Einspruch: Die DTP hat nicht den Staatsanwalt beliefert, sondern die Gesetze lassen auch sonderbarste Begründungen für ein Verbot zu. Ich verstehe auch nicht ganz, warum die taz die offizielle Version von Armee und MIT über die getöteten Soldaten kauft. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass die PKK inzwischen gar nicht mehr eine kohärente Organisation im Gebiet der Türkei ist und deswegen sich viele Dinge ihr gar nicht zuschreiben lassen. Der Ort des Geschehens (absolut nicht-kurdisches Gebiet) regt bei mir große Zweifel an, ob das nicht eine fingierte Sache ist, um genau dieses Verbot zu produzieren, damit die Initiative von Erdogan erstmal auf Eis gelegt werden muss.
Und ich denke auch, dass dieser Friedensprozess gar nicht gescheitert ist, sondern er soll scheitern. Das ist ja die Absicht von Kemalisten, MHP, Militär, Justiz und - leider auch - CHP. Die DTP bestand auch nicht aus lauter PKK-Freunden, sondern aus Kurden, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollten. Jeder echte Friedensprozess muss an einem bestimmten Punkt auch mit den Personen stattfinden, die schießen. Ohne Arafat hätte es Oslo nicht gegeben (mal abgesehen davon, dass dieser Frieden wirklich gescheitert ist) - ohne Sinn Fein und Gery Adams auch keinen Friedensprozeß in Nord-Irland.
Die PKK würde schnell schwächeln, wenn es zu einem wirklichen Friedensprozess käme. Das weiß Öcalan nur zu gut. Wer will schon diese sonderbare Ideologie und diesen Personenkult? Nur: Die Kurden wollen sich nicht auseinander dividieren lassen - das hat ihnen immer geschadet. Angeblich hat Öcalan ja schon dazuaufgerufen, im Parlament zu verbleiben und sich neu zu organisieren. Das könnte wohl auch ein Statement sein, um zu verhindern, dass sie es sowieso tun - auch ohne sein Zutun.
Aber ich wäre der taz dankbar, wenn sie nicht wiederkaut, was die türkischen Medien in ihrer verdrehten Sicht propagieren: Feind PKK, Terror, Separatismus etc. Das sind abgedroschene Statements, die durch Wiederholung sich nicht bestätigen lassen. Öcalan ist letztlich ein Häftling und was er sagt, was er tut, was er will - was da nach Außen dringt, das kann nur allzu gut das sein, was der Staat und ganz besonders der inoffizielle Teil (MIT, Militär, Polizei) will.
Vielleicht liegt die Wahrheit ganz woanders. Ich habe große Zweifel, ob Öcalan wirklich stetig aus Imrali Konzepte kommuniziert und die auch noch in allen Medien landen.
Was ist denn konkret passiert?
Es gibt keinen Waffenstillstand und damit keinen Frieden. Das wäre aber der nächste Schritt im Prozess geworden - und dieser Schritt wäre auch für jeden Durchschnittsmenschen verständlich und aller Wahrscheinlichkeit nach positiv geworden. Die vielen Soldaten, Polizisten und anderen Militärs im Süd-Osten wollen da selber gar nicht leben. Vermutlich hätte Erdogan seinen ersten, vielleicht besten, Punkt erreichen und auch verkaufen können. Jetzt geht das natürlich nicht. Für Aufruhr hat das Gericht gesorgt, wobei ich meine, dass die Lage noch eher unter Kontrolle und geordnet ist. Aber auch hier lässt sich durch Provokationen und gezielte Akte noch mehr Ärger und Aufruhr kreieren.
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Wirkung der Russlandsanktionen
Der Rubel rollt abwärts
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Rauchverbot in der Europäischen Union
Die EU qualmt weiter
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“