Kommentar Krise und SPD: Ein Konjunkturprogramm für die SPD
Lange schien die SPD so viel Angst vor dem Konjunkturpaket wie ein trockener Alkoholiker vorm Griff zu Flasche zu haben. Doch Steinmeiers Konzept kann sich sehen lassen.
Stefan Reinecke, 49, lebt in Berlin- Kreuzberg, war früher Redakteur der taz-Meinungsseite und ist seit fünf Jahren Autor der taz. Er beschäftigt sich vor allem mit Innenpolitik, Parteien und Geschichtspolitik.
Die SPD hat ziemlich lange gebraucht, um sich zu einem Konjunkturprogramm durchzuringen. Franz Müntefering zögerte, von Frank-Walter Steinmeier hörte man gar nichts, dafür erklärte der omnipräsente Peer Steinbrück dem Rest der Welt, dass dessen Konjunkturpakete Unfug sind. Die SPD wirkte wie ein Alkoholiker, der Angst hatte, wieder zur Flasche zu greifen. Denn vor dreißig, vierzig Jahren hielten viele Sozialdemokraten Konjunkturprogramme für eine Art Wundermittel, um einen krisenfreien Kapitalismus herbeizuzaubern. Das war eine dumme Illusion, die zudem den unschönen Nebeneffekt explodierender Staatsschulden hatte. Danach traute die SPD sich lange nicht mehr, das K-Wort auch nur in den Mund zu nehmen. Diese Scheu hat die SPD nun überwunden. Steinbrück ist nicht mehr allgegenwärtig. Dafür hat sich Kanzlerkandidat Steinmeier entschlossen, das Wagnis einzugehen, dass die Wähler merken, dass er in der SPD ist. Spät, aber immerhin.
Steinmeiers Konjunkturpaket kann sich sehen lassen. Es ist, abgesehen von der ökologisch mehr als fragwürdigen Prämie für den Tausch von Alt- gegen Neuwagen, ein rundes, kluges Konzept. Es kombiniert zeitlich begrenzte Konsumimpulse mit nötigen Investitionen in die Infrastruktur. Das ist der Unterschied zur Union, die sich, eher aus Gründen innerer Machtbalance, auf Steuersenkungen festgelegt hat. Und die haben zwei gravierende Nachteile. Sie bescheren dem Staat ein dauerhaftes Loch im Haushalt - und kurbeln weniger effektiv den Konsum an, weil die Mittel- und Oberschicht lieber spart, was sie vom Staat bekommt.
Kurzum: Es ist möglich, dass die globale Finanzkrise die innenpolitische Landschaft umpflügt. Angela Merkel, die lange unangreifbar, fast entrückt schien, ist wieder auf Erden gelandet. Außerdem ist die Union gerade dabei, eigenhändig ihr Wahlkampfthema zu verbrennen. Denn Merkel kann im Sommer kaum Steuersenkungen versprechen, wenn sie gerade welche durchgewinkt hat.
Die lange so zaudernde SPD scheint indes technokratisches Krisenmanagement mit Gerechtigkeitspolitik zu verbinden. Keine schlechte Kombination. Die Wahl am 27. September ist noch nicht entschieden.
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