Kommentar Krise der SPD: Sigmar Gabriel vor der Entscheidung

Alle entscheidenden aktuellen Debatten werden von Grünen und CDU entschieden. Selbst da, wo die SPD könnte, punktet sie nicht. Parteichef Gabriel hat viel vor sich.

Etwas Zeit hat Sigmar Gabriel noch. Bis zum Parteitag im Dezember muss der Parteichef die SPD von seinem Antrittsversprechen überzeugen: einer inneren Reform, bei der die Funktionäre sich selbst entmachten sollen, um die Partei für Nicht-Mitglieder zu öffnen.

Das alles in einer Zeit, in der die SPD von gesellschaftlichen Debatten weitgehend abgehängt ist, an einem renitenten Exsenator verzweifelt und sich in absurden Kanzlerkandidatur-Debatten verrennt. Für Gabriel haben die entscheidenden Wochen seiner Amtszeit begonnen.

Dabei ist seine Idee der Reform richtig. Die SPD ist für weite Teile der Bevölkerung uninteressant geworden. Und die Rebellion in den eigenen Reihen gibt dem Chef recht: Widerstand ist das beste Signal dafür, dass eine Reform den Namen verdient. Denn nur dann wird wirklich verändert - und das ist für die Verlierer schmerzlich.

Bild: taz

GORDON REPINSKI ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Gleichwohl löst sich das tiefe Desinteresse an den Sozialdemokraten nicht durch neu sortierte Gremien. Für die SPD interessiert sich im Moment deshalb niemand, weil sie für nichts steht. Die wesentlichen Debatten von Atom bis Stuttgart 21 werden zwischen Grünen und CDU entschieden.

Selbst dort, wo die SPD punkten könnte, tut sie es nicht. Beispiel Steuerpolitik: Dort traut sich die Partei seit einem Jahr nicht, klarzustellen, dass sie mehr Einnahmen will – und diese nur mit Steuererhöhungen erreichbar sind. Warum nicht? Aus Angst, die Steuererhöherpartei zu sein.

Die SPD ist nach zwei Jahren nicht über Korrekturen alter Regierungspositionen hinausgekommen. Dies ist nicht mit einer Parteireform zu ändern. Nun muss Gabriel beide Probleme in den Griff bekommen, sonst ist zumindest eine Frage geklärt - allerdings zu seinen Ungunsten: die der Kanzlerkandidatur.

Comments

[DaAlpenToni]

Aber - die haben sich doch offiziell zur Migrantenpartei ernannt, da ihr Potential erblickt. Wer braucht da noch andere Wähler, Deutsche gar? Bei den nächsten Bundestagswahlen gibts ein herrliches Servus auf bayrischem Niveau mit 17 %. Wie wir die Parteibosse kennen, werden diese Prozente dann mit Schenkelklopfen gefeiert dass die Alpen wackeln.

[Andreas]

Mehr Einnahmen "... nur mit Steuererhöhungen"

 

NEIN, das sehe ich anders.

In Deutschland wird ein mittleres Einkommen immer noch höher, intensiver und vor allem vollständiger besteuert als sehr hohes Einkomen. Das führt dazu, dass ein Millionär oder Top-Verdiener eventuell weniger Steuern bezahlt, als ein Kfz-Mechaniker oder VW-Arbeiter (in Relation zu seinem Einkommen, aber häufig sogar in reinen Zahlen).

 

Meiner Meinug nach liegen die Probleme ausschließlich in wirren Steuergesetzen. In Dänemark und anderen skandinavischen Ländern gibt einen Grundsatz an Steuern, der immer anfällt, sogar bei Arbeitslosigkeit. Daran sollten wir uns hier ein Beispiel nehmen:

Jede Ausweichmöglichkeit abstellen.

 

Dann Krebsgeschwüre abschneiden, radikal eliminieren: Die 400-EURO-Jobs eindämmen und sofort die 1-EURO-Jobs, Trainings, den ganzen Hartz-Irrsinn stoppen, weil der in Wirklichkeit parasitäre Wirtschaftsstrukturen schafft, die auf lange Sicht zu extremen Verlusten führen.Auch die Zeit- und Leiharbeitsbranche bescherrt nur Einkommenssteuerausfälle, keinerlei Wettbewerbsvorteile.

 

Ich denke, dass die SPD Steuern nicht ändern kann, noch kann sie die gerechter machen oder überhaupt verbessern.

 

Die SPD ist längst Teil eines wirren Steuer- und Wirtschaftskonzepts geworden, das nicht finanzierbar und aufrechterhaltbar ist, weil es zur Krise, zum Absturz führt.

 

Das klingt vielleicht vermeßen, aber wer sich den selbst-ausgerufenen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ansieht, versteht es. Er hat ein Wohlfühl-Rundumsorglos-Paket für die Finanzbranche geschnürrt, das sogar noch 500.000 EURO-Jahresgehalt für gescheiterte Krisen-Banker beinhaltet hatte. Warum? - Um die miesen, faulen Strukturen der Finanzmärkte zu stützen. Und die haben diese Gelder auch voll ausgeschöpft und genutzt.

Das hat in der SPD aber keineswegs zu einem Erdbeben geführt, sondern einige dort dachten, die SPD habe damit erneute Wirtschaftskompetenz erreicht und unterstrichen, das sei sogar ein positives Asset (Beim Wähler oder Wemauchimmer).

 

Wenn die SPD in einer Wirtschaftskrise nicht mal Farbe bekennen kann, wenn sie nicht mal den Mut hat, das Karussel in Frankfurt zu korrigieren oder auszusetzen, dann zeigt das doch nur die Ohnmacht in dieser Partei vor mächtigen Finanz-Wirtschaftsinteressen. Und gerechte Steuern gehen nur g e g e n diese Interessen, sie gehen niemals m i t diesen Kräften.

 

Und deswegen wird die SPD auch nur durch die Stärke der Grünen und die Schwäche der CDU wieder regieren können. Die Frage nach dem Wie stellt man besser nicht, weil man sonst Alpträume bekommen könnte.

[Hasso]

Das sind die Folgen, wenn eine ursprünglich soziale Partei von einem Maßanzug regiert wurde.Jemand aus dem Volk, wie Schröder, hat der Duft des Geldes anders denkend gemacht.Genau so war es bei Fischer.Man muss sich schon entscheiden: entweder das Volk oder die Haute Volee. Die Parteien haben nur ein Problem: die schauen stets, das sie Partei gut fährt.

[reblek]

So, so, "alle entscheidenden Debatten werden entschieden" (Kommentar-Ankündigung).

Da die SPD immer schon eine Gewerkschaft in Parteiform war und in erster Linie für die Wahrung oder Erreichung von individuellen Vorteilen/Rechten eingetreten ist, hat ihr fast immer eine politische Perspektive gefehlt. Die Ausnahmen können wohl an einer Hand abgezählt werden.