Inojatow in Deutschland: Ein Folterminister zu Gast bei Freunden

Der usbekische Minister für Staatssicherheit, Rustam Inojatow, stattet Deutschland einen Besuch ab - auf Einladung des Bundeskanzleramtes. Er ist als "Folterminister" bekannt.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet den Besuch des Ministers als beschämend. Bild: reuters

Der usbekischen Folterminister Rustam Inojatow war ab 23. Oktober zu Gast in Deutschland. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Besuch des Ministers des zentralasiatischen Staates für Staatssicherheit, SNB, Inojatow "beschämend". Der Usbeke steht seit 1995 der usbekischen Stasi vor und sichert die Schreckensherrschaft des Despoten Islam Karimow mit Bespitzelungen, Folter und Unterdrückung. Ob Inojatow noch in Deutschland weilt, ist nicht bekannt. Erst am 13. Oktober hatte die EU die Einreisebeschränkungen gegen acht usbekische Regierungsbeamte aufgehoben. Auf dieser Liste stand auch der usbekische Stasichef.

Die Sanktionen inklusive Visumsbann hatte die EU im Oktober 2005 nach dem Massaker von Andischan verfügt. Am 13. Mai 2005 hatten usbekische Sicherheitskräfte in der usbekischen Provinzstadt einen Volksaufstand niedergeschossen. Dabei starben hunderte Menschen. Die Bundeswehr hielt trotz des Massakers an einem Luftwaffenstützpunkt in Usbekistan fest. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier warb unverdrossen um die Gunst des usbekischen Despoten. Dem Kanzlerkandidaten der SPD ist es nach Überzeugung ausländischer Diplomaten zu verdanken, dass die Einreisebeschränkungen gegen Inojatow überhaupt aufgehoben wurden.

Die erste Information über die Abreise des usbekischen Ministers nach Deutschland war auf der usbekischen webseite www.uzmetronom.com zu lesen. Die Seite wird vom usbekischen Geheimdienst SNB genutzt, um Informationen zu lancieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der taz, dass Steinmeiers Haus Inojatow nicht eingeladen habe, jedoch wurde dessen Besuch auch nicht dementiert. Einer gut informierten Quelle zufolge hat die sechste Abteilung des Bundeskanzlerinnenamtes, die den Bundesnachrichtendienst leitet, den usbekischen Geheimdienstminister nach Deutschland geholt. Der BND soll in der deutschen Botschaft in Taschkent das Visum beschafft haben. Das Auswärtige Amt sei nicht involviert gewesen.

Der Sprecher des BND verweigerte auf Anfrage der taz einen Kommentar zum Besuch des usbekischen Ministers. Auch das Presseamt der Bundeskanzlerin beantwortete eine entsprechende Anfrage nicht. Es liegt nahe, dass Inojatow wegen der Islamic Djihad Union (IJU) nach Deutschland geholt wurde. Die IJU hatte 2004 die Verantwortung für Selbstmordanschläge in Buchara und Taschkent übernommen. 2007 tauchte die IJU im Gewand der Sauerlandgruppe in Deutschland wieder auf. Der BND ist von der Existenz der IJU und deren usbekischem Hintergrund überzeugt. Demgegenüber hatten 2004 selbst usbekische Ermittler Zweifel an der Existenz der IJU geäußert.

Der frühere britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hielt die Bombenanschläge in Usbekistan für ein Werk des SNB. Auch Ikram Jakubow, der als Überläufer des usbekischen Geheimdienstes in London um Asyl nachgesucht hat, beschuldigte den SNB, die Anschläge in Usbekistan gesteuert zu haben. Murray wirft Deutschland und Großbritannien vor, usbekische Foltergeständnisse zu nutzen. Die Einladung des Kanzlerinnenamtes an Inojatow dürfte diesen Vorwurf bestätigen. Unterdessen geht die Repression in Usbekistan weiter. Am Tag der Einreise Inojatows wurde der usbekische Menschenrechtler Aksam Turgunow zu 10 Jahren Haft verurteilt. Anfang Oktober traf es Salidschon Abdurachmanow. Nachdem man dem usbekischen Journalisten Drogen untergeschoben hatte, verurteilte ein usbekisches Gericht ihn zu 10 Jahren Gefängnis.

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