Kommentar Grundrechte in Deutschland: Survival of the fittest

Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge immer härter wird.

Wer sein Land verlässt, hat immer gewichtige Gründe", sagte die Ex-Verfassungs- und Europarichterin Renate Jaeger. Sie mahnte dabei mehr Verständnis für Flüchtlinge an, die nicht aus politischen, sondern sozialen Gründen ihr Land verlassen. Wie jetzt die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika.

Wer längere Zeit in Deutschland gelebt hat, solle mit seinen Bindungen an dieses Land akzeptiert werden und die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Die Vorstellung ist natürlich sympathisch. Kein Liberaler verweigert anderen gerne das Recht auf Freizügigkeit. Doch Jaeger ist realistisch genug, keine gänzlich offene Grenzen zu fordern. Die Staaten sollen die Kontrolle über die Einwandung grundsätzlich behalten, eine negative Entscheidung soll nur schnell erfolgen, bevor sich jemand dauerhaft in Deutschland niedergelassen hat.

Bild: privat

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz. Er lebt und arbeitet in Freiburg.

Faktisch führt dies aber dazu, dass vor allem diejenigen in Deutschland bleiben können, die möglichst lange illegal untertauchen oder ihre Abschiebung effizient behindern, indem sie zum Beispiel ihre Papiere vernichten.

Einwanderung wird immer mehr zum dreifachen "survival of the fittest". Nur betuchte Familien können es sich leisten, die Reise eines jungen Menschen nach Europa zu finanzieren. Nur zähe Kämpfernaturen schaffen es, sich durchzuschlagen. Nur den anpassungsfähigsten gelingt es, sich hier festzusetzen, sich zu integrieren, um ein Bleiberecht zu ergattern.

Den Linken ist dieser Neo-Darwinismus ideologisch zuwider. Und die Rechten wollen sich Ausländer lieber selber aussuchen. Also werden die Außengrenzen dicht gemacht, die Flucht nach Europa erschwert. Die Zahl der Toten steigt. Je großzügiger die Bleiberechtsregeln, desto verbissener die Abschottung der Außengrenzen. Eine ehrliche Lösung hat niemand.

Comments

[MSchmidt]

Nach Auffassung von Emma Lazarus (1849-87) sind es eher die Schwachen und Hilflosen, die auswandern. Am Podest der Freiheitsstatue in New York stehen daher ihre zur Zeit der Flucht vor russischen Pogrome geschriebenen Worte:

 

"Give me your tired, your poor,

Your huddled masses yearning to breathe free,

The wretched refuse of your teeming shore.

Send these, the homeless, tempest-tossed to me."

 

Dem Aufnahmeland scheint der Zustrom der Müden und Armen ganz gut bekommen zu sein. Der Schlußvers lautet: "I lift my lamp beside the golden door"

[rattaTAZong]

"Eine ehrliche Lösung hat niemand." Einschließlich des Autors; dafür aber bietet er wohlfeile (und zustimmungsheischende) Entrüstung über die Unehrlichkeit anderer. Nix neues im SüdWesten?

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"Auch wer mit dem Geld der Familie nach Europa geschickt wird, ohne gefragt zu werden, ist in einer Zwangslage", erklärte Jaeger.

 

Dem kann man -unter gewissen Einschränkungen: derdie "Geschickte" ist auch jemand, derdie sich schicken lässt..?- soweit zustimmen. Nur scheint hier leider die sogen. "Weltsozialamtsmentalität" durch, die nicht bedenkt, dass eine solche Haltung zu Verhaltensweisen einlädt, Phänomene bzw. Tendenzen verstärkt, INDEM sie unkritisches "Verständnis für alles und jeden" kommuniziert. Es sei denn, dahinter liegt Absicht: Methode Klientelismus.

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Übrigens: Empathie kann man schlechterdings nur schlecht ein-fordern. da nützt der ganze Empörungshabitus nicht. Es sei denn...siehe oben