Kommentar Klimaschutz: Klimaschutz wird jetzt privat
Die Maßnahmen zum Klimaschutz, die der Bundestag gestern beschlossen hat, läuten nichts weniger als eine Zeitenwende ein. Das passende Symbol dafür wäre: Tempolimit 130!
Nick Reimer ist Umweltredakteur der taz.
Willkommen in der neuen Zeit! Die Maßnahmen zum Klimaschutz, die der Bundestag gestern beschlossen hat, läuten nichts weniger als eine Zeitenwende ein. Denn bislang blieb der Kampf gegen die Erderwärmung fast ausschließlich auf Anstrengungen in Industrie und Energiewirtschaft beschränkt. Von jetzt an werden auch alle anderen Bereiche in den Klimaschutz einbezogen. Und damit wird jeder einzelne Bundesbürger betroffen sein.
Den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren, dazu hat sich die Bundesrepublik verpflichtet. Etwa die Hälfte davon sollen Industrie und Stromwirtschaft erbringen - durch den Handel mit Kohlendioxidzertifikaten oder den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die andere Hälfte betrifft die Bereiche Verkehr, Wohnen, Konsum - und dafür werden jetzt die Gesetze in Angriff genommen. Auf ihrer Klausur in Meseberg hatte sich die Regierung auf 29 Maßnahmen verständigt, gestern erlangten die ersten davon Gesetzeskraft.
Dumm nur, wenn diese Gesetze handwerklich schlecht sind. Wieder einmal wurden halbherzige Kompromisse geschmiedet, wieder einmal haben sich die Lobbys durchgesetzt. Klar ist: Solare Wärmeenergie trägt zum Klimaschutz bei. Warum wird sie dann aber nur in neu gebauten Häusern gesetzlich vorgeschrieben - und nicht zum Beispiel auch bei Sanierungen? Das ist schwer einsehbar. Solche Mängel sorgen dafür, dass die Gesetze nicht die Wirkung entfalten werden, die sie haben sollten, um das Ziel "minus 40 Prozent" zu erreichen.
Die gestern verabschiedeten Maßnahmen bilden nur den Anfang: In 14 Tagen berät das Kabinett über den nächsten Schwung an Gesetzen und Verordnungen. Dann wird die neue Politik noch mehr Konturen annehmen. Dass an Pkws nun deren Kohlendioxidausstoß gekennzeichnet oder das Mietrecht neu strukturiert werden soll, macht deutlich: Beim Klimaschutz ist jetzt jeder persönlich dran.
Um diese Zeitenwende noch deutlicher zu machen, sollte die Koalition ihr auch ein Symbol setzen: Tempolimit 130! Denn dass das Tempolimit kommen wird, ist allen Klimapolitikern klar. Warum also nicht jetzt?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rassismus der CDU
Merz will Doppelstaatler ausbürgern
Dreikönigstreffen der FDP
Lindner schmeißt sich an die Union ran
Regierung in Österreich
Warnsignal für Deutschland
Neunzig Prozent E-Autos bei Neuwagen
Taugt Norwegen als Vorbild?
Religionsunterricht
Deutschlands heilige Kuh
Merz’ neueste Abschiebeforderungen
Kein Ausrutscher