Kommentar Integrationsbeirat für Niedersachsen: Autoritäre Integration

Minderheiten-Interessen gehen im Regierungshandeln oft auch ohne böse Absicht unter. Ihre Wahrung einzufordern, das können Persönlichkeiten wirksamer als ein Beirat,

Ein Beirat - das hört sich demokratisch an. Und basisorientiert klingts, wenn Aygül Özkan verspricht, auf "direkte Kommunikation" zu setzen. Doch damit kündigt Niedersachsens Sozialministerin nur an, das Amt der Integrationsbeauftragten durch ein klassisch autoritäres Modell zu ersetzen: Teile und herrsche.

Denn, statt mit einer Stimme zu sprechen, sollen die Integranten künftig erst ihre heterogenen Interessen auf einen Nenner bringen. Ist der gefunden, verkündet ihn die Beirats-Vorsitzende. Also: Özkan. Damit klar ist, wer das Sagen hat.

Sicher, viel ändert sich nicht in Niedersachsen. Denn Honey Deihimi war für die Regierung eine ultrabequeme Integrationsbeauftragte, also: eine schlechte für die, deren Interessen sie zumal gegen Innenminister Uwe Schünemann hätte verteidigen müssen. Dass es sie gab, hatten viele längst vergessen, als die Brave nun durch den Wechsel auf eine subalterne, gut dotierte Stelle in Berlin auffiel.

Doch eine Fehlbesetzung widerlegt nicht das Modell der personalisierten, unabhängigen Behörde: Minderheiten-Interessen gehen im Regierungshandeln oft auch ohne böse Absicht unter. Ihre Wahrung einzufordern, das können Persönlichkeiten, also: gute Behinderten-, Gleichstellungs- oder Integrationsbeauftragte, wirksamer als ein Beirat, der jedes Statement intern abstimmen muss. Dass ihm die zuständige Ministerin dann auch noch selbst vorsitzen will, macht die Farce komplett.

Comments

[anke]

Na, da hat sie sich des Vertrauens ihrer politischen Zieheltern ja würdig erwiesen, die gute Frau Özkan. Jeder, der daran gezweifelt hat, kann nun erkennen, dass Frauen mit Migrationshintergrund dem System genau so wenig schaden wie Männer ohne einen solchen. Aygül Özkan hat das, was sie beigebracht bekam auf dem Weg nach oben, nicht vergessen. Mehr noch: Sie ist erkennbar gewillt und in der Lage, ihr Wissen kreativ einzusetzen, wenn es um die Wahrung individueller Interessen geht. Was lehrt uns das? Demokratie ist für den Spitzenpolitiker nur so lange gut, wie er bzw. sie braucht, um ganz nach vorn zu gelangen. Danach hat sie ihre Schuldigkeit getan und kann gehen. Zum Teufel beispielsweise. Womit einmal mehr bewiesen ist: Die Geburtsurkunde allein macht noch nicht den besseren Politiker und schon gar nicht den besseren Menschen. So wenig übrigens, wie eine schwarze Haut allein schon zu einem "erhöhten Aggressionspotential" führt. Richter, die Bundes-, Europa- und Menschenrecht beugen, Politiker, denen Politik nur Selbst-Zweck ist und Türsteher bzw. Disco-Betreiber, die sich von den zuvor genannten bestens repräsentiert fühlen, gehören schon auch dazu, wenn der Kragen irgendwann platzen soll.

[anke]

Na, da hat sie sich des Vertrauens ihrer politischen Zieheltern ja würdig erwiesen, die gute Frau Özkan. Jeder, der daran gezweifelt hat, kann nun erkennen, dass Frauen mit Migrationshintergrund dem System genau so wenig schaden wie Männer ohne einen solchen. Aygül Özkan hat das, was sie beigebracht bekam auf dem Weg nach oben, nicht vergessen. Mehr noch: Sie ist erkennbar gewillt und in der Lage, ihr Wissen kreativ einzusetzen, wenn es um die Wahrung individueller Interessen geht. Was lehrt uns das? Demokratie ist für den Spitzenpolitiker nur so lange gut, wie er bzw. sie braucht, um ganz nach vorn zu gelangen. Danach hat sie ihre Schuldigkeit getan und kann gehen. Zum Teufel beispielsweise. Womit einmal mehr bewiesen ist: Die Geburtsurkunde allein macht noch nicht den besseren Politiker und schon gar nicht den besseren Menschen. So wenig übrigens, wie eine schwarze Haut allein schon zu einem "erhöhten Aggressionspotential" führt. Richter, die Bundes-, Europa- und Menschenrecht beugen, Politiker, denen Politik nur Selbst-Zweck ist und Türsteher bzw. Disco-Betreiber, die sich von den zuvor genannten bestens repräsentiert fühlen, gehören schon auch dazu, wenn der Kragen irgendwann platzen soll.