Kommentar Kompromiss beim Bafög: Ein Kampf zum Feuerspucken
Dass Schavan und Merkel nun ihre längst fällige Bafög-Erhöhung durchgekämpft haben, ist schön. Aber niemand braucht das Föderalgehampel.
F ast muss man Angela Merkel und Annette Schavan ja gratulieren: Wer im Zuge des föderalen Bildungswirrwarrs in Deutschland überhaupt noch zu Einigungen mit den stacheligen Bundesländern kommt, darf durchaus mit der Würde eines heldenhaften Siegfrieds weiterschreiten, der doch dereinst auch einen bitterbösen Drachen bezwungen haben soll. Dass Schavan und Merkel nun ihre längst fällige Bafög-Erhöhung durchgekämpft haben, ist also schon mal schön. Aber wie jede Geschichte kommt auch diese nicht ohne Schattenseiten aus.
Was die Bafög-Erhöhung angeht, zeigt die nun gefundene Lösung zweierlei: Erstens ist der deutsche Bildungsföderalismus leider immer noch keine Legende, sondern bittere Realität. Er ist der ewige Marktplatz der Machtpolitiker. Dass die Länder bei der bitter benötigten Bafög-Erhöhung nun einspringen, musste sich die Bundesregierung erneut durch Geldspritzen in der Forschung erkaufen. Niemand braucht dieses Föderalgehampel, das Politik erschwert, aber nicht befördert. Weg damit!
Zweitens zeigt der von der Bundesregierung am Mittwoch gefeierte Bafög-"Durchbruch" ein sozialpolitisches Missverhältnis auf, das das Vertrauen in die selbsternannten Helden der Bildungsrepublik schwächt: Während das elitäre Stipendienprogramm schon vor Monaten durchgewunken wurde, musste um das Sozialthema Bafög mal wieder monatelang gerungen werden. Eine Bildungsrepublik mit Perspektive sieht anders aus.
Martin Kaul ist Redakteur für "Politik von Unten" bei der taz.
Nicht zufällig haben heute laut einer Umfrage drei Viertel der Bürger nicht den Eindruck, dass Bund und Länder das Ziel der 2008 von Angela Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik noch ernsthaft verfolgen. Und das wird auch so bleiben, solange sich die Helden aus der Bundesregierung nicht eines viel größeren Kampfes annehmen: Wer ein Epos will und nicht nur ein Geschichtchen, muss endlich den Bildungsföderalismus ermorden. Jawohl.
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