Kommentar Hamburger Bildungspaket: Das Geld gehört den Kindern
Angemahnt hatten die Karlsruher Richter, dass der Hartz-IV-Satz für Kinder zu gering ist für ein menschenwürdiges Leben. Fatal wäre deshalb, wenn die Stadt Hamburg es nutzte, um Haushaltslöcher zu stopfen.
E s klingt sympathisch, wenn Hamburg bei der Umsetzung des Bildungspakets auf ein bürokratisches Gutscheinmodell verzichtet. Trotzdem bleibt die Frage, in welchen Bereichen nun tatsächlich mehr bei den Kindern ankommt, die in dieser Stadt in Armut leben.
Ein Gutschein beispielsweise für Nachhilfe hätte vielleicht mehr Handlungsmacht für die Betroffenen bedeutet. Diese gibt es nun lediglich in Form der zehn Euro pro Monat für kulturelle Angebote.
Das ist wenig. Und doch wäre es erfreulich, wenn sich hier eine neue Angebotskultur entwickelte, wie die Senatoren hoffen. Fatal wäre es, wenn bisherige Gratisangebote etwa in Stadtteilzentren auf einmal etwas kosten würden, weil man das neuerdings abrechnen kann.
Angemahnt hatten die Karlsruher Richter, dass der Hartz-IV-Satz für Kinder zu gering ist für ein menschenwürdiges Leben. Das Geld gehört diesen Kindern. Fatal wäre deshalb auch, wenn die Stadt Hamburg es nutzte, um Haushaltslöcher zu stopfen. Man muss nachrechnen, wo etwas oben drauf kommt und wo Dinge nur auf anderem Wege bezahlt werden, die lange im Haushalt eingeplant waren.
Gar nicht vertretbar wäre eine Umschichtung: Wenn Geld, das den ärmsten Kindern zusteht, für das Wahlversprechen an die Mittelschichtseltern verwendet würde - für die Rücknahme der Kita-Gebühren-Erhöhung.
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