Kommentar Konjunkturpaket II: Fluch der kurzfristigen Investition
Das Konjunkturpaket gefährdet die Förderpläne für Bildung. Dringender als energetisch sanierte Schulgebäude brauchen Schüler mehr Lehrpersonal und mehr Klassenräume.
D ie Gewinner des gestrigen Tages sind nicht zuletzt Schüler, Studierende und Kindergartenkinder. Der größte Teil der von der Regierung beschlossenen Investitionen, rund 6,5 Milliarden Euro, wird in den nächsten Monaten in Bildungseinrichtungen fließen. Gleichzeitig dürften sie die Verlierer von morgen sein. Denn die mit dem Konjunkturprogramm einhergehende gigantische Staatsverschuldung gefährdet nachhaltige Investitionen in Bildung.
Natürlich ist es toll, wenn der Bund den örtlichen Klempner finanziert, damit die Spülung der Schulklos repariert wird. Fraglos müssen auch die Spritzbetonwände zahlreicher 70er-Jahre-Hörsäle dringend wärmeisoliert werden. Doch gleichzeitig wird nicht ein einziger der rund 80.000 jährlichen Schulabbrecher dadurch besser gefördert. Keiner der rund 170.000 Risikoschüler, die in der neunten Klasse gerade mal auf Grundschulniveau lesen können, verbessert in energetisch sanierten Schulgebäuden seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Deshalb wäre es wichtig, da vorausschauend gewesen, wenn die Regierung kurzfristige Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft mit langfristigen Investitionen verknüpft hätte. Das hätte etwa bedeutet, Geld für neue Räume und mehr Personal in Ganztagsschulen bereitzustellen. Das Ganztagsschulprogramm endet dieses Jahr, Fortsetzung derzeit nicht geplant. Nachhaltig wäre es auch, mehr staatlich bezahlte Sozialarbeiter in Brennpunktschulen zu schicken und rasch die benötigten zusätzlichen Plätze an Hochschulen bereitzustellen.
Zur Erinnerung: All diese Themen haben Bund und Länder auf dem Bildungsgipfel selbst als wichtig und drängend herausgestellt. Bei der Finanzierung sahen sie jedoch jeweils die andere Seite in der Verantwortung. So zankten sich Bund und Länder ergebnislos, wer 2 Milliarden Euro für sogenannte Schulbegleiter zahlen sollte.
Das Konjunkturprogramm verschlechtert die Chancen, sich bei solchen Finanzierungsfragen zu einigen. Denn die Länder können sich nun auf die Mitfinanzierung von Schulklos zurückziehen, während der Bund bei künftigen Haushaltsplanungen strikte Ausgabensperren verhängen wird.
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