Kommentar Kurdenpartei-Verbot: Gescheiterter Friedensprozess

In wenigen Monaten haben die Hardliner auf beiden Seiten die Fronten zwischen PKK und der türkischen Regierung wieder zementiert.Das DTP-Verbot setzt nur den Schlusspunkt.

Vor nur drei Monaten schienen alle relevanten Kräfte in der Türkei entschlossen, endlich eine politische Lösung für die kurdische Minderheit anzustreben. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan war bestrebt, auch dem größten Teil der PKK-Guerilla ein Angebot zur Reintegration zu machen. Das Militär protestierte nicht, und die kurdische DTP war begeistert, dass die Regierung endlich mit ihr redete. Die Türkei war dabei, einen Quantensprung in Sachen Demokratie zu machen.

Doch dieser Anlauf zum Frieden ist heute schon wieder Geschichte. Das Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht letzten Freitag war nur der Schlusspunkt einer Entwicklung, die beispielhaft dafür ist, wie hartnäckige Friedensverweigerer jede Verständigung torpedieren können.

Bild: taz

Jürgen Gottschlich ist Türkei-Korrespondent der taz.

Da ist zum einen der nationalistische Block innerhalb und außerhalb des Parlaments, der sofort "Verrat!" schrie und die Angehörigen der im Kampf gegen die PKK gefallenen Soldaten mobilisierte. Auf der anderen Seite steht die PKK. Der Dialog scheiterte auch, weil der inhaftierte PKK- Chef Abdullah Öcalan darauf bestand, er selbst müsse, zumindest indirekt, von der Regierung als Verhandlungsführer akzeptiert werden - ein Ansinnen, auf das die Regierung bei Strafe des eigenen Untergangs nie eingehen konnte. Weil Erdogan ablehnte, denunzierte Öcalan den Friedensprozess als "Versuch der Liquidation der PKK", der bekämpft werden müsse. Daraufhin geriet die DTP-Führung unter Druck, verschärfte ihre Rhetorik und lieferte dem Staatsanwalt, selbst Teil des nationalistischen Blocks, Material für sein Verbotsverfahren. Als die PKK dann noch unmittelbar nach Prozessbeginn sieben Wehrpflichtige erschoss, war das eigentlich schon das Ende. Das Verbot bestätigte nur noch das Scheitern des Friedensprozesses.

Damit wurde eine mutige Friedensinitiative zerstört und die Versöhnung zwischen Kurden und Türken neuerlich in weite Ferne gerückt.

Comments

[Hüs]

Ich habe in der englischen Ausgabe Turkish Daily News, der von Ali Birand relativ gut das Drama um die DTP beschrieben hat. Obgleich die Partei Fehler gemacht hat, schreibt er, dass in einer wirklich historischen Betrachtung, ihre Rolle weitaus positiver bewertet werden würde, als momentan und vor allem in den türkischen Medien.

Und da bin ich von der taz und Jürgen Gottschlich etwas enttäuscht. Die Sicht, dass alles so ist wie es ist in der Türkei - ist meiner Meinung nach einer der Hauptgründe, warum sich dieses Land nicht wirklich entwickelt.

Und das hat auch eine Ursache: In der Türkei denkt kaum ein Politiker darüber nach, dass sich eine Gesellschaft zuerst entwickeln muss, damit sich die Wirtschaft, die Wissenschaft und auch die Politik weiterentwickeln kann. Wenn ein Staat am Ende alles kappen und begrenzen kann, dann ist diese Gesellschaft bevormundet und unfrei; viele Türken sind auch unfrei, sie sind gefangen in vielen sozialen Strukturen, man kann ganz gut in diesem Land leben und vor sich hinarbeiten, ohne mitzubekommen, dass es weitaus besser ginge.

Den Mut hat ausgrechnet Erdogan bewiesen, denn er ist eigentlich ein klassischer Islamist gewesen, aber er hat sich geändert. Er hätte hier auch viel ändern können, aber dafür ist die Zeit leider nicht reif gewesen.

Jetzt folgt die nächste Runde aus Aufstand, Krieg, Aufstand, Krieg, Blut und Beerdingungen. Darüber kann sich wirklich niemand freuen. Dass die sozial-ökonomische Situation in den kurdischen Gebieten schwach ist, das ist auch kein Geheimnis und man kann jetzt schon festhalten, dass die zarte Pflanze der Entwicklung schnell wieder eingehen wird. Welcher junge Mann und großem Talent wird eine Arbeit in Dersim, Diyarbakir, Hakkari oder Sirnak suchen? Solche Menschen wandern ab und versuchen so gut es geht ihrer Umweilt weisszumachen, dass sie irgendwie Türken seien. Einige gehen auch nach Europa, ein paar Mutige vielleicht nach Kurdistan/Irak, aber der Mensch ist die größte Kraft zur Veränderung, zur Verbesserung und auf die kann man in den kurdischen Gebieten lange warten. Dort ziehen jetzt wieder Waffen, Uniformen und Check-Points ein. Am Ende muss sogar diese Regierung bei dieser Politik mitmachen, denn ein Recht auf Eingriff in die Spähre des Militärs hat sie nicht. Damit haben dann die Ergenekon, Kemalisten, die Grauen Wölfe und Establishment-Fraktionen ihre Pferde nochmals zu Lasten des Volks ins Trockne gebracht. Natürlich muss jetzt neue Militärtechnologie angeschafft werden und das freut diejenigen, die an diesen Deals gut verdienen, darunter auch europäische Waffenfabrikanten.

[Hans-nimmer-satt]

Ist der erste Artikel den ich von Herr Gottlich lese und habe da so meine Bedenken was da so steht.

 

Wenn ich alles richtig mitbekommen habe, sagte das Verfassungsgericht, das sie nur so entscheiden konnte, weil die Gesetzeslage in diesem, meiner Meinung nach mehr als fragwürdigen Demokratie, nun mal so sei. Man hat im Prinzip die DTP Aufgrund von Gerüchten und hören und sagen verboten. Zudem sagte das Verfassungsgericht, wo ich so etwas wie bedauern heraus hören zu glaube, das die Regierung das mit einer Gesetzesänderung hätte verhindern können.

 

Also dann frage ich mich gerade, was die PKK oder andere kurdischen Akteure etwas dafür können, das die Kurden wieder mal (nicht zum Ersten mal) Opfer der türkischen Justiz werden.

 

Meiner Meinung nach ist dieser Artikel, den ich so in der TAZ nicht erwartet habe, der billige Versuch zu erklären warum die Türkei so ist wie sie ist.

 

Ich weiss ja nicht, ob sie die aktuell andauernden Verhandlungen bezüglich MIT und ERGENEKON verfolgen. Da ist auch meiner Meinung nach die Hauptursache bzw. die treibende Kraft in diesem Konflikt.

 

Ich konnte auch keinem Satz entnehmen, das die Verfassung der Türkei aus der Zeit der Militärdiktatur stammt. Und man sofort als Landesverräter gilt, wenn man nur sich nicht als Türke bezeichnet. Oder Antiterrorgesetze wo nach mehrere zehn tausend jugentlich in Gefängnisen hält. Da reicht schon das Victory Zeichen aus, um zu verschwinden

 

Oder in welchem demokratischem Land kann das Militär sein eigenen Haushaltsetar bestimmen ohne von den gewählten Abgeordneten unterzeichnet zu werden.

 

In den 90er wurden alte NVA Bestände an die Türkei verkauft. Man hat ein gutes Geschäft gemacht und schaut nun weg, wenn man auf Demos diese Panzer sieht, die auf Demonstranten schießen.

 

Weg schauen und nichts mitbekommen ist in dieser Gesellschaft leider Alltag aber wenigstens die TAZ könnte mal genauer hinschauen. Dort und im Iran passieren die schlimmsten Dinge, aber man weiss immer so wenig. Oder steht die TAZ in wirtschaftlicher Beziehung mit der Türkei??

 

Werde mein TAZ-Abo mehr als überdenken!!!!

[n.n.]

DAS ALLES IST RICHTIG!

 

Sie können es doch anscheinend, wenn sie nur wollen Herr Gottschlich. Warum tun Sie's dann nicht öfter? Dürfen die Tatsachen aus der Türkei nur in Kommentare einfließen, nicht aber in Artikel? Ist das die Diktatur der linken TaZ? Die Diktatur der Linken? Schöne neue Zeit.

[Hans]

Also die Taz kann sich die türksichen Zeitungen auch in deutschsprachigen Regionen (Schweiz, De, Österreich) kaufen.

 

Dafür brauchen sie die teuren Reisen des Herrn Gottschlich nicht bezahlen.

 

Ein Korrespodent berichtet, was am Ort geschieht und nicht was am Ort geschrieben wird.

 

Ansonsten bin ich Anhänger der TAZ-Reaktion und werde auch in Zukunft bleiben. Kritik soll nicht zensiert werden, sondern zur Qualitätvergrößerung berücksichtigt werden.

 

Weiter so Leute.

[nese]

Ich finde an diesen Artikel ist nichts auszusetzen. Herr Gottschlich hat das geschildert, was in vergangenen Tagen passiert ist. Die DTP hat sich trotz mehrmaliger Aufforderung weder von Öcalan, noch von der PKK distanziert. Mit der Forderung, den Terroristenführer Öcalan (wenn auch indirekt) in die Friedensverhandlungen mit einzubeziehen, haben sie sich selber disqualifiziert. Eine Organisation, die sogar in der EU terrorisch eingestuft wird, als Soldaten des kurdischen Volkes zu bezeichnen, stellt darüberhinaus klar, was die wahren Absichten dieser sogenannten demokratischen Partei ist. Ich denke, daß die DTP nicht das Sprachrohr des kurdischen Volkes ist, sondern der PKK. Der Generalstaatsanwalt Yalcinkaya sieht das anscheinend genauso. Er ist übrigens selber ein Mitglied der kurdischen Minderheit in der Türkei.

 

An Hafize und die anderen PKK-Freunde: Mit Gewalt, Drohung und Terror wird man weder Frieden, noch Freiheit bekommen. Polizisten und Zivilisten mit Steinen und Molotof-Cocktails zu bewerfen sind Anzeichen einer Anarchie. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Mit Propaganda à la PKK und Verdrehung von Tatsachen kommt man auch nicht viel weiter. Die PKK hat sich zu der Mordaktion gegen die Soldaten in Tokat bekannt. Das ist keine Erfindung von mir, MIT, CHP, MHP, Militär oder Justiz, sondern die nakte Wahrheit. Die PKK bombt nämlich nicht ausschließlich in Gebieten, die sie für das kurdische Volk beanspruchen. Es gibt zwar Gebiete in der Türkei, wo viele Kurden leben. Kurdische Gebiete gibt es aber absolut nicht. Obwohl ich der AKP-Regierung nicht unkritisch gegenüber stehe, fand ich den Friedensprozeß, den diese Regierung eingeleitet hat, äußert positiv. Dieser Porzeß ist nun leider Dank DTP und den anderen unfähigen Oppositionsführern gescheitert. Öcalan ist nicht Arafat, und von einem 'auseinander Dividieren' kann keine Rede sein, da das kurdische Volk in der Türkei in Fragen Öcalan und PKK sich bisher nie einig waren. Nicht alle Kurden unterstützen diese terroristische Partei. Sonst hätte ich keine kurdischen Freunde, die der PKK äußerst kritisch gegenüberstehen. Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden. Das gilt nicht nur für die Türkei. Ich hoffe, daß die nächste (kurdische Interessen vertrende) Partei sich aus Imrali ihre Politik nicht vorschreiben läßt und daß sie sich etwas mehr um Frieden zwischen Kurden und Türken bemüht. Einen Krieg wollen wir Türken ganz gewiß nicht haben, aber wir lassen uns von separatistischen Kurden nicht terrorisieren. Merkt euch das!!!

 

Liebe TAZ-Redaktion,

schön daß Sie meine kritische Meinung über die TAZ veröffentlicht haben. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie auch meine Kommentare zu diesem Artikel veröffentlichen würden. Möglicherweise ist mein ursprünglicher Text in den unendlichen Weiten des WWW verloren gegangen, wer weiß.... In diesem Fall möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.

[nese]

Kommen bei TAZ nur PKK-freundliche Leserkommentare durch??? An Ihrer Selektionsschranke erkennt man sehr leicht, was die TAZ-Mitarbeiter von der ach so'hochgelobten' Meinungsfreiheit in Deutschland halten

:-((((((((((((((

[Ibrahim R.]

Ich kann Hafize nur zustimmen. Die selbe Meinung mit Jiyan teile ich ebenfalls. Wer die türkischen Medien verfolgt, wird schnell sehen, dass Herr Gottschlich sich zu sehr von den rechten türkischen Medien (die er anscheinend für seriös hält) beeinflussen lässt. Ich kenne die türkischen Medien sehr gut und kann behaupten, dass die TARAF Zeitung die einzige seriöse Zeitung ist in der Türkei. Die meisten der restlichen Zeitungen und Medien können nur Propaganda machen. Ich bin mir sicher, dass Herr Gottschlich die Zeitungen in Deutschland kennt. Er sollte die Art der Berichterstattung hier in Deutschland, mit der der Zeitungen in der Türkei vergleichen. Neben der Ähnlichkeit zwischen der Springer-Presse und der Dogan-Medien-Gruppe wird er sicherlich sehen, dass die meisten Medien in der Türkei, die sachen gar nicht so objektiv betrachten. Leider kenne ich so einige "Türkei-Interessierte" Deutsche, die sich allzusehr von Zeitungen wie der Hürriyet o.ä. beeinflussen lassen. Das ist echt schade.

[Hafize]

Einspruch: Die DTP hat nicht den Staatsanwalt beliefert, sondern die Gesetze lassen auch sonderbarste Begründungen für ein Verbot zu. Ich verstehe auch nicht ganz, warum die taz die offizielle Version von Armee und MIT über die getöteten Soldaten kauft. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass die PKK inzwischen gar nicht mehr eine kohärente Organisation im Gebiet der Türkei ist und deswegen sich viele Dinge ihr gar nicht zuschreiben lassen. Der Ort des Geschehens (absolut nicht-kurdisches Gebiet) regt bei mir große Zweifel an, ob das nicht eine fingierte Sache ist, um genau dieses Verbot zu produzieren, damit die Initiative von Erdogan erstmal auf Eis gelegt werden muss.

Und ich denke auch, dass dieser Friedensprozess gar nicht gescheitert ist, sondern er soll scheitern. Das ist ja die Absicht von Kemalisten, MHP, Militär, Justiz und - leider auch - CHP. Die DTP bestand auch nicht aus lauter PKK-Freunden, sondern aus Kurden, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollten. Jeder echte Friedensprozess muss an einem bestimmten Punkt auch mit den Personen stattfinden, die schießen. Ohne Arafat hätte es Oslo nicht gegeben (mal abgesehen davon, dass dieser Frieden wirklich gescheitert ist) - ohne Sinn Fein und Gery Adams auch keinen Friedensprozeß in Nord-Irland.

Die PKK würde schnell schwächeln, wenn es zu einem wirklichen Friedensprozess käme. Das weiß Öcalan nur zu gut. Wer will schon diese sonderbare Ideologie und diesen Personenkult? Nur: Die Kurden wollen sich nicht auseinander dividieren lassen - das hat ihnen immer geschadet. Angeblich hat Öcalan ja schon dazuaufgerufen, im Parlament zu verbleiben und sich neu zu organisieren. Das könnte wohl auch ein Statement sein, um zu verhindern, dass sie es sowieso tun - auch ohne sein Zutun.

Aber ich wäre der taz dankbar, wenn sie nicht wiederkaut, was die türkischen Medien in ihrer verdrehten Sicht propagieren: Feind PKK, Terror, Separatismus etc. Das sind abgedroschene Statements, die durch Wiederholung sich nicht bestätigen lassen. Öcalan ist letztlich ein Häftling und was er sagt, was er tut, was er will - was da nach Außen dringt, das kann nur allzu gut das sein, was der Staat und ganz besonders der inoffizielle Teil (MIT, Militär, Polizei) will.

Vielleicht liegt die Wahrheit ganz woanders. Ich habe große Zweifel, ob Öcalan wirklich stetig aus Imrali Konzepte kommuniziert und die auch noch in allen Medien landen.

Was ist denn konkret passiert?

Es gibt keinen Waffenstillstand und damit keinen Frieden. Das wäre aber der nächste Schritt im Prozess geworden - und dieser Schritt wäre auch für jeden Durchschnittsmenschen verständlich und aller Wahrscheinlichkeit nach positiv geworden. Die vielen Soldaten, Polizisten und anderen Militärs im Süd-Osten wollen da selber gar nicht leben. Vermutlich hätte Erdogan seinen ersten, vielleicht besten, Punkt erreichen und auch verkaufen können. Jetzt geht das natürlich nicht. Für Aufruhr hat das Gericht gesorgt, wobei ich meine, dass die Lage noch eher unter Kontrolle und geordnet ist. Aber auch hier lässt sich durch Provokationen und gezielte Akte noch mehr Ärger und Aufruhr kreieren.

[Jiyan]

also Herr Gottschlich,

 

ich verfolge seit langem ihre Berichte bezüglich der kurdische Frage.

 

Einst muss ich leider als Kurde festellen, dass keine ihrer Berichte im Geringsten seriös sind. Ihre Behauptung, dass Öcalan sich unbedingt als Vermittler haben möchte, ist niemanden bekannt. Im Gegenteil, er hat selbst mehrmals erwähnt, dass auch andere zivile Organistationen an seiner Stelle was beitragen können.

 

Sie versuchen ständig durch ihre falsche Argumente alles auf die PKK zu schieben.

 

Ich empfehle Ihnen in Zukunft mal nicht mehr zu viel von der türkischen Sicht, von der Sie anscheinend überzeugt sind, zu berichten.

 

Die Aufgabe eines neutralen Journalisten ist, neutral zu sein.

Nicht mehr und nicht weniger.

 

gruss.