Kommentar Kochs Sparvorstoß: Verzicht auf Gestaltungsspielraum

Seit die hessische SPD-Chefin Ypsilanti Roland Koch eine neue Amtszeit schenkte, wusste er nichts Rechtes mit sich anzufangen. Nun hat Koch treffsicher Merkels Schwachpunkt erkannt.

Comments

[Dr. No]

Hessen hat 4 Top-Steuerprüfer, die dem Land Millionen eingebracht haben, mit psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt. Sie hatten anscheinend zu viel Geld bei CDU-Amigos eingetrieben. Die Steuerprüfer waren ansonsten kerngesund. Der eine arbeitet heute als Fahrlehrer, der andere als Steuerberater. Und jetzt heißt es, wir haben kein Geld für Kitas. Ha ha ha!!!

 

Im übrigen: Merkel und Koch spielen doch nur "Guter Polizist - böser Polizist". Das ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen. Mehr nicht.

[vic]

Nicht SPD-Chefin Ypsilanti schenkte Koch eine neue Amtszeit. Es waren jene Aufrechten, die "Rückrad" oder gar "Gewissen" in sich entdeckten.

Den Rest besorgten die vereinigten Medien.

Koch ist ein Brandstifter, und wird es immer sein.

[Victor Schiering]

Lieber Herr Bollmann,

 

es nervt echt, daß man heute noch immer und dann auch noch in der taz Ypsilanti-Bashing betreibt, und sei es wie hier von Ihnen nur beiläufig.

Es ist höchst einseitig, ausschließlich Frau Ypslianti die Verantwortung zuzuschreiben, daß Roland Koch nach so unfaßbaren Skandalen, Lügen und Niederlagen, nach unzähligen Diskriminierungskampagnen gegen Minderheiten wieder Ministerpräsident des Landes Hessens wurde.

Wenn Sie überhaupt darauf hinweisen, sollten Sie fairerweise auch die drei Abweichler erwähnen, die Teile der Presse, die monatelang auf Andrea Ypsilanti eindroschen, ohne dabei auf die Inhalte ihrer Politik einzugehen, Wolfgang Clements Anti-SPD-Wahlkampf und die fehlende Unterstützung der SPD-Rechten aus Berlin, die so oft schon in den vergangenen Jahren mit massiven Druck ihrerseits die Solidarität der Parteilinken eingefordert (und, wie wir heute wissen, zum Leidwesen der Partei auch bekommen) hatten.

Dies alles trug erheblich dazu bei, daß wir heute noch immer einen Politiker wie Roland Koch in Wiesbadens Regierungssessel sitzen sehen und dort die Chance auf einen radikalen Kurswechsel insbesondere in der Energiepolitik verspielt und von einer Lobby aus industriellen Kreisen und ihrer Presse zerstört wurde.

Ebenso wie die eventuellen taktischen Fehler und die Ungeduld Andrea Ypsilantis.

[atypixx]

"Keine Schulden, sagt Koch. Keinen Sozialabbau, sagt die Linke. Es sind Programme aus einer Position der Angst."

 

Nach dieser Logik wäre es auch "Programm aus einer Position der Angst", wenn amnesty international fordert: "Keine Folter".

 

Eine schwerlich eingängige Logik.