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Kommentar Hinrichtungen in WeißrusslandZivilgesellschaft muss handeln

Bernhard Clasen
Kommentar von Bernhard Clasen

Die zwei angeblichen Attentäter von Minsk sind hingerichtet worden. In der Bevölkerung wächst die Ablehnung der Todesstrafe.

T amara Tschikunowa aus Usbekistan und die Weißrussin Ljubow Kowaljowa teilen ein Schicksal: Die Söhne beider Frauen wurden in einem diktatorischen Regime exekutiert. Beide kämpfen für die Ehre ihres Sohns und gegen die Todesstrafe. Gut sieben Jahre nach der Hinrichtung von Tschikunowas Sohn schaffte die Regierung Usbekistans die Todesstrafe ab, ein Erfolg, der ohne Tschikunowa undenkbar gewesen wäre.

Auch in Belarus nimmt die Ablehnung der Todesstrafe zu. Zahlreiche Bewohner von Minsk gedachten in der letzten Woche nicht nur der Opfer der verübten Terroranschläge, sie forderten auch die Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland.

Die Befürworter der Todesstrafe sind in der Defensive. Die Todesstrafe sei in der Verfassung ja nur als vorübergehende Maßnahme bis zu ihrer Abschaffung vorgesehen, erklärte am Freitag der Vorsitzende des weißrussischen Verfassungsgerichtes, Petr Miklaschewitsch, im Fernsehen „RTR-Belarus“. Jetzt muss die Zivilgesellschaft handeln, um die Kräfte in Weißrussland zu unterstützen, die dort gegen die Todesstrafe kämpfen.

BERNHARD CLASEN

ist Autor der taz.

Gleichzeitig ist auch die Politik gefragt. PolitikerInnen, die aus parteipolitischen Überlegungen einen Aufruf gegen die Todesstrafe in Belarus nicht unterzeichnen, müssen sich fragen lassen, ob sie geopolitische Interessen über humanitäre Interessen stellen. Der Außenminister der Niederlande, die nach Russland Weißrusslands zweitgrößter Handelspartner sind, Uri Rosenthal, forderte angesichts der jüngsten Exekutionen „weitere Sanktionen gegen die letzte Diktatur Europas“. Es ist zu hoffen, dass Rosenthal hierfür die Unterstützung seiner Kollegen findet.

Wenn Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam gegen die Todesstrafe in Belarus handeln, wird Ljubow Kowaljowa nicht so lange wie Tamara Tschikunowa auf den Tag warten müssen, an dem die Todesstrafe in ihrem Land abgeschafft ist.

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Bernhard Clasen
Journalist
Jahrgang 1957 Ukraine-Korrespondent von taz und nd. 1980-1986 Russisch-Studium an der Universität Heidelberg. Gute Ukrainisch-Kenntnisse. Schreibt seit 1993 für die taz.
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1 Kommentar

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  • H
    Helge

    Hallo Herr Clasen,

     

    das es in den USA auch die Todesstrafe - im Kampf gegen den Terror auch gerne ohne Gerichtsverfahren - gibt, ist ihnen wohl noch nicht aufgefallen?

     

    Sie benutzen weiterhin das Wort "angeblich" im Zusammenhang mit den Attentätern und suggerieren, das es sich dabei um Unschuldige handelt - ist Ihnen bekannt, das Interpol an den Ermittlungen beteiligt war?

     

    https://www.interpol.int/Public/ICPO/PressReleases/PR2011/PR039.asp