Kommentar Krieg im Gaza: Waffenruhe bleibt brüchig

Die Hamas hat den Krieg überstanden. Sie ist da, und sie wird bleiben. Deshalb muss über eine Lockerung des westlichen Boykotts gegen die Islamisten nachgedacht werden.

So richtig mag man an den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas noch nicht glauben. Die 15 Raketen, die am Sonntag früh auf Israel abgeschossen wurden, signalisieren, dass das Prinzip der Abschreckung auch nach 1.300 Toten, einem Vielfachen an Verletzten und noch mehr Obdachlosen nicht funktioniert. Problematisch ist außerdem die Einseitigkeit der Feuerpause. Zuerst Israel, dann die Hamas - jeder für sich macht seinen eigenen Waffenstillstand.

In Jerusalem üben sich die Politiker in der Selbstbeweihräucherung. Israel ist bei dem Ziel, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen einzudämmen, sicher einen großen Schritt näher gekommen. Die EU sagt Unterstützung zu, und auch die USA wollen im nachrichtendienstlichen Bereich enger mit Israel kooperieren, um die aus Teheran kommenden Waffenlieferungen vorzeitig abzufangen. War dafür ein Krieg notwendig? Mussten die Europäer und die Amerikaner mit der Operation der Armee und hunderten toten Kindern vom Sinn einer künftigen Zusammenarbeit überzeugt werden? Die westlichen Nationen ziehen am gleichen Strang, wenn es um den Kampf gegen den islamischen Extremismus und Terror geht. Die dreiwöchigen Bombardierungen im Gazastreifen sollten zuallererst die Hamas überzeugen. Alles andere ist ein Nebenprodukt.

Das Seltsamste in den vergangenen drei Wochen ist, dass alle möglichen Parteien, die mit dem Konflikt unmittelbar nichts zu tun haben, über eine Kompromisslösung verhandeln, während sich die beiden Beteiligten gegenseitig boykottieren. Beide stellen Bedingungen, die zu akzeptieren und nicht zu diskutieren sind. Nimm oder stirb! Eine Strategie, die im Nahen Osten noch nie Erfolg hatte.

Die Hamas hat den Krieg überstanden. Sie ist da, und sie wird bleiben. Deshalb muss über eine Lockerung des westlichen Boykotts gegen die Islamisten nachgedacht werden. Ein schrittweiser Prozess müsste angestrebt werden, an dem die moderate palästinensische Führung teilhat mit dem Ziel, eine Normalität zu schaffen für die Menschen im Gazastreifen.

Comments

[Sara]

@Chris,

Die Hamas droht Israel mit der Vernichtung, der israelische Verteidigungsminiter Vilnai droht den Palestinensern einen „Holocaust“ an.

 

Die Bilanz dieses israelischen Sieges sind hunderter abgeschlachteter und schwerverletzter palestinensischer Kinder als Strafaktion für 13 getötete Israelis.

Dieses ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen und keine legitime Selbstverteidigung.Ganz abgesehen davon, dass die Hamas nicht eleminiert wurde,was man im voraus wusste, und was sie nach klassischer militärischer Definition zum Sieger macht.

 

Zu Ihrer Ansicht,dass alleine die Hamas die Schuld an den Kriegsopfern trägt,die Ansicht von

Uri Avnery,internationaler alternativer Friedenspreisträger und ehemaliger israelischer Kämpfer:

"Vor fast 70 Jahren wurde während des zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheuliches Verbrechen begangen. Länger als tausend Tage hielten Extremisten, die die Rote Armee genannt wurde, Millionen von Einwohnern der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht mitten aus den Bevölkerungszentren. Die Deutschen hatten keine andere Möglichkeit als die Bevölkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von hundert Tausenden verursachte.

Dies ist die Beschreibung, die jetzt in den Geschichtsbüchern stünde – falls die Deutschen den Krieg gewonnen hätten.

 

Absurd? Nicht mehr als die täglichen Nachrichten unserer Medien, die so oft wiederholt werden, dass einem speiübel wird: die Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als „Geiseln“ und benützen die Frauen und Kinder als „menschliche Schutzschilde“, sie lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements durchzuführen, in denen zu unserm großen Bedauern Tausende von Frauen, Kinder und unbewaffnete Männer verletzt oder gar getötet werden.--

 

Die öffentliche Weltmeinung ist immer auf Seiten der Unterdrückten. In diesem Kampf sind wir Goliath und sie sind David.

In den Augen der Welt kämpfen die Palästinenser einen Befreiungskampf gegen eine feindliche Besatzung. Wir sind in ihrem Land – nicht sie in unserem. Wir siedeln auf ihrem Land – nicht sie auf unserem. Wir sind die Besatzer, sie sind die Opfer. Dies ist die objektive Situation und kein Propagandaminister kann dies ändern."

[Chris]

allo Sarah, warum kritisieren Sie denjenigen der sich verteidigt - warum nicht denjenigen der den Konflikt begonnen hat und erklärt, dass der Konflikt erst beendet ist wenn der Feind = Israel vernichtet ist - ich denke es ist in diesem Konflikt so eindeutig wie selten - die Hamas ist alleine verantwortlich für die Toten dieses Konlikts.

Wenn ich immer wieder das Wort Holocaust lese frage ich ob diejenigen die dieses Wort im Zusammenhang mit den Israelis als Täter benutzen, dass man damit gleichzeitig behauptet, dass die Israelis sehr ineffiktiv sind - die Bevölkerung im Gazastreifen ist seit den 70ern von 350Tsd auf 1,5 Mio angestiegen - offensichtlich sind die Israelis in der Ausübung des"Holocaust" unfähig! Wenn die Demagogie der Judenhasser und das Geschehen nicht so traurig wären würde ich lachen.

[Marc Boll]

"an dem die moderate palästinensische Führung teilhat", wer ist denn damit nun gemeint, die Hamas? Wenn ja, dann soll das wohl ein Witz sein. Ein Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, den Staat Israel auszulöschen, soll moderat sein?

 

Ich würde Frieden ja auch begrüssen, aber es dürfte wohl ziemlich schwierig zu sein, der einen selbst als Erzfeind betrachtet.

[andreas lüdecke]

Zentrales Ziel der Operation erreicht

Siegesfeier in Jerusalem: Die mächtigsten Politiker Europas folgten der Einladung von Premier Ehud Olmert, um anderthalb Stunden zu feiern. Symbolisch bilden sie eine gemeinsame Front gegen Hamas. Israel darf sich dafür preisen lassen, die Kampfhandlungen in Gaza nach drei Wochen einzustellen. Zugleich erhält es damit den Freibrief für eine Neuaufnahme der Attacken.

Auf israelischer Seite kostete der Krieg 13 Menschen das Leben, darunter nur 9 Soldaten, die im Gazastreifen gefallen sind, einer außerhalb, ebenso wie 3 Zivilisten, und lediglich 5 Soldaten durch direkten Beschuss. Eine Glanzleistung, wie es scheint.

Das Ergebnis ist ein Zustand, wie vor dem Bruch der Waffenruhe am 04.11.08 herrschte: Die Hamas schießt keine Raketen auf Israel. Und doch gibt es zur früheren Situation einen wichtigen Unterschied: Israel hält den Gazastreifen besetzt. Ging es darum?

Was feiert Israel eigentlich: Eine der stärksten Armeen der Welt führt gegen armselig ausgestattete volkskriegerische Kombattanten, die sich ihre Raketen selbst bauen müssen, einen dreiwöchigen Krieg und erreicht, dass danach allein ihr Gegner entscheidet, ob der Raketenbeschuss weitergeht. Dafür sind 1.258 Mensche gestorben, ca. 30% davon Frauen und Kinder, mindestens 5.450 körperlich schwer verletzt, 1,5 Millionen haben schwere seelische Schäden davon getragen. Tausende israelische Soldatinnen und Soldaten wurden brutalisiert und enthemmt, müssen fürs normale Leben erst resozialisiert werden. Unzählige Häuser wurden schwer beschädigt, ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt, die Infrastruktur funktioniert nicht mehr.

„Erkämpft“ wurde damit kurzfristig allenfalls ein fiktiver „Zugewinn an Sicherheit", der sich jedoch schnell als ein realer „Verlust an Sicherheit“ herausstellen könnte, und das alles mit völkerrechtswidrigen Mitteln, mit schwersten Kriegsverbrechen, in dem Gefangene gar nicht erst gemacht wurden. Zudem kostete der Krieg Israel jede Reputation: Es gilt nun bei vielen als Staat mit verbrecherische Führung, die verbrecherische Ziele mit verbrecherischen Mittel durchsetzt. Ein teurer Preis für die Besetzung des Gazagebiets.

Die Gaza-Besetzung: Wenn Israel Gaza besetzt halten will, bedeutete das zahlreiche Stützpunkten, Checkpoints und auch neu Siedlungen verbunden mit der Notwendigkeit, für viele Jahre jedes normale Wirtschaften zu unterbinden. Israel käme dadurch in den Ruf, ganz toll lediglich im Zerstören zu sein, aber unfähig, der Wirtschaft dienende Strukturen aufzubauen. Mit Westjordanien vor Augen führte das zudem ziemlich zwangsläufig zur weitaus schärferen Radikalisierung des palästinensischen Volkes. Nachdem Israel sich darauf festgelegt hat, mit Hamas nicht verhandeln zu wollen, kann es nur mit Abbas oder sonst wem reden. Gegenüber den tatsächlichen Machthabern im Gaza bliebe der israelischen Führung aber stets nur die militärische Antwort. Mit diesem Krieg ist die Zahl der Gegner Israels weltweit gestiegen. Weitere Kriege bedeuteten noch mehr Gegner. Noch so ein Gemetzel und den europäischen Mächten wäre es nicht mehr möglich, die Existenz des Staats Israels abzusichern. Als Besatzungsmacht hat sie für Sicherheit und nicht für Tod und Verderben zu sorgen.

Zieht Israel aber aus Gaza ab, hat es mit dem Krieg nichts gewonnen und ihn damit faktisch verloren. Erst Recht, wenn in Kürze auch nur eine der Verbindungen zur Außenwelt geöffnet wird, ganz gleich wie und von wem kontrolliert, hätte sich damit die Lage der Palästinenser gegenüber der Situation zuvor entscheiden verbessert. Das würde ihre Opfer in Volkshelden verwandeln: 1.245 starben, damit das Volk überleben kann!

Auf welche Lösung Israel auch verfällt, Europa wird jetzt erwarten, dass der Warenverkehr nach Gaza frei fließt, wenn es keine Zustände wie in Westjordanien hinnehmen will. Wirtschaft ist nun einmal auch im Gazastreifen ohne offene Grenzen nicht denkbar. Doch damit könnte auch der Iran wie schon im Libanon die Bevölkerung finanziell unterstützen. Dann wäre Gaza für Israel nicht nur unbeherrschbar. Dann hätte der Krieg Auswirkungen weit über Gaza hinaus, vor denen nicht nur Kairo, Amman oder Riad, sondern auch Washington, Berlin, London, Paris, Rom und Madrid zittern. Im schlimmsten Fall verwandelt sich die Hamas gar in eine Zweigniederlassung der iranischen Revolutionsgarden – und darüber hinaus auch die Hezbollah im Libanon. Schließlich würde das auch nicht ohne Auswirkungen auf Westjordanien bleiben.

Seinen so „glorreichen militärischen Erfolg“ kann Israel in keinen politischen umwandeln. Was immer es tut, dauerhafte Stabilität kann es nicht ereichen. Es befindet sich mehr als zuvor in einer Sackgasse. Und langfristig? Im Gazastreifen sind rund die Hälfte aller Einwohner noch Kinder. Wie immer ihre Zukunft aussehen wird, sie wird auch geprägt sein von ihren Erfahrungen mit Israel.

Israel wollte die Situation im Süden verändern. Das hat es erreicht. Vielleicht ist das ein Fortschritt. Doch: Mehr Sicherheit sieht anders aus!

[Ihr Name Sara]

Die westlichen Regierungen sind mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber Israel in der Verantwortung für die begangenen Kriegsverbrechen in Gaza.

Haben die Briten in angeblicher Selbstverteidigung gegen Terroristen Dublin,oder Belfast,wie in Gaza geschehen in Schutt und Asche gelegt?

Haben sie den Iren einen Holocaust angedroht, wie der israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai den Palestinensern am 29.2.2008?

 

Haben sie unablässig Schulen, Krankenhäuser, humanitäre Einrichtungen bombadiert und sich geweigert mit der IRA zu verhandeln?

 

Gestern schrieb Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist dazu:

"Israel hat im Weltbewusstsein ein schreckliches Image von sich selbst zurückgelassen. Milliarden von Menschen haben uns als blutrünstiges Monster wahrgenommen. Sie werden Israel nie wieder als einen sympathischen Staat sehen, als einen Staat, der Gerechtigkeit, Fortschritt und Frieden sucht."