Kommentar Inojatow-Besuch: Annäherung durch Folter

Ein schlimmerer Verächter der Menschenrechte als der usbekische Stasichef Inojatow ist kaum vorstellbar. Mit dessen Deutschlandreise sind die deutsch-usbekischen Beziehungen endgültig desavouiert.

Mit der Einladung des usbekischen Folterministers Rustam Inojatow hat Deutschland die rote Linie überschritten. Das Haus der Bundeskanzlerin Angela Merkel holte sich mit Inojatow die usbekische Variante von Berija, Stalins Geheimdienstchef, nach Deutschland. Im angeblichen Antiterrorkampf sind Berlin offenbar alle Mittel recht: Folter, Unterdrückung und Stasiherrschaft.

Ein schlimmerer Verächter der Menschenrechte als der usbekische Stasichef Inojatow ist kaum vorstellbar. Mit dessen Deutschlandreise sind die deutsch-usbekischen Beziehungen endgültig desavouiert. Seit dem Massaker von Andischan ist das deutsche Werben um Usbekistan ein Skandal. Die deutschen Soldaten sollen in Afghanistan Demokratie und Rechtssicherheit schaffen und operieren aus Usbekistan, dessen Regierung zum Erhalt des korrupten Systems von Panzerwagen auf Frauen und Kinder schießen lässt.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, umtanzt als Außenminister den usbekischen Despoten Islam Karimow. Steinmeier hat die Chuzpe, die Anbiederung an einen "Blutsäufer" als Menschenrechtsdialog zu verkaufen. In Steinmeiers Gefolge pilgern die sozialdemokratischen Zombies der "Ostpolitik", die jedes Anhimmeln eines Despoten als "Wandel durch Annäherung" rechtfertigen. Steinmeier ist es zu verdanken, dass die EU die Reisebeschränkungen gegen usbekische Offizielle aufgehoben hat, wodurch Inojatow überhaupt erst nach Deutschland kommen konnte. Möglicherweise hat Steinmeier den usbekischen Geheimdienstchef nicht ausdrücklich eingeladen. Er hat aber für dessen Reise nach Deutschland den Weg gespurt.

Im Antiterrorkampf hat sich der Bundesnachrichtendienst dann nicht lange bitten lassen, Inojatow zu empfangen. Der BND liegt in Merkels Verantwortung. Die Bundeskanzlerin lässt sich vor Kameras vom Dalai Lama segnen, den Folterknechten aus Usbekistan aber öffnet sie die Hintertür. Wenn eine Demokratie jedoch wegen einer Terrorbedrohung mit Unrechtsregimen paktiert, haben die Terroristen schon gewonnen. Denn Leute wie Karimow und Inojatow gefährden die Sicherheit mehr als bärtige Männer in Höhlen. MARCUS BENSMANN

Comments

[straight]

Dr. K. Meine volle Zustimmung. Die Politik derjenigen, die im Besitze der Wahrheit sind, war ja seit Herbst 2005 "Druck ausüben". Durch Sanktionen und Pressekampagnen. Ergebnis: Nicht ein Menschenrechtler wurde aus dem Gefängnis entlassen. Verschärfungen des NGO-Rechts usw. Erst als die

"Zombies der Ostpolitik" den Dialog angefangen habe, kamen Menschenrechtler frei und wurden ersten (kleine) Veränderungen im Rechtssystem sichtbar.

Welche Strategie ist denn da zielführender?

[Dr K]

Wird man die Zustände in Usbekistan eher ändern, wenn niemand überhaupt mehr mit dessen Regierung verkehrt?

 

(Isoliert wäre Usbekistan sowieso nicht, Staaten wie China unterhalten mit ihm ja wohl beste Beziehungen.)

 

Dieses Gutmenschengehabe wirkt etwas pathetisch, betrachtet man Deutschlands gute Beziehungen zu anderen Staaten mit nicht einwandfreier Menschenrechtslage (USA, China, Russland, Italien...).

 

Und in Heiligendamm (bzw. Genua uvm.) hört auch die deutsche Menschenrechtslage auf, einwandfrei zu sein. Und was ist mit dem deutschen Waffenhandel?

Ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht grundsätzlich absurd, wenn sich die Kanzlerin vom Dalai Lama segnen lässt?

 

Warum schreien die Gutmenschen erst, wenn der usbekische Stasi-Minister nach Deutschland kommt?

 

Der Verdacht der Bigotterie ist hier verständlich.