Landtagswahl Saarland

Gescheit gescheitert

Heiko Maas ist die tragische Figur des Wahlabends: Er wird wieder nicht Ministerpräsident, sondern höchstens Minister und Juniorpartner in einer großen Koalition.

Gewinner und Verlierer dicht beieinander. Bild: reuters

SAARBRÜCKEN taz | Als hätte Heiko Maas geahnt, wie es ausgeht, hat er in den letzten Tagen vor der Wahl im kleinen Kreis eine Rechnung aufgestellt. Im Saarland sei im linken Spektrum der Platz sehr eng. Neben seiner SPD gebe es nicht nur die Grünen und die im kleinsten Bundesland sehr starke Linkspartei, sondern neuerdings auch noch die Piraten.

Maas bewegte sich in diesen Momenten zwischen Hoffnung und Skepsis. Eigentlich war die Stimmung ja gut für ihn, schließlich war die Regierung von CDU-Konkurrentin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geplatzt. Aber euphorisch wurde der 45-Jährige nicht.

Er hat recht behalten. Das linke politische Spektrum im Saarland ist am Sonntag mit fast zwei Dritteln der Stimmen viel stärker als das konservativ-liberale Lager. Dennoch wird die CDU-Frau Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin bleiben. Denn Maas kam am Ende doch deutlicher hinter ihr ins Ziel, als mancher Sozialdemokrat an der Saar und der Spree gehofft hatten.

CDU 35,0 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19 Sitze)

SPD 30,7 % / 17 (24,5 % / 13 Sitze)

Linkspartei 16,3 % / 9 (21,3 % / 11 Sitze)

Piraten 7,6 % / 4 Sitze ( – / – Sitze)

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3 Sitze)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5 Sitze)

Sonstige 4,2 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

(Hochrechnung ZDF, 19:00 Uhr)

Heiko Maas ist damit zur tragischen Figur des Abends geworden. Er wird wieder nicht Ministerpräsident des Saarlandes. Ihm bleibt höchstens ein Ministeramt und Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU. Schon wieder verloren, nachdem er 2004 und 2009 gescheitert war.

Nachdem die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Januar an Querelen innerhalb der FDP zerbrochen war, lief es schnell auf diese Option hinaus. Alles andere war ausgeschlossen oder unrealistisch. Zunächst hatten Maas und Kramp-Karrenbauer über eine Lösung ohne Neuwahlen verhandelt, doch die Gespräche scheiterten.

Kollegiales Verhältnis

Aber das Verhältnis zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas blieb auch nach dem Scheitern kollegial. Der Weg zu einer Zusammenarbeit nach den Neuwahlen sollte offen bleiben. Der Wahlkampf bis zu diesem Sonntag wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. So manches Mal mussten sich die Kontrahenten im Laufe der vergangenen Wochen fragen lassen, warum man denn eigentlich als Saarländer zur Wahl gehen solle. Schließlich stünde das Ergebnis doch schon fest.

Beide haben darauf überzeugende Antworten zu finden versucht. Kramp-Karrenbauer argumentierte mit ihrer Wirtschaftskompetenz, Maas zielte auf soziale Gerechtigkeit. Aber am Ende würde man zusammenarbeiten. Denn Kramp-Karrenbauer ist mit der FDP der Koalitionspartner verloren gegangen. Und Maas pflegte zu den Spitzenkandidaten von Grünen und Linken ein Verhältnis intensiver, beidseitiger Abneigung.

Grünen-Chef Hubert Ulrich ist für Maas eine Persona non grata, seit dieser sich 2009 für Jamaika entschieden hatte, obwohl Maas für die Grünen Wahlkampf gemacht hatte und Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre. Das Verhältnis zu Lafontaine ist ohnehin ein besonderes: 2004 und 2009 verhagelte der mit der Gründung der WASG und seiner Spitzenkandidatur im Saarland dem alten SPD-Kollegen den Erfolg. Was Wunder, dass Maas jede Zusammenarbeit ausschloss: Er habe „keinen Bock mehr“ auf die Lafontaines personalisierte Kampagne, sagte er im taz-Interview vor wenigen Wochen.

Nun wird Maas sich wohl einer Debatte stellen müssen, die er nie wollte. Er wird gefragt werden, warum er sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, wenn es die Mehrheit denn hergebe. Linkspartei-Mann Rolf Linsler stichelte am Wahlabend schon: „Mit uns kann er Ministerpräsident werden.“

Hält die SPD am Kurs von Maas fest?

Doch das hat Maas mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Offiziell trennt die beiden Parteien die Einstellung zur Schuldenbremse. Maas will sie einhalten und Personal im öffentlichen Dienst einsparen, Lafontaine ist dagegen. Die Frage ist nun: Hält die SPD am Kurs von Maas fest? Der oberste Sozialdemokrat an der Saar wird als gescheiter Gesprächspartner geschätzt. Doch für ihn persönlich wird wohl irgendwann der Weg in die Bundespolitik anstehen müssen. Alles andere wäre nach drei Niederlagen eine Überraschung.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Verhandlungen ab Montag wohl zum Ziel bringen. Dann gibt es die große Koalition als Ergebnis einer Zusammenarbeit zweier unprätentiöser Politiker, die das Spektakel scheuen. Alles wird geräuschlos verlaufen, wie die ganzen letzten Wochen.

Bei seinem ersten Statement vor den TV-Kameras war Heiko Maas gefasst, aber ernst. Und beschreibt seine Gefühle mit dem einfachen Satz: „Ich wäre gerne Ministerpräsident geworden.“ Dann schwenkte die Kamera zur Siegerin.

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