Kommentar Hafenquerspange: Verhinderter Unsinn

Der GAL wäre es nur Recht, wenn sie nach Moorburg und Elbvertiefung keine weitere umweltpolitische Kröte schlucken müsste.

Abgesehen von der Wurst hat, so heißt es, alles ein Ende. Das gilt nun auch für die Hafenquerspange: Die zehn Kilometer lange autobahnähnliche West-Ost-Trasse im Hamburger Süden bekommt demnächst ein Begräbnis dritter Klasse. Und niemand - außer vielleicht der Handelskammer - wird das bedauern.

Dabei ist die Verbindung ein unwiderlegbarer Beweis für die Volksweisheit, dass man nichts auf morgen verschieben solle, was heute erledigt werden kann: Nach drei Jahrzehnten der Planung wird die Politik von der Erkenntnis eingeholt, dass auch Geld eine endliche Ressource ist. Die Hafenquerspange gehört zu den Projekten, die schlichtweg nicht mehr zu bezahlen sind.

Insofern rennt der Nabu-Chef und grüne Ex-Umweltsenator Porschke bei seiner eigenen Partei offene Türen ein: Sogar die GAL selbst bezweifelt den Nutzen der von der Wirtschaft geforderten Trasse und kritisiert deren ökologische Folgen.

Den Grünen wäre es nur recht, wenn sie nach dem Kohlekraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung keine weitere umweltpolitische Kröte schlucken müssten, die ihnen der schwarze Koalitionspartner serviert. Da kommt das Finanzloch ausnahmsweise mal gelegen: Wird auch manch Sinnvolles künftig nicht zu realisieren sein - so mancher Unsinn wird dadurch auch verhindert. Leere Kassen klingeln nicht.

Comments

[Michael Rothschuh]

Bei allem Respekt für den Moorfrosch: Bei dem breit getragenen Protest gegen die Planungen der grünen Verkehrssenatorin für die Hafenquerspange geht es auch um die von der HQS bedrohte Menschen, die Stadtentwicklung Hamburgs, die Notwenidgkeit nachhaltiger Verkehrspolitik und den Klimaschutz.

Der Hafen braucht nachweislich keine neuen Ost-West-Autobahn. Stresemannstraße, Ost-West-Straße und alle anderen Straßen nördlich der Elbe werden nachweislich nicht entlastet. Stattdessen bringt die parallel zur S-Bahn geplante HQS den Verkehr vom öffentlichen Nahverkehr zurück zur Straße. Eine HQS bedroht die Lebensfähigkeit Moorburgs, Bostelbeks und des südlichen Wilhelmsburgs, das sie unmittelbar an den Wohngebieten zerschneidet und verlärmt. Selbst die der BSU unterstellte IBA Hamburg kritisiert mittlerweile grundlegend die Planungen zur HQS.

Die grüne Senatorin ist für den Beschluss des Senats für die HQS vom 23.2.2010 verantwortlich, der mit Halbwahrheiten und Verdrehungen gespickt ist. Sie ist verantwortlich dafür, dass Hamburg sogar versucht, die HQS in diesem Jahr in den "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans hoch zu hieven, damit sie entgegen allen Protesten gebaut werden kann. Selbst in dem neuen Leitbild des Senats "Wachsen mit Weitsicht" wird die Hafenquerspange ausdrücklich genannt. Damit macht Hamburg sich lächerlich, wenn es sich 2011 als "Europäische Umwelthauptstadt" mit einem Bekenntnis zur nachhaltigen Verkehrspolitik präsentieren will.

Wir in Wilhelmsburg hätten uns sehr gewünscht, dass die Vertreter der GAL die Kritik an der HQS unterstützt hätten bei den Demonstrationen und vielen öffentlichen Veranstaltungen.

Glaubwürdig ist es nicht, wenn eine GAL-Senatorin unter Beifall der GAL-Faktion alles tut, um eine Autobahn mitten durch Hamburg zu bauen, von der sich nun die Partei der GAL mit gewundenen Worten zu distanzieren versucht.