Kommentar Krippen-Rechtsstreit: Schlecht für die Stimmung
Die Frage der Krippenfinanzierung hat Modellcharakter. Ein Kuhhandel wäre da eher schädlich gewesen.
W achstumsschub für den Pleiten-, Pech- und Pannenberg: Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung muss sich mit einer Klage der Kommunen auseinandersetzen. Es geht um Millionenbeträge für den Betrieb von Kinderkrippen und um mögliche Altlasten für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger.
Wie der juristisch komplizierte Fall ausgeht, ist unklar. Verschiedene Gutachten kommen zu gegensätzlichen Ergebnissen, die Gerichte werden dies zu bewerten haben. Die Frage bleibt, ob das Land - konkret: das Bildungsministerium - sich im Vorfeld mit den Kommunen hätte einigen und damit die Klage hätte verhindern können.
Auf der sachlichen Ebene: Nein. Gerade die Frage der Krippenfinanzierung wird auch in anderen Bundesländern beraten und gerichtlich geklärt, sie hat Modellcharakter. Kuhhändel sind da eher schädlich.
Offenbar hat sich das Ministerium in den vergangenen Monaten aber nicht einmal hinter verschlossenen Türen um Gespräche mit Kreisen und Städten bemüht - sondern deren Argumente mit der immer gleichen Botschaft abgeschmettert. Das tut weder der Sache noch der Stimmung im Land gut.
Die heutige Opposition sollte der heutigen Regierung dennoch die Daumen drücken für eine Lösung. Denn die Kosten trägt am Ende nicht irgendeine Koalition, sondern die Landeskasse - und für diese bedeuten sie ein weiteres Riesenloch.
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