Kommentar Koalitionsverhandlungen Bayern: Zu früh gefreut

Vor drei Wochen erlitt die CSU ihre Wahlschlappe von 43,4-Prozent. Wenn die Großen der CSU heute allerdings vor die Kameras treten, ist von der Demut des Wahlabends nichts mehr zu spüren.

Schwups, und schon ist sie wieder vorbei, die neue politische Ära in Bayern. Seit der auf den ersten Blick so epochal anmutenden 43,4-Prozent-Wahlschlappe der übermächtigen CSU sind gerade einmal drei Wochen vergangen. An diesem Abend schien Bayern auf einmal bunt geworden, ein normales Bundesland. Die unendliche Arroganz, mit der die CSU den Menschen weit über die Grenzen Bayern hinaus auf die Nerven gefallen war, wich unversehens der Unsicherheit von Wahlverlierern.

Die Freude darüber, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hatte, war riesig: "CSUnami", titelte die Münchner Abendzeitung kurz nach der Wahl. Und auch wir bei der taz machten es nicht unter der Schlagzeile "Abendland untergegangen".

Wenn die Großen der CSU heute allerdings vor die Kameras treten, ist von der Demut des Wahlabends nichts mehr zu spüren. Die Bundesregierung müsse bei der Erbschaftsteuer auf die CSU zugehen, polterte die Parteispitze diese Woche und forderte auch gleich noch Änderungen im 500-Milliarden-Bankenrettungspaket der Bundesregierung. Das ist CSU-Hybris wie zu besten Edmund-Stoiber-Zeiten.

Während die Presse und die Opposition noch am Jubeln war, hat die CSU im Eilverfahren die Wahlverlierer aus der Parteispitze entfernt, den Stoiber-Zögling Horst Seehofer als neues Machtzentrum installiert und mit dem willigsten Partner, der FDP, in wenigen Tagen eine Koalition gezimmert. Den Koalitionsvertrag benutzt die CSU geschickt, um missglückte Gesetze der vergangenen Jahre ohne großes Aufsehen in die Tonne zu treten - das dilettantisch umgesetzte Rauchverbot etwa oder die überzogenen, völlig praxisfernen Passagen des neuen Versammlungsgesetzes. Die FDP ist über so winzige Erfolge schon glücklich. Und die CSU braucht an den großen Linien ihrer Politik kein bisschen zu ändern. Sie kann sich auch weiterhin nach außen als unerbittlicher Kämpfer für die innere Sicherheit profilieren und weiter der ganzen Republik das Märchen von der überlegenen und makellosen bayerischen Schulpolitik erzählen. So wie wir es schon seit Jahren gewohnt sind.

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Opportunistische FDP - in Bayern und Baden-Württemberg

 

Wahrscheinlich wissen sowohl CSU und FDP nur zu gut, dass die FDP nur mit CSU Leihstimmen in den bayerischen Landtag eingezogen ist.

 

Insofern wundert es nicht, dass sich die FDP so opportunistisch gegeben hat. Dabei wäre es d i e Gelegenheit gewesen das rigide bayerische Schulsystem zu erneuern.

 

Gerade eine sechsjährige Grundschule würde einem Flächenstaat wie Bayern entsprechen und wäre vor allem ein Segen für die Schulkinder im Hinblick auf mehr Bildungsgerechtigkeit.

 

In Baden-Württemberg das gleiche Bild, auch hier grummelt die FDP von einer sechsjährigen Grundschule - und es ist dafür mit der SPD und den GRÜNEN schon heute rechnerisch eine Mehrheit möglich. Auch hier das gleiche Bild einer zutiefst opportunistischen Partei.

 

Schade dass der Hamburger schwarz-grüne Leuchturm hinsichtlich Schulpolitik und sechsjähriger Grundschule offensichtlich noch nicht bis in den schwarzen Süden Deutschlands ausstrahlt.

 

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[AntonW]

Was soll man von einem zukünftigen Ministerpräsidenten und dessen Partei halten: noch nicht einmal im Amt, ist es die erste Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Herrn Seehofer, den Nichtraucherschutz (den es sowieso erst seit Januar gibt)massiv abzuschwächen, im Grunde aufzuheben. Als erste Amtshandlung! Welch ein populistisches Verhalten (dreht hier einer seine Fahne vielleicht einfach in den Wind des bayer. Hotel- und Gaststättenverbandes?)und welch ein armseliger Beginn der Amtsperiode.