Kommentar Kita-Gebühren: Politischer Selbstmord
Statt den Eltern etwas anzubieten, wurde abgewartet, gar von weiteren Einsparungen gesprochen.
E ine Volksinitiative gegen höheren Kita-Gebühren spricht vielen aus dem Herzen. Die Erhöhung auf bis zu 500 Euro wirkte plakativ und wurde als ungerecht wahrgenommen. Doch statt den Eltern etwas anzubieten - etwa die Absenkung des Essensgeldes für alle - wurde abgewartet, gar von weiteren Einsparungen gesprochen.
Nun will der Landeselternausschuss das Volk über ein Paket abstimmen lassen, bei dem für jeden etwas dabei ist. Selbst an die Beschäftigten wurde gedacht. Und doch würden klar auch die besser Verdienenden profitieren. Sechs Stunden Kita umsonst, das ginge wohl, wenn man die Steuern erhöhte. Sind aber die Mittel begrenzt, kommt die Politik nicht um Prioritäten herum. Die GAL deutete gestern den Worst Case an als sie mitteilte, sie sehe Hamburgs Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Gefahr.
Im Klartext: Es könnte das Geld für den Kita-Rechtsanspruch für berufstätige Eltern fehlen. Den zu streichen wäre politischer Selbstmord. Wenn beide Eltern arbeiten, entlasten sie die Sozialkassen und zahlen Steuern, und den Kindern gehts auch ganz gut dabei.
Dank diesem 2004 durchgesetzten Recht gibt es eine selbstbewusste Elterngeneration, mit der es der schwarz-grüne Senat nun zu tun bekommt. Sie ist eine starke Lobby. Das werden die nächsten Wochen zeigen.
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