Kommentar Integration Österreich: Wiener Blut und Boden

Österreichs Staatsbürgerrechtsnovelle gibt sich modern, ist es aber nicht. Immer noch geht es um Anpassung, nicht um Inklusion.

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft soll künftig vom Abspielen der Bundeshymne begleitet werden. Die weihevolle Zeremonie vor der Fahne der Republik soll sechs oder zehn Jahre strebsamer Integrationsbemühungen belohnen. Anders als die moderne Migrationsforschung, die die Einbürgerung als Beginn einer erfolgreichen Integration sieht, gilt sie Österreichs Regierung, vor allem der konservativen ÖVP, als krönender Höhepunkt.

Darin unterscheidet sich die eben akkordierte Staatsbürgerschaftsnovelle nicht von der geltenden Gesetzeslage. Österreich stellt nach wie vor auf das Jus Sanguinis ab: Nur wer von Österreichern abstammt, ist auch kraft Geburt Österreicher oder Österreicherin. Ein wirklich modernes Gesetz würde damit Schluss machen, dass Kinder als Ausländer zur Welt kommen und das ihr Leben lang bleiben können, ohne ihr vermeintliches Heimatland je gesehen zu haben.

Der neue Entwurf gibt sich modern und geht doch an der Realität meilenweit vorbei. Die den Zuwanderern abverlangte Einkommensgrenze wird auch von den meisten inländischen Arbeitskräften nicht erreicht. Zuwanderer bekommen selten gut bezahlte Jobs.

Bild: privat

Ralf Leonhard

ist taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn.

Und ehrenamtliche Tätigkeit verliert, wenn sie als Kriterium verordnet wird, ihr wichtigstes Merkmal: die Freiwilligkeit. Außerdem sind Fälle bekannt, dass Zuwanderer von bodenständigen Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr gar nicht aufgenommen wurden.

Immer noch geht es um Anpassung und nicht um Inklusion, die auch der alteingesessenen Bevölkerung etwas abverlangt. Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, vorauszusagen, dass in wenigen Jahren eine neue Novelle fällig sein wird. Hoffentlich gibt man sich dann nicht mit kosmetischen Eingriffen zufrieden, sondern hört auf Leute, die etwas von der Materie verstehen.

Comments

[tommy]

@the fall:

 

Ich hatte eigentlich noch eine andere Antwort auf Ihren Beitrag geschrieben, der scheint aber (wie so oft) nicht durchgekommen zu sein (wobei ich mich langsam frage, welche Standards hier gelten - Beiträge wie die von "Gästin" "Scharia nein danke" werden schließlich auch veröffentlicht). Egal, das Wesentliche sollte klar geworden sein: Sicherlich ist es in einer Demokratie auf Dauer problematisch, wenn ein größerer Teil der ansässigen Bevölkerung auf Dauer von politischer Teilhabe ausgeschlossen ist, deshalb muss es natürlich die Möglichkeit auf Einbürgerung geben. Das bedeutet aber auch eine Kontrolle der Zuwanderung und das Einfordern gewisser Standards von Zuwanderern. Auf eine ungezügelte Masseneinwanderung wie in den letzten Jahrzehnten aufgrund laxer Praxis und des ius soli-Prinzips in den USA geschehen kann ich zumindest sehr gut verzichten.

Und zu Ihrer Information: Ich lese nicht die Bildzeitung (und auch nicht Junge Freiheit oder PI). Für einen Chauvinist können Sie mich natürlich trotzdem halten, aus meiner rechts-von-der-Mitte Gesinnung mache ich auch keinen Hehl (dem Kommentator D.J. tun sie m.E. aber Unrecht; er erscheint mir eher als liberaler Zeitgenosse, der aber anders als viele "Progressive" seine Werte konsequent anwendet und nicht-westliche Zuwanderer nicht als schutzbedürftige, unmündige Quasi-Behinderte ansieht, die für ihr Handeln keine Verantwortung tragen).

[tommy]

@the fall

 

Und noch was - in manchen Punkten mag man ja über das österreichische Einbürgerungsgesetz berechtigt streiten können (was mich allerdings im Einzelnen nicht interessiert, ich bin schließlich kein Östereicher) - die heftige Kritik an Leonhards Artikel hat sich aber an grundsätzlichen Aussagen der Art "Einbürgerung als Beginn der Integration" entzündet. Was soll das bitteschön konkret heißen? Dass jeder, der einwandern will, egal wie qualifiziert, gesetzestreu etc., nach ein, zwei Jahren Aufenthalt eingebürgert werden soll? Dann kann man Staaten und Staatsbürgerschaften als obsoletes Ordnungsprinzip auch gleich ganz auflösen, aber das ist wahrscheinlich ohnehin das Endziel von Leuten wie Ihnen.

[the fall]

Lieber D.J., lieber Tommy,

 

ich habe weder den Anspruch noch das Interesse mit Ihnen, die Sie hier regelmäßig jeden Artikel zu "Ausländerpolitik" mit Ihren chauvinistischen, Bild-Zeitungs-konformen Ansichten bedenken, irgendwelche Einbürgerungsregelungen zu diskutieren.

 

Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass wie armselig es aussieht, wenn ein kritischer taz-Artikel zur Migrationspolitik Österreichs ausschließlich Kommentare nach sich zieht, die ein Recht auf Einbürgerung gar nicht sehen oder verstehen wollen und als "schlechten Witz" abtun.

 

PS: ich bin weder "deutsch" noch "links" und "intellektuell" will ich eigentlich auch nicht sein...

[tommy]

@the fall

 

"Einbürgerung ist ein demokratisches Recht - in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen, kann diskutiert werden. "

 

Warum regen Sie sich auf? Ich kann nicht erkennen, dass die Kommentatoren sich hier eine für ewig geschlossene Volksgemeinschaft ohne jede Einbürgerungsmöglichkeit für Zugewanderte wünschen. Dass Menschen, die sich lange legal (!) in einem anderen Land aufhalten, gesetzestreu sind, keine feindseligen Aktivitäten betreiben und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können, dann auch irgendwann ein Recht auf Einbürgerung haben sollten, wird kaum jemand bestreiten. Nur können die Forderungen der taz eher mit dem Slogan "Offene Grenzen, Staatsbürgerschaft für jeden, der sie haben will" zusammengefasst werden, wie die unsinnige Behauptung, Einbürgerung stünde am Beginn der Integration beweist. Eine solche Einstellung (außerhalb westlicher Länder komplett undenkbar) wird zu Recht von vielen Bürgern abgelehnt.

[D.J.]

@the fall:

 

Schade, hätte mir auch eine niveauvollere Auseinandersetzung gewünscht - statt dessen kommen von Ihnen nur phrasenhafte Beschimpfungen. Bedauerlich, der intellektuelle Zustand eines Großteils der deutschen Linken...

[Jan Engelstädter]

Ich begrüße die Ehrenamtsregelung ausdrücklich und würde mir so etwas auch für Deutschland wünschen: Wer sich in der Gesellschaft engagiert, verbessert seine Sprachkenntnisse, seine Landeskenntnisse und/oder sein Verständnis gesellschaftlicher Abläufe - je nach Art des Engagements.

 

Angesichts der Tatsache, daß die Masse der bislang eher mittelprächtig Integrierten in Deutschland wie in Österreich in den großen Städten lebt, wo es üblicherweise überhaupt keine Freiwilligen Feuerwehren gibt, erscheint das von Herrn Leonhard gewählte Beispiel ziemlich absurd, an den Haaren herbeigezogen.

Die von ihm vorgetragene These, daß Einbürgerung an den Start des Integrationsprozesses gehöre, ist m.W. ziemlich jungen Datums und eine Verzweiflungsreaktion darauf, daß alle bisherigen Anstrengungen der Aufnahmegesellschaften (von genau diesen Migrationsforschern oder ihren Doktorvätern konzipiert!) eben nicht in wünschenswertem Ausmaß integrationsfördernd waren.Eine lesenswerte Auseinandersetzung mit dieser These findet sich übrigens bei Necla Kelek: "Chaos der Kulturen".

 

Soll die Gesellschaft wirklich, nachdem "Experten" gerade ein Problem voll vor die Wand gefahren haben, jetzt auf die gleichen "Experten" wieder hören?

Die Öffentlichkeit wie die Medien regen sich auf, wenn ein Versager aus der Wirtschaft weich fällt und alsbald das nächste Unternehmen ruinieren kann- im vorliegenden Falle bleiben aber die Versager einfach einfach auf ihren Lehrstühlen und Amtssesseln sitzen und verkünden nur ein neues Mantra, von fallen kann gar keine Rede sein!

[the fall]

Dass hier im Forum bisher ausschließlich Kommentare gepostet sind, die in ihrer rückständigen, fremdenfeindlichen Gesinnung an Einfalt kaum zu überbieten sind, ist ein Artmutszeugnis.

 

Einbürgerung ist ein demokratisches Recht - in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen, kann diskutiert werden.

Doch dass dieses Recht von den sich hier zu Wort Meldenden nicht im Ansatz verstanden und als absolut undenkbar bzw "schlechter Witz" abgetan wird, spricht Bände über deren Menschenbild und geistigen Horizont.

 

Gottseidank ist die reale Gesellschaft gemischter, offener und nicht durchweg so dumpfbackig wie es die Lektüre von Leserkommentarspalten in der Onlinepresse immer wieder vermuten lässt.

[Edler von Plöck]

"Und ehrenamtliche Tätigkeit verliert, wenn sie als Kriterium verordnet wird, ihr wichtigstes Merkmal: die Freiwilligkeit."

 

Gefordert wird zu Recht aktives Engagement für die Gesellschaft, der man angehören will. Frei wählbar ist der gesellschaftliche Bereich, in dem man tätig werden will.

[Tramp]

"moderne Migrationsforschung, die die Einbürgerung als Beginn einer erfolgreichen Integration sieht"

 

Kann mit bittschön jemand verraten, was an solchem Dummfug "modern" sein soll?

[Rinderwahn]

Österreichische Bauernweisheit:

 

"Und kommt das Ferkel im Kuhstall zur Welt, auch keiner so dumm wär und Milch von ihm melkt"

 

Sprich, eine Sau wird nicht automatisch zur Kuh, nur weil es im Rinderstall geboren wurde.

[tommy]

"Anders als die moderne Migrationsforschung, die die Einbürgerung als Beginn einer erfolgreichen Integration sieht,"

 

Einbürgerung führt nicht unbedingt zu einer erfolgreichen Integration - wie sonst sind die eingebürgerten "Deutschen", "Franzosen", "Briten" etc. in islamistischen Terrorgruppen zu erklären, die sich offenbar mehr mit der Umma als mit dem Land ihrer Staatszugehörigkeit identifizieren? Und wenn auch ius sanguinis als alleiniger Grundsatz nicht haltbar ist und das Staatsbürgerschaftsrecht eine gewisse Durchlässigkeit haben sollte, ein reines ius soli (wie in den USA, also auch für Kinder illegaler Einwanderer) ist inakzeptabel und lädt zu Missbrauch ein.

[Terminator]

Daß die Einbürgerung am Anfang der Integration stehen soll ... war ein schlechter Witz, oder?

 

Und im Zuge der "Inklusion" soll dann alles widerstandslos übernommen werden, denn Anpassung darf ja nicht gefordert werden?

 

Was für ein weltfremder, gutmenschlich fanatischer, ja geradezu lächerlicher Kommentar, der aus der Mottenkiste der Multi-Kulti-Träume sämtliche negativen Verwerfungen der realen Zuwanderung und die daraus zu ziehenden Erkenntnisse ignoriert.

[Socke]

und daran dass die Immigranten keinen hochbezahlten Job finden ist dann das Einwanderungsland schuld?

 

Niedrigqualifizierte werden schlecht bezahlt, was aber verständlich ist - aber auch das ist nicht die Schuld des Landes. Der Immigrant hätte ja auhc eine bessere Qualifizerung mitbringen können.

 

WEnn man das nicht hat - man hättte dan ja auch nicht kommen müssen.

[D.J.]

"Anders als die moderne Migrationsforschung, die die Einbürgerung als Beginn einer erfolgreichen Integration sieht,..."

 

Aha, trial and error - Prinzip. Auf diese "modernen", eher durch und durch verantwortungslosen "Migrationsforscher" kann das säkulare Europa dankend verzichten.

[akbar]

Ein sehr realitätsferner Kommmentar.

Warum soll jemand, der irgendwo geboren ist, die Staatsbürgerschaft dieses Landes erwerben, wie der Autor implizit vorschlägt? Sollten beispielsweise alle Kinder amerikanischer Soldaten, die in Deutschland stationiert waren Deutsche werden? Oder die, die im Transitbereich des Frankfurter flughafens geboren wurden?

Man sollte sich schon mit dem Lande identifizieren, dessen Bürger man sein will.

Und NATÜRLICH ist die Staatsbürgerschaft sozusagen die "Belohnnung" der Bemühunhen. Mit Staatsbürgerschaft hat gibt es keine Sanktiionsmmöglichkeiten mehr.

Daher: Chapeau, Österreich!

[Irene]

Gibt es ein Land in dem die erwähnte moderne Form - Einbürgerung als Beginn der Integration - praktiziert wird oder ist das bisher nur Theorie?

[Wiener]

"...die auch der alteingesessenen Bevölkerung etwas abverlangt..."

 

40 % der Wiener Neugeborenen haben orientalischen Migrationshintergrund... Ist ja nun nicht so, dass Wien eine geschlossene Burg, alemanischer Stämme ist...

[Gästin]

"Immer noch geht es um Anpassung und nicht um Inklusion, die auch der alteingesessenen Bevölkerung etwas abverlangt."

 

Ein Glück, gut so!

 

Scharia - Nein danke!

No thank you! Non merci! Nao obrigado! Nie dziekuje! Nee bedankt! No grazie! Nej tak! No gracias! ...