Kommentar Kieler Koalitionskrise: Panik vor Schwarz-Gelb

Eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin dürfte den CDU-Landeschefs gar nicht schmecken - denn ohne eine SPD, die an allem Schuld sein kann, wird es eng für sie selbst werden.

Schon oft hatten Landtagswahlen Symbolwirkung für die politische Entwicklung im Bund. So machte Gerhard Schröder die niedersächsische Landtagswahl 1998 zum Plebiszit über die SPD-Kanzlerkandidatur; die Niederlage in Nordrhein-Westfalen animierte ihn 2005 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Versuchung ist groß, in den Neuwahlambitionen der Kieler CDU einen Vorgriff auf die Bundestagswahl zu sehen: Schwarz-Gelb in Kiel wie in Berlin.

In Wahrheit jedoch verhält es sich eher umgekehrt. Die Aussicht, das Deutschland im Herbst womöglich von Union und FDP regiert werden könnte, versetzt die elf schwarzen Ministerpräsidenten geradezu in Panik. Allein der Umstand, dass die CDU etwaige Berliner Misserfolge ganz kommod auf den Koalitionspartner SPD abschieben konnte, hielt die Verluste der Partei in den vier Kanzlerinnenjahren Merkels in Grenzen. Bei fast allen Landtagswahlen büßte die Union zwar Stimmen ein. Das fiel nicht weiter auf, weil die Regierungschefs im Amt blieben - schwarze, gelbe und rote Koalitionspartner standen bereit.

Das könnte sich vom Herbst an ändern. Regiert in Berlin ein schwarz-gelbes Bündnis, das angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsnot zu unpopulären Einschnitten schreiten muss, dann wird das Pendel in den Ländern zurückschwingen. Besonders heikel wird das für Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen, der die CDU-Mehrheit im größten Bundesland im kommenden Frühjahr verteidigen muss. Eng wird es auch für den Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der spätestens seit der umstrittenen Rettungsaktion für die HSH Nordbank angezählt ist. Eine Neuwahl am 27. September könnte für ihn auf absehbare Zeit der letzte Notausgang sein aus der ungeliebten Koalition mit Ralf Stegner und der SPD.

Comments

[Amos]

Wir bekommen erst wieder eine saubere Politik, wenn

alle Nebenposten und sogenannte Beraterposten in der

Industrie und im Bankengewerbe für Politiker zum

Tabu werden. Aber da alle Menschen käuflich sind

wird das erst am St. Nimmerleinstag geschehen und bis dahin sollten die Menschen nicht mehr zur Wahl

gehen, denn sie wählen ja nur das, was sie nicht haben wollen.

[Nadi]

Die CDU könnte in Kiel eine Überaschung erleben, denn die Deutungen und Argumentationen im Landtag spielen durchaus eine Rolle für die Wahlentscheidung der Bürger. Wenn Carstensen nicht wirklich gut begründen kann, warum es jetzt Neuwahlen geben muss, wird es sogar CDU-Wähler geben, die ihm genervt die Gefolgschaft verweigern.

Allerdings hat er einen Trumpf in der Hand: Die Strukturkrise der SPD schwächt die Schleswig-Holsten-SPD. Weil die SPD nicht wirklich sozial, liberal und links rüberkommt, fehlt es ihr am Profil. Und Stegners exzentrische Verbalverenkungen plus Fliege machen nicht gerade einen künftigen Ministerpräsidenten aus. Es könnte für die angeschlagene SPD auch schwer werden, einen wirklichen Wahlkampf gegen die CDU zu führen. Wer will schon sein privates Geld der SPD spenden? Außer den Parlamentariern und Amtsinhabern wird das kaum jemand machen und da sind eben viele schon im Bundestagswahlkampf eingespannt.

Kurz: Stegner muss jetzt sein Meisterstück liefern und Carstensen in der Deutungsdebatte zerlegen, sonst könnte es zu einer Mini-SPD-Fraktion im Landtag kommen.