Kommentar Grüne: Ampel juchei
Mit einem Parteitagsvotum für eine Ampel-Koalition und einem Wahlprogramm dagegen wird den Grünen dieses Bündnis wohl kaum gelingen.
Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
Wenn die Grünen im September überhaupt die Gelegenheit bekommen sollten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann sicher nur im Rahmen eines "Ampel"-Bündnisses mit SPD und FDP. Das wissen alle, insbesondere das grüne Spitzenduo Künast und Trittin, die das Bekenntnis zur Ampel darum in das Wahlprogramm schreiben wollten. Zu Recht haben die Länderfürstinnen und -fürsten dies jedoch abgelehnt.
Auf dem Parteitag im Mai soll das Wahlprogramm verabschiedet werden, in dem eine Hundertschaft von Gründen steht, warum es sich mit der FDP gar nicht regieren lässt - im Text wäre der Widerspruch allzu offensichtlich gewesen.
Doch wird es auf diesem Parteitag eine Abstimmung über die Frage der Koalitionspartner geben. Die Zustimmung zum Ampel-Bündnis kann als sicher gelten. Bleibt das Problem, dass das Parteiprogramm eine Koalition mit der FDP inhaltlich ausschließt. Folglich die FDP sagen wird: Soso, die Grünen wollen eine Ampel, das ist ja witzig! Insofern ist es egal, ob sie sich offen oder verdeckt zur Koalition bekennen.
Tatsächlich haben die Grünen ein größeres machtpolitisches Problem als alle anderen Parteien im Bundestag. Sie können nicht sagen, mit welcher Partei sie die Opposition verlassen wollen, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Doch die Zeit ist vorbei, um sich den rot-grünen Staub aus den Klamotten zu klopfen und lediglich zu erklären, man sei offen für alles. Mit dem Motto "Nicht Rot-Grün, nicht Schwarz-Grün, nur noch Grün-Grün" lässt sich nur begrenzt lange Politik machen. Die WählerInnen wollen wissen, wem die kleinen Grünen sich in der nächsten Runde anpassen wollen.
Mittlerweile ist immerhin klar, dass ein "Wir-machen-bloß-Umwelt"-Part mit der Union ausgeschlossen werden kann. Und zwar schon aus einem rechnerischen Grund: Wenn es für Schwarzgelb nicht reicht, werden Union und FDP zwar lauthals nach den Grünen rufen. Dann wird es aber vermutlich ebenso gut für ein Ampel-Bündnis reichen. Nur muss dazu die FDP gewonnen werden.
Doch mit einem Parteitagsvotum dafür und einem Wahlprogramm dagegen wird das den Grünen wohl kaum gelingen. ULRIKE WINKELMANN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!