Kommentar Heroinabgabe: Zweifel am Abstinenzdogma

Trotz des Vorstoßes der CDU-Länder lehnt die Bundestagsfraktion der Union die Abgabe von Heroin "auf Krankenschein" ab - aus ideologischen Gründen.

Wer hätte das gedacht: Vier CDU-regierte Bundesländer fordern im Bundesrat, synthetisch hergestelltes Heroin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel einzustufen. Damit ließen die 2002 ins Leben gerufenen Modellprojekte heroingestützter Behandlung von Schwerstabhängigen fortsetzen. Die Projekte richten sich an Abhängige, bei denen andere Behandlungen fehlgeschlagen sind.

Trotz des Vorstoßes der CDU-Länder lehnt die Bundestagsfraktion der Union die Abgabe von Heroin "auf Krankenschein" ab. Ihr altbekanntes Argument: Es würden "noch weitere Erkenntnisse" gebraucht. Auch warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion vor unabschätzbaren Kosten für die Krankenkassen. Außerdem hätte die Diamorphin-Abgabe in der Schweiz gezeigt, dass sie keinen wirklichen Ausstiegscharakter habe. In der Tat sind die Abgabemodelle in der Schweiz und den deutschen Bundesländern in erster Linie auf die Lebensrettung von Schwerstabhängigen und die generelle Schadensminimierung durch Drogen gerichtet - und nicht auf Ausstieg. Den Süchtigen als Kranken zu sehen, dem es zu helfen gilt, und nicht als Kriminellen, von dem man einen Ausstieg erzwingen muss - diese ideologische Schwelle scheint die CDU-Fraktion daran zu hindern, sich auf eine pragmatische, schadensmindernde Drogenpolitik einzulassen, wie sie ihre Länderkollegen fordern.

Die von ihren Sprechern vorgebrachten Kosten-Argumente hat die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) unterdessen zu Recht zurückgewiesen. Es geht ja nur um etwa 3.500 Heroinabhängige, die über dieses Programm versorgt werden. Gefahr droht also nicht von den Abhängigen, die durch die staatliche Abgabe von Heroin aus dem Schwarzmarkt und der Beschaffungskriminalität aussteigen können. Gefahr droht eher von den drogenpolitischen CDU-Hardlinern, die am Abstinenzdogma ebenso festhalten wie an dem außenpolitischen Debakel in Afghanistan, das für immer mehr und für immer billigeres Heroin auf den Schwarzmärkten sorgt.

Comments

[Peter U. Bär]

Drogenabhängige, die, offensichtlich krank, partout dauerhaft und nach mehrfachen Versuchen nicht von ihrer Droge loskommen, sollen also nach CDU-Wunsch lieber weiter Verbrechen begehen, die Gefängnisse und ihre Umgebung belasten und die Dealer bereichern. Die Drogenmafia dankt der CDU-Bundestagsfraktion sicher für den Erhalt ihres Verkaufsmonopols und die entsprechend hohen Preise und Gewinnspannen. Die Beschaffungskriminalität sichert der CDU, was sie für Ihre Pseudo-Sicherheits-Kampagnen so dringend benötigt: nämlich Unsicherheit und hohe Kriminalitätsraten.

Verbrecher und CDU-Fraktion leben in fürchterlicher Symbiose - auf Kosten der Kranken.