Kommentar Homosexuellen-Politik: Etappensieg der Bürgerrechtler
Der "Hate Crime Act" zeigt, dass US-Präsident Obama ein weiteres Versprechen wahr gemacht hat. Doch in der Besserstellung Homosexueller hat er noch große Aufgaben vor sich.
Homosexuelle in den USA haben ihren ersten großen Sieg unter der Obama-Regierung errungen: aufgrund seiner sexuellen Neigung gewaltsam angegriffen zu werden wird jetzt besonders bestraft. Elf lange Jahre hat es gedauert, bis nach dem brutalen Mord an dem schwulen Studenten Matthew Shepard im konservativen Staat Wyoming der "Hate Crime Act" auf Schwule und Lesben ausgeweitet wurde. Elf Jahre haben Republikaner mit allen legalen Tricks gearbeitet, um ihre Aufnahme in das Gesetz zu blockieren. Elf Jahre haben aber auch unermüdlich Bürgerrechtler weiter dafür gekämpft, dass Shepards Tod nicht folgenlos bleibt.
Der Triumph der Homosexuellen ist ein erster Triumph der Grassroot-Bewegung unter der neuen Regierung. Der "Hate Crime Act" zeigt, dass Obama ein weiteres Versprechen wahr gemacht hat: Bürger von unten machen die Gesetze.
Doch ausruhen kann sich der Präsident deshalb noch lange nicht. Um sein Versprechen wahr zu machen, die Rechte der Homosexuellen zu stärken, hat er noch mindestens zwei große Aufgaben vor sich: Noch immer kämpfen Schwule und Lesben in den USA für ein landesweites Gesetz, das ihnen endlich die Heirat ermöglicht. Und weiter droht jedem US-Soldaten der Rausschmiss aus der Armee, wenn er oder sie sich outet.
Das "Dont ask, dont tell"-Gesetz, das 1993 unter Bill Clinton ins Leben gerufen worden ist, sollte Homosexuellen überhaupt erst den Weg in die Armee öffnen.Vorausgesetzt, sie schweigen. Rund 13.000 US-Soldaten hielten sich nicht daran und wurden seitdem aus der Armee entlassen. Obama hat versprochen, das Gesetz zu kippen. Doch getan hat sich nichts. Diese Tatenlosigkeit treibt viele Bürgerrechtler allmählich zur Weißglut. Mit dem "Hate Crime Act" hat Obama nun wieder einen kleinen Vertrauensbonus bekommen. Er sollte sich beeilen, bevor er sich wieder verbraucht. Obama, Move On.
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