Kommentar Kölner Polizeistrategie: Kriminalisierung abpfeifen

Wenn friedliche Demonstrationen wie gegen "Pro Köln" verboten werden, besteht die Gefahr der Eskalation.

Es besteht kein Zweifel: Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat eine tiefe Abneigung gegen rechtsextreme Vereinigungen wie "Pro Köln". Dass der Sozialdemokrat alles unternimmt, um deren Aktivitäten größtmöglich einzuschränken, ist lobenswert. Doch indem er nun ausgerechnet die Gegner des "Anti-Islamisierungskongresses" kriminalisiert, tut er seinem eigenen Anliegen keinen Gefallen.

Bild: taz

Pascal Beucker ist NRW-Korrespondent der taz.

In geradezu abenteuerlicher Weise beschwört er ein Katastrophenszenario, das in keinem Verhältnis zu den realen Gegebenheiten steht. Völlig überzogen wirken sowohl sein rabiates Vorgehen gegen das linke Bündnis gegen "Pro Köln" als auch sein Vergleich mit den linksautonomen Krawallen am 1. Mai in Berlin.

Paradoxerweise argumentiert Steffenhagen genauso wie im vergangenen September, als er den Aufmarsch der Rechten unter Verweis auf eine nicht mehr zu kontrollierende Sicherheitslage in letzter Sekunde verbot. Damit erreichte er lediglich, dass die vereinzelten Ausschreitungen größer und gefährlicher erschienen, als sie es tatsächlich waren.

Aber Köln ist nicht Berlin! Tausende Kölnerinnen und Kölner werden am Samstag friedlich gegen "Pro Köln" & Co. demonstrieren. Und einige eben auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Denn das ist ebenfalls eine gute demokratische Tradition. Auch Franz Josef Strauß hat es einst ertragen müssen, bei seinen öffentlichen Auftritten ausgepfiffen zu werden. Und manchmal wurde eine Kundgebung von ihm auch abgepfiffen.

Bei einer rechtsextremen Gruppierung sollte das erst recht möglich sein. Die Polizei wäre gut beraten, diese Form des Protests nicht zu kriminalisieren. Denn dann bestünde tatsächlich die Gefahr der Eskalation. Daran jedoch kann niemand ein Interesse haben - außer "Pro Köln".

Comments

[gerd]

Der Autor des Kommentars windet sich, wirft Nebelkerzen, dass es schleimig und dunstig wird. Nicht von ProKöln handelte sein Kommentar, an den man ihn wieder erinnern muss, sondern von der Polizei, der der Autor vorwirft, friedliche Proteste zu "kriminalisieren". Argumente für seine These hat er nicht. Also lenkt er ab.

 

Seine Grundhaltung: Gegen alles, was Rechts ist, auch gegen den lächerlichen Populistenhaufen von ProKöln, dem man viel zu viel Bedeutung beimisst, wenn man von den "neuen Nazis" redet, ist jedes Mittel recht. Hier hat die an den wehrhaften Rechtsstaat gebundene Polizei - zum Glück - andere, bessere Maßstäbe als: anything goes, Hauuptsache, es gibt es linkes Spektabel und etwas Krach mit der Polizei.

[Pascal Beucker]

Um mit einem Missverständnis einiger Leserkommentarschreiber aufzuräumen: Selbstverständlich halte ich es für legitim, den Islam zu kritisieren - wie auch jede andere Religion. Nur: Das ist nicht das Thema meines Artikels. Denn der „Bürgerbewegung pro Köln“, über die ich geschrieben habe, geht es nur vordergründig um „Islamkritik“. Die dient ihr nur als Fassade ihres rechtsextremistischen Gedankenguts. Das ist auch der Grund, warum in Köln am vergangenen Wochenende sowohl Befürworter als auch Gegner der geplanten repräsentativen Moschee in Ehrenfeld gegen das kleine Häuflein von „Pro Köln“, das sich zu Unrecht „Bürgerbewegung“ nennt, protestiert haben.

 

Vielleicht gibt ja dem einen oder anderen Kommentarschreiber die scharfe Distanzierung des islamkritischen Publizisten Ralph Giordano doch einmal zu denken. Denn aufgrund seiner langjährigen unangenehmen Erfahrungen mit der bräunlichen Truppe bezeichnet Giordano „Pro Köln“ als „zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“. Die aus der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ hervorgegangene Vereinigung versuche, islamkritische Haltungen der Bevölkerung im Sinne eines rassistischen Rechtspopulismus auszubeuten und zu missbrauchen. Muslimische Einwanderer würden pauschal als Kriminelle denunziert. Es zeige sich zudem ein "Hass gegen Juden und gegen das westliche Demokratiemodell". Daran ändern auch die paar Israel-Fähnchen nichts, die einige Anhänger des Internetblogs "Politically Incorrect" auf dem Barmer Platz schwenkten.

 

Wie man auch sonst zu seinen Auffassungen stehen mag: Wenn es um seine Einschätzung von „Pro Köln“ geht, hat Giordano schlichtweg recht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Pascal Beucker

[Christoph]

Bei den pro-Demonstranten waren soviele Israel-Fahnen -> das allein beweist schon, dass das keine "Nazis" sind... Aber träumt ruhig weiter... Falls die Islamisten wirklcih die Macht übernehmen sollten, dann seid ihr die ersten, die dran glauben müssen (die Juden haben das Gott sei Dank schon erkannt, dass sie auch fällig wären und kämpfen nur zunehmend gegen die Islamisierung).

[aso]

„...Und einige eben auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams..“

 

Hr. Beucker sollte sich mal endlich ernsthaft mit den Inhalten befassen, statt den gewalttätigen randalierenden Mob zu verharmlosen. Auch wenn er nicht der gleichen Meinung ist: Hr. Beucker sollte eher dafür eintreten, daß Pro Köln seine Meinung äußern kann. Und dann sachlich seine eigene Meinung inhaltlich dazu äußern. Statt im Vorfeld hysterisch schon alles zu verteufeln und klar, als rechtsextrem zu diffamieren.

Umfragen zeigten doch, daß mehr als 50% der Kölner durchaus Probleme mit solchen Großmoscheen haben. Schon vergessen? Halb Köln ist rechtsextrem?

[Gerhard Wirtz]

Eine Menschenjagd durch ganz Köln nach allem was wie "Pro Köln" aussieht, nennen Sie also eine friedliche Demo Herr Beucker?

 

Eine Bande, die Menschen mit faustgrossen Steinen bewirft ist eine friedliche Demo Herr Beucker?

 

Ich wohne in Köln und habe vor einem Jahr erlebt wie diese friedliche Demo aussah. Ich hoffe diese Hatz gegen Menschen die eine andere Meinung vertreten als der Mainstream wird dieses Jahr nicht mehr stattfinden.

 

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, Herr Beucker.

Die Menschenwürde ist unantastbar, und das gilt auch für Pro Köln Anhänger.

[Kay Meiners]

Nicht Herr Steffenhagen ist blauägig, sondern Herr Beucker. Ich habe im letzten Jahr die Proteste gegen den Anti-Islamisierungskongress live erlebt. Fahnen von Organisationen mit einem mehr als zweifelhaften Demoktratieverständnis (SAV, Antifa, kurdische Kommunisten) mischten sich munter mit solchen gut beleumundeter Gruppierungen wie z.B. den Gewerkschaften. Dieses Problem ist auch 2009 nicht gelöst.

Es ging etlichen Teilnehmern nicht nur um eine Gegendemonstration, sondern vor allem darum, eine genehmigte Veranstaltung zu verhindern - auch mit Nötigungen und mit Gewalt. Wer immer noch glaubt, die gesellschaftlichen Kämpfe fänden sich Rechts und Links statt und nicht zwischen Demokraten und Antidemokraten, hat leider wenig aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt. Herr Beucker muss man zu diesen naiven Geschichtsvergessenen unbedingt hinzuzählen.

[Nassauer]

Die letzte Demo gegen "Pro Köln" war also "friedlich"? Interessant, ich habe da eher nackte Gewalt gegen Andersdenkende erlebt...