Alternative zum Kinderfreibetrag: SPD kämpft gegen Kinderarmut

Von der Regelung des Kinderfreibetrags profitieren Gutverdienende, sagt SPD-Generalsekretär Heil. Die SPD will ihn zugunsten von Geringverdienern ändern.

Schulen und Kitas sollen laut SPD künftig in Eltern-Kind-Zentren umgewandelt werden. Bild: dpa

Die SPD will Geringverdiener unterstützen, indem sie die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend umstellt. Eltern sollen in Zukunft für Kinder einen fixen Betrag vom Finanzamt erstattet bekommen - bisher hatten Gutverdienende hier unter dem Strich einen Vorteil. "Es kann nicht sein, dass Geringverdiener weniger gefördert werden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Jedes Kind müsse in Deutschland gleich viel wert sein.

In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, von Kinderzuschüssen zu profitieren: Einerseits können Familien sich das Geld monatlich auszahlen lassen - je 154 Euro für die ersten drei Kinder, für jedes weitere 179 Euro. Möglich ist jedoch auch, einen Freibetrag von 5.808 Euro pro Kind zu beanspruchen, was sich ab einem bestimmten zu versteuernden Einkommen lohnt.

Ein Beispiel: Ein verheiratetes Elternpaar mit einem Einkommen von rund 60.000 Euro im Jahr kann so etwa 70 Euro monatlich gegenüber Kindergeldempfängern sparen. Durch die Freibetrags-Regelung profitieren derzeit also die Besserverdienenden, weil der Freibetrag bei Geringverdienern kaum ins Gewicht fällt.

Doch genau die bräuchten mehr Unterstützung, argumentiert Heil. "Deutschland ist ein reiches Land", sagt der SPDler. Aber es gebe ein neues Armutsrisiko für Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund. Mit dem Vorschlag versucht sich die SPD gegenüber der Union zu positionieren. Die hatte jüngst eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 gefordert. Der CDU-Vorschlag sei eine "eindimensionale Politik" und "fantasielos", sagte Heil. Gegen eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar wollte Heil sich jedoch auch nicht aussprechen. Man wolle sich nicht sperren. Aber eigentlich sei ein "Systemwechsel" nötig.

Die Fixierung der Kinderfreibeträge soll nur ein Teil eines umfangreichen Konzepts der SPD gegen Kinderarmut sein. Ein gesundes Mittagessen für alle Kinder, bessere Ausbildung in Erziehungsberufen, Gebührenfreiheit bei allen Bildungseinrichtungen, Lehrmittelfreiheit und eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sind weitere Punkte des Aktionsplans der SPD. Auch sollten Schulen und Kitas künftig in Eltern-Kind-Zentren umgewandelt werden, und Netzwerke auf der kommunalen Ebene für eine Unterstützung von Kindern geschaffen werden.

Doch ob der plakative Vorschlag für eine feste Pauschale bei den Kinderfreibeträgen einen "Systemwechsel", wie ihn Heil forderte, auslösen kann, ist fraglich. Denn steuerzahlende Eltern haben einen Rechtsanspruch auf den Freibetrag. Er richtet sich am Existenzminimum aus und soll Ausgaben der Familien für Erziehung, Unterhalt und Ausbildung der Kinder ausgleichen. Der Betrag ist durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abgesichert - wie auch das Existenzminimum des Steuerpflichtigen nicht besteuert werden darf.

Eine Kinderfreibetragspauschale darf nicht darunter liegen, und durch den neuen Existenzminimumbericht, der im Herbst vorgelegt werden soll, kann dieser Betrag sogar noch ansteigen. Die Kosten, die durch Heils Vorschlag entstehen könnten, konnte er am Montag nicht benennen.

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