Kommentar Hilfsgelder : Sichtbare und unsichtbare Opfer
Die deutsche Entwicklungspolitik funktioniert unter Schwarz-Gelb nach dem Prinzip: private Mildtätigkeit ersetzt staatliche Nachhaltigkeit. Das ist effektheischend.
N iemand soll behaupten, in der Bundesregierung wisse die rechte Hand nicht, was die linke tut. Beim Einsatz Deutschlands für Notleidende in aller Welt herrscht eine klare Arbeitsteilung. Während Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Fernsehen die Deutschen dazu aufruft, für Pakistans Flutopfer zu spenden, kürzt das Auswärtige Amt (FDP) den Etat für humanitäre Hilfe.
Nein, das ist kein Widerspruch, diese Maßnahmen folgen dem Prinzip: Private Mildtätigkeit ersetzt staatliche Nachhaltigkeit. Humanitäre Hilfe für Opfer von Kriegen und Katastrophen verwandelt sich von einer staatlichen Verpflichtung zum ehrenamtlichen Engagement.
Die Folge davon ist eine Verschiebung humanitärer Hilfe hin zu kurzfristigen und effektheischenden Brennpunkten. Der Bundesetat für humanitäre Hilfe, kurioserweise angesiedelt im Auswärtigen Amt, fließt in verdrängte Dauerkatastrophen: Afghanistan, Palästina, Somalia, Irak, Sudan, die Demokratische Republik Kongo. Es geht um Flüchtlinge, Seuchenopfer, Hungernde. Privatleute verstehen davon nichts, also macht das der deutsche Staat. Pakistans Flut ist demgegenüber ein Medienthema, wie zuletzt Haiti. Das Volk ist aufgerüttelt, und da soll es mit seinem eigenen Geld helfen.
Bild: taz
Dominic Johnson ist Afrika-Redakteur im taz-Auslandsressort.
So werden jetzt jenen die Zuschüsse am meisten gekürzt, die man am wenigsten sieht. Doch sind Flutopfer in Pakistan und Erdbebenopfer in Haiti verdientere Empfänger von Hilfsgeldern als Flüchtlinge im Irak oder Vergewaltigungsopfer im Kongo? Sind Bewohner von Bürgerkriegsgebieten vielleicht mitverantwortlich für ihre Lebensumstände in einer Weise, wie man es für Opfer von Naturkatatastrophen ausschließen kann? Solche perfiden Überlegungen legen die Haushaltsentscheidungen der Regierung nahe. Sollen doch die Deutschen freiwillig für Somalis, Sudanesen und andere Opfer spätrömischer Dekadenz spenden. Falls sie nach der Hilfe für Pakistan noch etwas übrig haben.
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