Kommentar: Klaus Wolschner über Müllabfuhrfragen: Senat will nicht
Die Senatsvertreter orientieren sich offenbar ausschließlich an schlechten Erfahrungen.
D er vertrauliche „erste Zwischenbericht“ des Senats zur Zukunft der Müllabfuhr liest sich wie eine Grundsatzkritik an staatlicher Verwaltung. Da fragt man sich: Wenn die Kommune die Müllabfuhr nicht organisieren kann, warum hat Bremen nicht längst sensiblere Aufgaben wie die Organisation von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen oder Universitäten privaten Firmen überlassen?
Die Senatsvertreter denken dabei vermutlich an notorische Problemfälle wie die Klinik-Holding – oder auch den Umweltbetrieb, der ja für den Müll zuständig wäre. Der wurde in den letzten Jahren in ein organisatorisches Desaster getrieben. Aber es gibt auch positive Beispiele. Die Straßenbahn-Gesellschaft BSAG hat einen gut organisierten Fuhrpark und sie kann mit Personal umgehen.
Hamburg organisiert seine Müllabfuhr übrigens in der Form einer „Anstalt öffentlichen Rechts“. Rechtliche und vor allem finanzielle Gründe sprächen dafür, das auch in Bremen zu übernehmen – nur der mögliche Politiker-Einfluss wäre ein Gegen-Argument. Doch in Bremen gibt es bislang kein Gesetz für die Einrichtung von Anstalten öffentlichen Rechts. Und die – für sich genommen völlig risikofreie – Anregung von Ver.di, wenigstens diese Rechtsgrundlage einmal zu schaffen, haben Vertreter der rot-grünen Koalition abgelehnt. Sie wollen es nicht.
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