Kommentar Internethetze gegen Muslime: Verfassungsschutz ist nutzlos

Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen Muslime?

In Norwegen tötete ein radikaler Islamfeind knapp achtzig Menschen, um ein Fanal zu setzen. Seine Ideologie hat er in einem rund 1.500-seitigen Manifest niedergelegt, das zu wesentlichen Teilen aus islamfeindlichen Blogs kopiert wurde. Dennoch verzichtet der Verfassungsschutz nach wie vor darauf, solche Blogs zu beobachten.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn der Verfassungsschutz gewaltfreie Aktivitäten in Ruhe lässt. Es ist eine Manipulation der freien politischen Debatte, wenn der Staat via Verfassungsschutz Meinungen sortiert und klassifiziert. Solange es den Verfassungsschutz aber gibt und sich Bürger, Medien und Institutionen an seinen Wertungen orientieren, muss dessen Handeln auch immanent kritisiert werden.

Kann es also richtig sein, dass Die Linke im Bund und manchen Ländern beobachtet wird, während die tägliche Hetze gegen Muslime kein Beobachtungsobjekt darstellt? Ist das kapitalistische Eigentum in der Wirtschaft schützenswerter als Leben und Sicherheit von Teilen der hier lebenden Menschen?

Bild: privat

CHRISTIAN RATH

ist rechtspolitischer Korrespondent der taz. Er lebt und arbeitet in Freiburg.

Blogs wie "politically incorrect" beschreiben nicht nur Integrationsprobleme, was völlig legitim ist, sondern sie präsentieren Muslime als gefährliche Fremdkörper, die einer angeblich verbrecherischen Religion den Weg bereiten. Sie warnen vor einer scheinbar übermächtigen Bedrohung, einer muslimischen Machtübernahme, einem Bürgerkrieg. Diese Hetze erinnert fatal an den Antisemitismus und ist deshalb alles andere als harmlos. Wer darin keine Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland sieht, muss schon ziemlich blind sein.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz gegen die gefährlichsten Bedrohungen - die aus der Mitte der Gesellschaft kommen - völlig nutzlos ist.

Comments

[locin]

exakt - der Verfassungsschutz agiert in der BRD schon lange (oder immer?) als politisches Organ

 

dass in den Kommentaren diskutiert wird, ob Rassismus sich außerhalb des Grundgesetzes bewegt oder nicht ("niemand darf auf Grund seiner Rasse, Religion [] benachteiligt werden") und dass angenommen wird, die deutsche Wirtschaftsordnung sei durchs Grundgesetz festgelegt, ist zwar nicht unüblich, aber darum nicht weniger ärgerlich

[Der Sizilianer]

@ the_critical:

 

Falsch.

 

Nicht Nazi- und Rassismuskeulen, sondern Nazis und RassistInnen - mit ihrer verdammten Hetze - sind die geistigen Mithelferinnen und Mithelfer des Attentäters von Norwegen.

 

Und ebenso die geistigen Mithelfer_innen von inzwischen mindestens 150 Toten in Deutschland seit der Vereinigung mit der DDR, die rechter Gewalt zum Opfer gefallen sind.

(Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/stippi-bernd-koehler-ausstellung-opfer-nazis/347874.php)

 

Deswegen: Das allerletzte, was wir jetzt - nach dieser erneuten Orgie rechter Gewalt in Norwegen - brauchen, ist ein "offener und sachlicher Umgang ohne Tabus", ein "Dialog" mit den heimlich applaudierenden Biedermeiern und den geistigen Brandstiftern rechter Gewalt!!

 

Gegen Nazis. Gegen Rassismus. Gegen rechte Gewalt.

 

@ TutWeh:

 

" (...) alles hängt sich auf an der angeblichen Ablehnung von Muslimen durch den Täter. Es ist, als ob hier medial eine lange vorbereitete Kampagne gefahren wird."

 

Und wer hat ihrer Meinung nach diese angebliche, "lange vorbereitete" Verschwörung angezettelt?

Der Mossad?

Die "Kulturmarxisten"?

Die Freimaurer??

"Die" Muslime??

 

Hm??

 

"Unglaublich, unglaublich Hirnlos."

 

Sie sagen es.

[Harald]

Zurecht weist der Autor auf Hetzseiten hin.

 

Dabei aber die massive andere Hälfte der bedrückenden Wirklichkeit zu unterschlagen, macht ihn unglaubwürdig.

[Rosa_Lux]

@ the_critical

 

Einfach nochmal (langsam)lesen und schmunzeln:

 

"Die Beobachtung der Partei Die Linke ist genauso legitim und wichtig wie die Beobachtung der NPD, denn sie ist deren Gegenpol. Beide sind am äußeren politischen Rand. Beide sind eine Bedrohung für unsere Demokratie."

 

Aha.

 

2 demokratisch gewählte Parteien....

 

Und was IST formal Demokratie dann Ihrer Meinung nach?

(Wobei es hierbei gar keine Meinung geben kann, da es ein Faktum ist!)

 

Dann müßten wir allerdings Dumme,Unbelehrbare, Royalisten und Stammtischbrüder bitte auch beobachten: hier sehe ich tatsächlich die allergrößte Gefahr für unsere Demokratie...und eigentlich...ach was: beobachten wir doch einfach gleich alle wie in Dresden - das ist dann wenigstens egalitär (auf fraternité etc. verzichten wir ja ohnehin schon)

Ich plädiere ohnehin für eine Diktatur: das spart Verwaltungskosten und ist schön klar und deutlich im Regelwerk - und: Leicht verständlich in der Komunikation! Wichtiger Punkt angesichts des grassierenden Schwachsinns in diesem Land nein?

[Hasso]

Multi-Kulti bekämpft sich gegenseitig. Rechts und Links macht das gleiche. Und so haben die eigentlich Verantwortlichen für dieses Desaster ihre Ruhe. Ab und an wird mal von der Politik ein "Warnschrei" ausgestoßen-aber das ist nicht ernst zu nehmen. Teile und herrsche!

[vic]

Tatsache ist, dass der Verfassungsschutz- das gesamte Justizsystem der BRD- auf dem rechten Auge blind ist.

Links ist Feindbild, gemeinsam mit Islam. Von Rechts ist nie die Rede.

Herr Rath hat recht.

[Hanson]

@ the_critical:

 

Ganz recht, die Tabu- und Maulkorbkeulen sind da wesentlich angebrachter...

[Sven Roman]

was genau soll den eigentlich "beobachten" bedeuten?

 

Man kann sich sicher sein, dass Verfassungsschutz und sonstige Institutionen, wie auch die öffentlichen Medien, tagtäglich bei z.B. PI vorbei schauen und checken ob es dort mit rechten Dingen zugeht (Wortspiel?;-)).

 

Ob das nun offizielles "Beobachten" ist oder nicht, macht keinen Unterschied.

 

Zudem ist in Teilen der Linken ja tatsächlich und unbestritten der Wunsch und das Ziel vorhanden, das gegenwärtige System in Deutschland gegen ein sozialistisches zu ersetzen. Und das verstößt nun mal gegen unsere Verfassung.

 

Bei PI & Co. sind m.E. jedoch keine Hinweise darauf, dass das derzeitige System abgeschafft werden soll. Ferner muss man genau unterscheiden zwischen den eigentlichen Artikeln auf PI und den (oftmals dümmlichen) Leserkommentaren.

So wie meine Zeilen hier auch nur Leserkommentar sind (meinetwegen auch aus Sicht des einen oder anderen Lesers auch nur ein dümmlicher) und nicht der eigentliche Artikel in der taz, der in diesem Fall eine konträre Meinung vertritt.

[antiantiantianti]

Sehr geehrter Herr Rath,

 

als ich diesen Artikel las habe ich bei Wikipedia den Begriff Gedankenverbrechen nachgeschlagen.

[Kai]

Bevor hier den Kommentatoren der Speichel überläuft, ganz prophylaktisch: ich bin Links. Aber im Original. Deshalb "darf" ich dies schreiben. Im Fernsehen zusehen gewesen: Pro Köln Veranstaltung in Köln, "Rechtslastige" aus ganz Europa versammeln sich. Polizeiketten. Sogenannte linke Gegendemonstranten da.Vor den Augen der Polizei und vor laufender Kamera springt ein sogenannter Linker (nicht zu verwechseln mit der Partei) auf einen älteren Veranstaltungsteilnehmer zu, spuckt und schlägt diesem ins Gesicht. Die aus ca 2m zusehenden Bundespolizisten? Kein Mucks.

Nicht alles, was sich links nennt, weiß überhaupt, wovon die Rede ist. Und linkes Selbstbild schützt nicht vor Verblödung. Rechtes Selbstbild auch nicht. Das sollte Konsens sein, um für eine demokratische Atmosphäre in Deutschland zu streiten, wie wir sie nun an Norwegen bewundern. Nur, der Zug dahin ist hier abgefahren. Egoismen und unreflektierte Ideologismen bestimmen hier. Die taz bietet das beste Beispiel.

[Cyclist]

Das BMI scheint offenbar doch trotz aller Beteuerungrung von Innenminister Friedrich auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Provider von YouTube hatte den Zugriff zu dem Video von Andreas Breivik sehr schnell gelöscht.meta-tagesschau hat auch sehr schnell reagiert und die entsprechenden Kommentare gelösch, Aber das BMI schläft !!! offenbar.

Denn ich hatte der Presseabteilung einen rechtlangen Text und den auf das Video verweisenden Link geschickt.

 

ES MUSS DOCH MÖGLICH SEIN DEN ZUGRIFF MINDESTENS IN DEUTSCHLAND ZU SPERREN.

[kleinalex]

Um es kurz zu sagen:

Wer glaubt, dass der Verfassungschutz die Verfassung schützt, der glaubt vermutlich auch, Babyöl werde aus Babys gemacht.

 

Vielleicht gab es irgendwann mal in Deutschland einen Verfassungsschutz, der diesen Namen auch verdient hat, doch heutzutage kann davon keine Rede mehr sein. Der Verfassungschutz versteht sich selbst als Organ, dessen Aufgabe es ist, politisch unerwünschtes zu kontrollieren und in Mißkredit zu bringen.

Die beste Methode, sich vor dem Verfassungsschutz zu schützen dürfte heutzutage sein, einfach aktiv die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratisch Grundordnung zu betreiben - wie es bspw. momentan gewisse Parteien versuchen, die vorsätzlich auf die Schaffung eines verfassungskonformen Wahlrechts verzichten. Und es immer wieder tun, indem sie Urteile des BVerfG ignorieren, und oft sogar Gesetze schaffen, von denen sie selbst überzeugt sind, dass das BVerfG sie ablehnen wird - es könnte ja doch was hängen bleiben von der gewünschten Verfassungswidrigkeit.

 

Der Verfassungsschutz ist nicht nur gegen die Bedrohungen aus der Mitte der Gesellschaft nutzlos, sondern schlichtweg gegen jede Bedrohung der Verfassung, weil es gar nicht in seinem Interesse liegt, einen derartigen Nutzen zu haben.

[Stimmvieh]

"Ist das kapitalistische Eigentum in der Wirtschaft schützenswerter als Leben und Sicherheit von Teilen der hier lebenden Menschen?"

 

Leider - ja. Darum nennt man unser System auch Kapitalismus, und nicht Humanismus.

[the_critical]

Das Sie die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz bedauern und dass Sie die Bürger der Mitte für am gefährlichsten halten, zeigt Ihre politische Gesinnung mehr als deutlich.

 

Aber für Sie zum Mitschreiben: Die Beobachtung der Partei Die Linke ist genauso legitim und wichtig wie die Beobachtung der NPD, denn sie ist deren Gegenpol. Beide sind am äußeren politischen Rand. Beide sind eine Bedrohung für unsere Demokratie.

 

Ich persönlich halte eine offene Debatte über die Themen Einwanderung und Integration, gerade auch bei Religionen, für sehr wichtig. Jeder offene und sachliche Umgang, jeder Diskurs ohne Tabuthemen und Maulkörbe ist die reinste Form der Demokratie. Nazi- und Rassismuskeulen haben darin genauso wenig Platz wie Gutmenschenkeulen.

 

Alle, die jetzt weitere Maulkörbe fordern, sind Breiviks Mithelfer. Denn durch die Einführung von Tabuthemen werden sich weitere Menschen radikalisieren und genau das ist Breiviks Absicht. So stehts im Manifest. Also lasst uns den Umgang offener gestalten. Wir brauchen kein zweites Oslo, das erste war schon zu viel.

[Chrischan74]

Herr Rath scheint nicht zu merken, daß er mit seiner Argumentation seinem eigenen "Lager" die Verfassungskonformität abspricht.

Auf den diversen Antifa-Seiten und -Blogs wird regelmäßig zur Gewalt, auch gegen Personen, aufgerufen.

Und mit eben dieser Regelmäßigkeit werden diese Aufrufe auch in die Tat umgesetzt.

 

Mir stellt sich die Frage, auf welchem Auge der Verfassungsschutz blind ist. Das rechte kann es irgendwie nicht sein.

[TutWeh]

Der Typ ist ja auch Antimarxistisch, antichristlich, was weiß ich noch....alles hängt sich auf an der angeblichen Ablehnung von Muslimen durch den Täter. Es ist, als ob hier medial eine lange vorbereitete Kampagne gefahren wird.

In Norwegen wird sachlich dikutiert-hier, im nicht betroffenen Lande, teilweise tausend Km weg, kriegen sie sich nicht mehr ein.Unglaublich, unglaublich Hirnlos. Und alles, was bei DREI nicht miteinstimmt in den Chor, ist....eben, Rassist, Sarrazinist, Nazi, Islamophob. Sagt gleich: Sarrazin ist schuld und habt fertig.

[Quinten]

ist ja wenigstens originell wie diese Figuren da von Linksdiktatur, Rotfachismus oder was grad der Schimpf des Tages ist sprechen können...