Kommentar Kindergeld: Erstes Umdenken bei der SPD
Die SPD fordert eine Neuausrichtung von Kindergeld und Steuerfreibetrag - und kehrt damit ihrer eigenen Politik, wonach Gutverdiener-Kinder mehr wert sind, den Rücken.
Beide, Union wie SPD, versprechen mehr Kindergeld. Während CDU/CSU jedoch Kindergeld und Steuerfreibetrag erhöhen wollen, verlangt die SPD eine systematische Umstellung. Diese soll endlich den Unterschied zwischen Kindergeld und Steuerfreibetrag einebnen. Denn Gutverdiener bekommen über den Steuerfreibetrag vom Staat viel mehr Geld für jedes Kind als die große Mehrheit der Eltern, die Kindergeld erhalten.
Nun gehorchen solche Aktivitäten nicht allein der Wahlkampflogik, sondern sie reagieren vor allem auf eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Denn zum Herbst wird das neue Existenzminimum für Kinder berechnet, entsprechend müssen dann die Steuerfreibeträge erhöht werden. Derzeit ist schlicht keine Argumentation vorstellbar, nach der Besserverdiener mit weiteren Steuererleichterungen unterstützt werden, indessen der Rest der Eltern leer ausgeht.
Dass es aber überhaupt eine solche Zweigleisigkeit der Familienförderung gibt, ist einer der deutschen steuer- und sozialgesetzlichen Sonderwege, die konsequent den Wohlhabenden nützen. Insofern ist es zwar begrüßenswert, dass auch die SPD dieses Problem jetzt erkannt hat. Mit der entschlossenen Ankündigung von Prüfaufträgen und einem großäugigen "Das geht so nicht weiter" ist es aber nicht getan. Immerhin ist die SPD Regierungspartei.
Wenn die SPD ihr Umdenken jetzt unter dem Motto "Dem Staat soll jedes Kind gleich viel wert sein" verkauft, widerspricht sie ihrer eigenen Familienpolitik seit Rot-Grün. Schließlich war es die SPD-Ministerin Renate Schmidt, die das Elterngeld entwickeln ließ. Das Elterngeld ersetzt den durch Wickeln und Füttern entgangenen Verdienst zu 67 Prozent. Es ist also an das Einkommen gebunden und zeigt deutlich, dass dem Staat Gutverdiener-Kinder deutlich mehr wert sind als Kinder von einkommensschwachen Eltern. Wer aber so pragmatisch-zynisch an die Familienpolitik herangeht, verzichtet besser auf die schönen Grundsatz-Slogans. Zumal, wenn die Gegenkonzepte so dünn ausfallen.
Kommentar Kindergeld: Erstes Umdenken bei der SPD
Die SPD fordert eine Neuausrichtung von Kindergeld und Steuerfreibetrag - und kehrt damit ihrer eigenen Politik, wonach Gutverdiener-Kinder mehr wert sind, den Rücken.
Beide, Union wie SPD, versprechen mehr Kindergeld. Während CDU/CSU jedoch Kindergeld und Steuerfreibetrag erhöhen wollen, verlangt die SPD eine systematische Umstellung. Diese soll endlich den Unterschied zwischen Kindergeld und Steuerfreibetrag einebnen. Denn Gutverdiener bekommen über den Steuerfreibetrag vom Staat viel mehr Geld für jedes Kind als die große Mehrheit der Eltern, die Kindergeld erhalten.
Nun gehorchen solche Aktivitäten nicht allein der Wahlkampflogik, sondern sie reagieren vor allem auf eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Denn zum Herbst wird das neue Existenzminimum für Kinder berechnet, entsprechend müssen dann die Steuerfreibeträge erhöht werden. Derzeit ist schlicht keine Argumentation vorstellbar, nach der Besserverdiener mit weiteren Steuererleichterungen unterstützt werden, indessen der Rest der Eltern leer ausgeht.
Dass es aber überhaupt eine solche Zweigleisigkeit der Familienförderung gibt, ist einer der deutschen steuer- und sozialgesetzlichen Sonderwege, die konsequent den Wohlhabenden nützen. Insofern ist es zwar begrüßenswert, dass auch die SPD dieses Problem jetzt erkannt hat. Mit der entschlossenen Ankündigung von Prüfaufträgen und einem großäugigen "Das geht so nicht weiter" ist es aber nicht getan. Immerhin ist die SPD Regierungspartei.
Wenn die SPD ihr Umdenken jetzt unter dem Motto "Dem Staat soll jedes Kind gleich viel wert sein" verkauft, widerspricht sie ihrer eigenen Familienpolitik seit Rot-Grün. Schließlich war es die SPD-Ministerin Renate Schmidt, die das Elterngeld entwickeln ließ. Das Elterngeld ersetzt den durch Wickeln und Füttern entgangenen Verdienst zu 67 Prozent. Es ist also an das Einkommen gebunden und zeigt deutlich, dass dem Staat Gutverdiener-Kinder deutlich mehr wert sind als Kinder von einkommensschwachen Eltern. Wer aber so pragmatisch-zynisch an die Familienpolitik herangeht, verzichtet besser auf die schönen Grundsatz-Slogans. Zumal, wenn die Gegenkonzepte so dünn ausfallen.
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Kommentar von
Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.