Kommentar Klimapolitik und SPD: Symptom statt Impuls

Die Berliner SPD nimmt Klimaschutz ins Programm für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl. Das belegt mehr den gesellschaftlicheh Wandel, als den der SPD.

Nein, wirklich gute Freunde sind sie nicht, die SPD und der Klimaschutz. Wie sollten sie auch? Zu lange hat die Partei das Thema links liegen gelassen. Im Regierungsprogramm von 2006 kommt das Wort genau ein Mal vor - im Zusammenhang mit innerstädtischem Grün. Und dann macht auf einmal der Regierende Bürgermeister den Klimaschutz zumindest verbal zur Chefsache - und das Klimaschutzgesetz scheitert. Eine Freundschaft fördert man mit einem solchen Verhalten nicht.

Natürlich gibt es Einzelne in der SPD, für die selbstverständlich ist, dass es ohne Klimaschutz nicht geht und dass es gerade die Städte sind, die einen Beitrag leisten müssen. Doch genauso, wie die Grünen sich mit sozialpolitischen Themen schwertun, fremdelt die SPD als Partei in Sachen Klimaschutz. Es ist eher ein Kopf- als ein Herzthema, eines, dessen man sich vernünftigerweise annimmt, das aber im Zweifelsfall hinter anderen Themen zurücksteht.

Was heißt es also, wenn die SPD in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm auf einmal ein Klimaschutzziel bis 2050 schreibt? Ein Ziel, das eher nach Grünen klingt als nach SPD? Werden nun reihenweise Grünen-Wähler wechseln? Oder Klima-Skeptiker abwandern? Sicher nicht. Unwahrscheinlich genug, dass die Neuerung überhaupt wahrgenommen wird. Die Klimaschutzziele im Wahlprogramm der SPD sind eher ein Symptom als ein Impuls. Dafür, dass Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Als Kopfthema, nicht als Herzthema.