Kommentar Intervention in Libyen: Ein Albtraum wird wahr

Die Europäer bereiten sich vermutlich schon auf eine Aussöhnung mit Gaddafis Sohn und Nachfolger vor. Hauptsache, man wird nicht Teil eines Krieges.

Es sieht so aus, als ob sich Gaddafis Truppen durchsetzen und blutige Rache an der libyschen Revolution üben werden. Irgendwann, nach einer Schamfrist, werden deutsche Außenminister, ob Westerwelle, Trittin oder Guttenberg, ihre Aufwartung in Tripolis machen. Die Damen und Herren der EU-Kommission bereiten wahrscheinlich jetzt schon die Wiederaufnahme der Assoziationsverhandlungen vor, um mit dem smarten Sohn Gaddafis die Rückführung von Flüchtlingen zu organisieren.

Die Berlusconis dieser Welt werden ihre ästhetischen Operationen auffrischen, um ihren Bruderkuss mit dem libyschen Diktator in neuem Glanz erscheinen zu lassen. Natürlich werden Grüne, Linke und Amnesty heftig protestieren. Alle werden dafür kämpfen, dass die politischen Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden. Und die Männer und Frauen, die an ein Leben ohne den Diktator geglaubt, die dafür gekämpft haben, werden fragen: Warum habt ihr uns nicht geholfen? Die politische Säuberung kann beginnen.

Was soll ich antworten? Ich bin es leid, als kriegswüterisch in die deutsche pazifistische Weltordnung einzudringen. Die einen, besoffen von ihrer Macht, wollen erst dann mit einer Übergangsregierung verhandeln, wenn sie durch eine Wahl legitimiert wurde. De Gaulle und die Résistance wären also für Grüne, Westerwelle und Co. keine legitimierten Gesprächspartner gewesen: Wir wollen keine Kriegspartei werden! Man kann sich ja nicht zwischen Sklaverei und Freiheit entscheiden!

Bild: ap

DANIEL COHN-BENDIT ist für die Grünen Mitglied des Europäischen Parlaments.

Den Menschen aus Bengasi, aus al-Sawija aus Ras Lanuf wurde ein bewaffneter Kampf aufgezwungen. Anders als die Armee in Ägypten und Tunesien, die sich - unter dem Einfluss der USA - geweigert hatte, auf friedliche Demonstranten zu schießen, gingen Gaddafis Söldner militärisch gegen die friedlichen Freiheitskämpfer vor. Da hieß es kämpfen oder untergehen.

Wir im EU-Parlament hatten Gelegenheit, mit zwei Vertretern der Übergangsregierung zu sprechen. Sie hatten eine klare Botschaft und Bitte: Nahrung, Medizin, Waffen und Überflugverbot. Aber keine fremden Truppen auf libyschem Boden. Sie sprachen von einer neuen, laizistischen Verfassung. Sie sprachen von Wahlen und über die Rolle der Frau in der Revolution.

Einer der Sprecher, ein älterer Diplomat, sagte, dies sei er der Jugend seines Landes schuldig, die die Revolution trage und der die Zukunft gehören müsse. Politischer Kitsch? Für Zyniker gewiss. Ja, die EU-Kommission soll die Übergangsregierung anerkennen. Ja, wir sind Partei: Waffenembargo für Gaddafi, Waffen für die Aufständischen.

Die Arabische Liga und die Übergangsregierung befürworten ein Überflugverbot. Wir dürfen uns davor nicht drücken. Mit UN-Mandat - ja. Aber was, wenn die Machtzyniker in Moskau und Peking ihr Veto einlegen? Dann einen Entschluss der UN-Vollversammlung herbeiführen: Sie hat schon mit überwältigender Mehrheit Libyen aus der UN-Menschenrechtskommission ausgeschlossen.

Aber hier kann ich schon aufhören. Denn es ist wahrscheinlich zu spät. Bald wird Ruhe in Bengasi herrschen. Wir werden noch einige Tage über ein Überflugverbot light diskutieren, ob man hätte dürfen, können, sollen. Doch darum geht es nicht mehr. 1936 haben die französische Volksfront-Regierung und die konservative britische Regierung die spanische Republik alleingelassen. Hitlers Legion Condor wurde die Lufthoheit überlassen. In Erinnerung bleibt Guernica.

Jetzt könnte ich die ganze Geschichte von Versagen, Irrtümern und Fehlern von Bosnien über Irak bis Afghanistan mobilisieren. Aber es geht ja nur noch um unsere Befindlichkeit, nicht um die Realität in Libyen. Dort droht der politische und menschliche Super-GAU. Aber wir können beruhigt ins Wochenende gehen. Dank Merkel, dank aller Parteien im Bundestag: Wir sind nicht Kriegspartei. Wir schlittern nicht in eine Auseinandersetzung, die nicht die unsrige ist.

Und was sagen wir der neuen arabischen Öffentlichkeit? Wir sagen: Wir werden bei unserem nächsten Parteitag eine ausgewogene Resolution verabschieden: Gaddafi muss weg! Wir unterstützen die demokratische Revolution in Libyen! Na bitte: Nur cool bleiben. Das Leben geht weiter.

Comments

[Kein Genfutter bitte!]

Und heute, 2015, ist Libyen zerstört.

Dank solcher Leute wie Cohn-Bendit.

[Pöser Kriegstreiber]

Ausschwitz wurde von der Roten Armee befreit, nicht von irgendwelchen Hippies!

Gewaltfreiheit ist so lange gut, wie sie funktioniert. Wenn eine gewaltfreie Revolution wie in Tunesien möglich ist, ist das schön. Doch wenn sich Gaddaffi nicht der Vernunft beugt, darf man ihn nicht lassen. Maximilian Kolbe hat einmal gesagt, wenn ein Autofahrer, der nicht bei Sinnen ist, auf eine menschenmenge zufährt, halten sie ihn auf, oder lassen sie ihn aufgrund von Nichteinmischung unschuldige töen??

[Karola]

In Libyen einzuschreiten seitens der sog. Westmächte ist Unsinn, gibt auch das Völkerrecht nicht her. Ich bin froh, dass sie der Westen zurückhält.

 

Cohn-Bendit gefällt mir ganz und gar nicht ebenso der Artikel, der wieder scharf machen soll auf bewaffnete Einsätze. Er geht ja nicht hin und wenn er Kinder hat, seine auch nicht.

 

Bernd Goldammer und Christof Grosse haben hier schöne Kommentare geschrieben,denen ich mich anschließen möchte. Aber auch die anderen, die sich gegen ein Einschreiten von unserer Seite aus ausprechen, kann ich unterschreiben.

 

Wenn die Zeit reif ist, wird es auch Freiheit für Libyen geben unter wem auch immer. Die arabischen und afrikanischen Länder sind unabhängig und können nun sehr gut für sich selber sorgen. Wenn nicht, müssen sie es lernen.

[alivenkickn]

öhem . . . räusper . . . . waren es nicht eu angeordnete die ihre farblose eu politiker riege wie diese farblose aussendingsbumsbeauftragte (ihr habt sie selbst als farblos bezeichnet wenn ich mich recht erinner)gewählt - ernannt bzw zugetsimmt habt? habt ihr nicht den karel ist kein licht gewählt unter dessen führung das FTA mit indien ausgehandelt wird . . keine HIV generika produktion in indien wenn es durchgeht?

 

insofern weiß ich nicht so recht gegen wenn sie daniel cohn bendit wettern.

[atomic300]

Wenn man der Logik Daniel-Cohn Bendits folgt, muß man eine NATO-Intervention zugunsten Ghaddafis befürworten. Denn zumindest seine Polemik mit dem Spanischen Bürgerkrieg ließe keine andere Deutung zu.

 

Im Spanischen Bürgerkrieg putschte Franco gegen die republikanische Regierung und wurde von Nazi-Deutschland dabei unterstützt - siehe Legion Condor. Dagegen standen die Internationalen Brigaden gegen Franco auf seiten der Regierung.

 

Insofern ist eine Paralelle zu Libyen nicht möglich. Hier stehen sich Regierung und Aufständische gegenüber, ohne das klar ist, wofür die Aufständischen überhaupt stehen. Schnell wird argumentiert, daß Ghaddafi ein blutiger Despot sei und das die Aufständischen für Freiheit und Demokratie stünden. Sicherlich ist der hohe soziale Standard in Libyen mit übler Repression gepaart, aber daß die Aufständischen hier hehre Ideale verkörpern würden, ist einfach nicht belegbar. Welche Position der Frau wird von ihnen denn eingenommen, wo doch der Libyische Staat gerade unter Ghaddafi die Frauenrechte durchgesetzt hat und unter Ghaddafi es den Frauen ermöglicht, ander Bildung teilzuhaben?

 

Daniel-Cohn Bendit hat mit Vertretern der "Übergangsregierung" gesprochen, daß ist schön für ihn. Aber nirgends in der deutschsprachigen Presse werden die Standpunkte dieser "Übergangsregierung" erläutert. Entweder sind sie gänzlich unbekannt oder sie werden den Lesern verschwiegen. Sollen wir uns blind und taub mit einer "Übergangsregierung" solidarisieren, die womöglich Standpunkte einnimmt, die wir nicht teilen können? Sollen wir in einem Bürgerkrieg eintreten, nur weil es ein "Aufstand" ist?

 

Aber Daniel-Cohn Bendit begründet seine Forderung nach militärischer Intervention auch gar nicht mit den Zielen des Aufstands, sondern mit der Prävention eines "Gemetzels". Dies ist die gleiche Masche, die für den Kosovo-Einsatz herhalten mußte: Der angebliche "übergordnete, d.h. übergesetzliche, kollektive Notstand", der im Falle des Kosovo mit der Lüge vom "Hufeisen-Plan" begründet und durch zahlreiche gefälschte Dokumente menschlichen Leids "bewiesen" wurde. Bereits jetzt wurden viele "Fakten", die in den ersten Bürgerkriegstagen in den deutscsprachigen Medien verbreitet wurden, als falsche Gerüchte widerlegt. Es ist einfach eine Legende, daß die Lbyische Luftwaffe Angriffe auf Zivilisten flog. Auch handelt es sich bei den friedlichen Zivilisten um schwerbewaffnete Aufständische und es sollte keinswegs verschwiegen werden, daß selbst die Europäische Menschenrechtskonvention die Tötung in diesem Falle legalisiert. Nichtumsonst ist auch die deutsche Polizei mit Waffen zur Aufstandsniederschlagung ausgerüstet und dies sind keine Wasserwerfer und Schlagstöcke, sondern Maschinenpistolen und Granatwerfer.

 

Daß derzeit ein Massaker an den Aufständischen stattfindet, ist sehr wohl darin begründet, daß es sich dabei um bewaffnete Freischärler handelt, die sich einen Wüstenkrieg mit der libyischen Armee liefern, während der abgespaltende Teil der libyischen Armee sich zurückhält und nicht daran teilnimmt. Offenbar wollen die aufständischen Generäle einen blutigen, offenen Bürgerkrieg vermeiden, weswegen es um so erstaunlicher ist, weshalb Daniel-Cohn Bendit eine NATO-Intervention fordert.

 

Aber Daniel-Cohn Bendit will gar nicht, daß sich die Menschen ein klares Bild von dem Bürgerkrieg in Libyen machen, er apelliert an die Gefühle der Menschen, um einen Krieg zu rechtfertigen. Jegliche Erörterung um den Libyischen Staat, die Postion der "Übergangsregierung", der gesicherten Information der Geschehnisse ignoriert er einfach, um auf der Gefühlsebene die Verdrehung des Pazifismus zu einer Militärintervention herbeizuführen. Das ist Kriegspropaganda! Und wie Jugoslawien und Afganistan zeigen, ist sei auch sehr erfolgreich: Mit dem "Krieg gegen Terror" konnte die deutsche Bevölkerung nicht moblilisiert werden, aber mit der "Unterdrückung der Frau" und Bildern von Burka-Trägerinnen konnten die Deutschen zu den Waffen gerufen werden. Ebenso wäre mit einer Solidarität mit den nationalistischen Minderheiten in Jugoslawien hierzulande nichts gewonnen gewesen, sondern es mußten Bilder von KZs und Massenvergewaltigungen her, die zwar nicht unbedingt der Realität entsprachen, aber dafür die Gefühle in Wallung brachten, so daß Fischer aus "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" einen Gegensatz konstruieren konnte, der den Krieg rechtfertigte.

 

Das Ghaddafi das westliche Militär aus Libyen herauswarf und die westlichen Ölkonzerne enteignete, findet bei Daniel-Cohn Bendit keine Erwähnung. Dies würde auch stören, denn internationale Politik handelt nicht aus Mitmenschlichkeit sondern aus kühlem Kalkül. Wie sähe denn eine Nachkriegsordnung in Libyen aus? Will der Westen keine Einflußnahme auf das staatliche Ölmonopol in Libyen ausüben, also ganz selbstlos handeln? Hat die USA im Irak nicht zuerst das Ölministerium unter Kontrolle gebracht, bevor es um das sogenannte State-Building ging?

 

Daniel-Cohn Bendit weiß dies alles, aber er argumentiert nicht mit den Interessen des Westens. Denn einerseits hat sich der Westen noch lange nicht entschieden, ob nun Ghaddafi oder die "Übergangsregierung" seinen Interessen besser nachkommt und andererseits liegt darin auch kein Pathos, der die Massen in Kriegsbegeisterung stürzen könnte. Wer den Krieg haben möchte, muß an das Friedensbedürfnis der Menschen apellieren. Genau damit macht man den Pazifismus zum Vehikel des Bellizismus - weil wir die Schrecken und Gräuel des Krieges verabscheuen, führen wir Krieg. Es geht um Menschenleben, also müssen wir bombardieren. Damit macht sich Daniel-Cohn Bendit der Aufstachelung zum Angriffkriegs schuldig, um gleichzeitig die Glorie der Menschlichkeit vor sich her zu tragen.

[Maddin]

Wieso richtet Daniel Cohn-Bendit, vereint mit Präsident Nicolas Sarkozy, seinen flammenden Appell eigentlich nicht an die OAU (Organisation für Afrikanische Einheit)?

[Michael]

Ich habe lange Jahre in Libyen gearbeitet und viele Freunde dort und es zerreisst mich, wie desinteressiert und ignorant unsere Bunderegierung diese Revolution behandelt. Das Schlimmste wird noch kommen. Sollte es trotz des Antrags der Arabischen Liga auf ein Flugverbot für Libyen keine Aktion des Westens geben, werden die Truppen Ghaddafis diese Schlacht gewinnen. Das hat dann zur Folge, dass die Bevölkerung Benghazis, Derna, Beida massakriert wird und das wird ein Abschlachten, welches bei weitem schlimmer ist als alles was wir bislang nach dem 2. Weltkrieg kennen lernen mussten. Das Flugverbot ist ein absolutes MUSS.

[schoenerball]

Denk ich an Petra Kelly, weiß ich das Cohn-Bendit die grünen Ideale verraten hat.

Und dann noch die US-amerikanische Imperialmacht in einem Nebensatz loben, so sieht opportunistische Heuchelei aus.

[Mephistopheles]

Lange nicht mehr so gelacht! Die "friedlichen" Rebellen scheinen ir zumindest verdammt gut bewaffnet - wie weiland in Kosovo oder in Bosnien ebenso. Der gute Herr Cohn-Bendit reiht sich nahtlos in die Phalanx der Kriegstrommler ein, die im Namen von Freiheit und Menschenrechten ebenso die Kriege in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan losgetreten haben. Es ist eine Schande, wie dieser Moral-Grüne hier schamlos den Krieg befürwortet. Aber zumindest zeigt er nun endlich deutlich, zu welcher Fraktion er gehört!

[Dirk Biestmann-Tylinda]

Vom Kosovo bis Libyen ist es nicht allzu weit - weder geographisch, noch - das zeigt uns Cohn-Bendit- von der Denkleistung her.

[Henning Lilge]

Sehr geehrte Redaktion,

 

diese Diskussion gehört auf die erste Seite der TAZ. Sie spiegelt die Desorientierung (begrifflich und inhaltlich) der "Friedensbewewegung", der "friedlichen" Interventionen , der "defensiven" Militaereinsaetze, der "friedliebenden" Revolutionen wieder. Es ist Zeit mit der Verbrämung von Dingen und der Verschleierung von Interessen durch Begriffe zu brechen. Eine Kugel ist eine Kugel und ein Toter ein Toter.

 

Mit freundlichen Gruessen

Henning Lilge

[Lucia]

@ Daniel Cohn-Bendit:

 

>>...Die Arabische Liga und die Übergangsregierung befürworten ein Überflugverbot...

[Andreas]

Ist denn der von mir eher geschätzte Daniel Cohn-Bendit eigentlich von allen guten Geistern verlassen worden? Im Irak herrscht Mord und Totschlag seit der Westen dort einmarschierte, in Afghanistan sieht es kaum besser aus und der DCB fordert allen Ernstes der Westen solle jetzt auch noch in Libyen militärisch eingreifen?

Der Bürgerkrieg dort ist grausam aber WIR KÖNNEN DAS EINFACH NICHT VERHINDERN! Es würde alles nur schlimmer machen. Die Menschen sind nun mal keine Ghandis, das muss man akzeptieren, wir können nur vor unseren eigenen Türen kehren und vielleicht dadurch ein gutes Beispiel geben.

Wenn überhaupt, ist es an den arabischen Staaten einzugreifen, dort scheint das Engagement aber nicht sehr gross zu sein. Warum nur?

Also immer nur das Maul aufmachen und lospoltern wirkt auch für den Herrn DCB langsam nur peinlich.

[vic]

Wenn Libyen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone bombardiert wird - und anders lässt sich das nicht durchsetzen - so wird es nicht bei Libyen bleiben. Ganz Nordafrika ist derzeit ein Krisenherd.

Erst mal bomben, dann nachdenken, was?

[Wolfram Roger]

was für ein arroganter und zynischer Text, was bist Du für ein Demagoge Daniel Cohn-Bendit

 

und die anderen, die hier teilweise eine Intervention fordern, haben nichts gelernt aus den anderen aktuellen Kriegen?!

Demokratieexport funktioniert so wenig wie Revolutionsexport

(warum haben sich die Russen blutige Nasen geholt in Afghanistan? warum haben die Amerikaner gedacht sie könnten das besser?)

Wenn der Westen (ja wer ist das? Weltpolizist USA oder die EU oder die NATO oder nur Frankreich im Alleingang????)

eingreifen würde, hätte er bald erneut die gesamte arabische Welt gegen sich, wahrscheinlich würde ein Angriff von außen Ghaddafi nur helfen "sein Volk" zu einen und gegen den äußeren Feind zu mobilisieren

 

um eine neue Qualität in der Außenpolitik zu erreichen, müssen endlich die Waffen- und anderen Geschäfte mit Diktatoren und Verbrechern aufhören. Libyen mit seiner Kooperation mit der EU - gerade auch in der Frage der Flüchtlingspolitik - ist ja gerade das Paradebeispiel für die Doppelmoral der EU, das Geheuchele von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie ...

 

Ha!

[Patrick Schiffer]

Es geht uns doch nichts an. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte. Gerade jetzt besteht die historische Chance, den Völkern im nahen Osten zu helfen. Ich fasse es nicht, mit welcher Zynik der Westen agiert. Die haben Angst, dass noch mehr rauskommt von den Verbandelungen mit Gaddafi. Anders kann ich es mir nocht erklären. Es wäre sehr viel einfacher zu helfen, als es von den Politikern dargestellt wird. Was folgt? Libysche Widerstandskämpfer, die nichts mehr zu verlieren haben. So züchten wir uns eine weitere Al-Quaida... danke für den ehrlichen Kommentar, Daniel. Ich habe Deine Rede im Parlament auch gesehen. Bravo!

[Frank Roger]

In der Tat ist es so, Europa ist Zuschauer in diesem Konflikt, genauso wie zum Beispiel auch in Cote d'Ivoire. Was für eine Anmaßung liegt in dem Glauben, das es dazu berufen sei, militärisch einzugreifen und als Regelungsmacht aufzutreten? Hat Herr Cohn-Bendit sich schon einen Namen für den Kampfeinsatz überlegt? Wenn er schon den historischen Vergleich bemüht: wie wär's mit "Operation Sonnenblume"? Wann hört dieses alte Denken endlich auf?

[Bernd Goldammer]

Ihre Resignation ist sehr wohltuend! Wenigstens dieser Kriegsschauplatz sollte uns erspart bleiben. DANIEL COHN-BENDIT auch Sie haben uns nach Afghanistan getrieben. Ohne das wir je wussten, wie wir da wieder raus kommen. Auch Sie haben Soldaten in den Kosovo geschickt und auch die stehen ergebnislos noch immer da. An Schlimmsten aber ist, dass sie offenbar unfähig sind, etwas aus ihren Fehlern zu lernen. Militär kann die Probleme unserer Tage nur verschärfen. Zu sozengrünen Regierungs-Zeiten bekam Libyschen Machthaber alle bestellten Waffen aus Deutschland. Warum Herr DANIEL COHN-BENDIT stellen Sie uns die netten Rebellen nicht einmal näher vor? Wer sie, wo haben sie studiert? Wir wissen nämlich nichts über sie, außer, dass sie gegen Gaddafi kämpfen. Sie unterschlagen den Lesern, dass Libyen den höchsten Lebensstandart in ganz Afrika hat. Warum tun Sie das? Sie sagen uns Lesern nicht, was die Errichtung einer Flugverbotszone real bedeutet. Sie ist der Kriegsbeginn! Weil zuvor alle libyschen Radarstellungen vollständig zerbombt werden müssten. Dabei würden viele liebenswerte Menschen sterben. Glauben Sie, dass wird unbeantwortet bleiben? Keiner weiß, was die von Ihnen so bejubelten Rebellen mit dem strategischen Vorteil des internationalen Kriegseintrittes tun? Wissen Sie, wie das libysche Volk reagieren würde, wenn unbekannte Rebellen die Macht übernähmen? Ich bin sehr froh, Herr DANIEL COHN-BENDIT, dass Sie nicht die Macht hatten, einen blutigen Krieg loszutreten. Ich bete dafür, dass uns Gestalten wie Sie in der Weltpolitik erspart bleiben.

[Kriegstreiber]

Was hat der Kommentar eines Kriegstreibers in der TAZ verloren? Die Informationslage aus Libyen ist mehr als wackelig und bereits der Natoeinsatz In Jugoslawien wurde mit angeblichen Massakern an Zivilisten gerechtfertigt, die sich als falsch erwiesen haben. Während Gadaffi ein repressiver Machthaber ist, trauert die andere Seite dem Königreich vor Gadaffi nach und lyncht Schwarze Flüchtlinge, weil sie angeblich Gadaffis Söldner sein könnten. Cohn-Bendit macht es sich viel zu einfach.

[Christof Grosse]

Lieber Herr Cohn-Bendit,

 

von Ihnen werden zur Unterstützung der libyschen Opposition nicht nur Flugverbotszonen, sondern auch Waffenlieferungen verlangt. Dem halte ich als Mitglied einer christlichen Kirche - der katholischen -, das die Lehre ihres Gründers ernst nimmt, entgegen:

 

Gegen einen gewaltbewehrt agierenden Staat muss man meiner Überzeugung nach trotzdem gewaltfrei angehen. Die Gewalt ging sicher ursächlich von Gaddafi aus, rechtfertigt aber dennoch keine Gegengewalt. Notfalls muss man sich zurückziehen und auf eine nächste Chance warten. Ich will die LibyerInnen nicht belehren, aber es ist die Lehre Gandhis und möglicherweise auch die von Jesus. Zumindest ist es die von den Quäkern und den Mennoniten.

 

Die Oppositinsregierung kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gleichfalls nicht anerkennen, nicht weil wir sie nicht kennen, sondern weil sie einen bewaffneten Aufstand führt und damit Zivilisten noch mehr in Gefahr bringt.

Mit einem militärischen Eingreifen würde die historische Chance erst recht verspielt, das mit Tunesien begonnene gewaltfreie Aufbegehren in anderen Ländern fortzuführen.

 

Von den arabischen Freiheitsbewegungen kann vielleicht ein für alle mal die Lehre ausgehen, dass Gewaltfreiheit funktioniert. Derzeit hat es den Anschein, dass es offenbar wieder nicht gelingen will. Statt zornig zu werden oder zu verzweifeln, besinne ich mich da auf meine Glaubenswurzeln, die mir sagen, dass es sich bei meiner Religion nicht um eine Gelinge-Religion handelt, im Gegenteil. Aber sie hält mich an, an die Gütekraft der Gewaltfreiheit zu glauben, in der Überzeugung, dass sich in unserer global vernetzten Welt nur damit selbstbestimmte und zukunftsfähige Wege zur Überwindung von offener Gewalt, von Unterdrückung, Ausbeutung und Entfremdung eröffnen.

 

 

Christof Grosse,

Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik

Brettener Straße 41

75177 Pforzheim

[S.Anguissola]

Put your money where your mouth is. Sammeln wir Geld

für Waffen für die Freiheitskämpfer. Subito !

[Daniel Preissler]

Richtig, Daniel!

Liebe Grüße, Daniel

[Reiner Wandler]

Danke für die deutlichen Worte.

[Peter Carqueville]

Interessantes Argument, Spanien und dessen Bürgerkrieg gegen die Faschisten unter Franko. Aber hätten die Zeitgenossen eingegriffen, selbst wenn sie den Ausgang gekannt hätten? Wohl kaum - und man kann es ihnen nicht verübeln, so kurs nach dem 1.Weltkrieg.

 

Und eine militärische Intervention wäre auch hier nicht die Lösung, wenngleich die Lage eine ganze andere ist als vor Beginn des zweiten Weltkrieges (was nicht heisst, dass nicht auch dieser Konflikt zum Weltkrieg werden könnte). Wer militärisch interveniert, der tut damit 2 Dinge:

 

1. maßt er sich eine Bewertung der Dinge vor Ort an. Können wir das? Dürfen wir das? Denn soweit man das überblicken kann, ist die Lybische Situation keineswegs eine eines unterdrückten Volkes unter einem Diktator, sondern ganz einfach ein Bürgerkrieg. Gadafis Macht basierte auf einem fehlerhaft aufgestellten Allianzsystem mit uralten Stämmen der Region. Initialisiert wurden die Proteste zwar durch die Proteste, die generell in Nordafrika losbrechen, aber die Ursache liegt in den vergangenen Putschversuchen und der Reaktion des Regimes seither, die "unklugerweise" entscheidende Leute anderer Stämme als dem des Herrschers aus allen Ämtern der Macht rausgedrängt hatte. Damit untergrub man die Legitimation der eigenen Zentralherrschaft, und BUMM.

 

Also nein, da hat man sich nicht einzumischen. Das ist ein Bürgerkrieg, auch wenn kein Nationalstaat zu erkennen ist. Es ist faktisch eine personengebundene Königsherrschaft, die sich den Anschein eines Nationalstaates gibt, aber in Wirklichkeit gar nicht hat. Alle "Staatsorgane" sind in Wirklichkeit Macht-Proponenten des herrschenden Gadafa-Stammes.

 

2. Wer militärisch eingreift, übernimmt Verantwortung. Das ging im ehemaligen Jugoslawien gerade nochmal gut, und das auch nur, weil die Sicherheit der NATO von diesem uralten Pulverfass direkt bedroht war. Eine solch umfassende Intervention können wir uns in Nordafrika, wo wir nun nicht gerade wie in Jugoslawien von Freunden umgeben sind, gar nicht leisten. Also weder finanziell, noch militärisch im Sinne unserer verbliebenen Leistungsfähigkeit. Eine bürgerliche Basis wie damals gibts in Lybien auch nicht, da sich die wirtschaftliche Schaffenskraft auf die herrschende Gadafi-Elite mündete. Wir hätte mit Stammesführern zu verhandeln - absurd!

 

Eine militärische Intervention hätte nur einen guten Zweck: Wir hätten unser nobles Verantwortungsgefühl befriedigt. Fakt ist aber: Wir tragen für Lybien nicht die Verantwortung.

[Christian Gräbner]

Es wird langsam mal Zeit, dass der "Europäische - Frühling" beginnt.

 

*Traum-Ende*