Kommentar Grüne zum Fiskalpakt: Doch keine wahren Europäer
Die Grünen im EU-Parlament verlangen, dass die Partei den Eurorettungskurs der Kanzlerin ablehnt. Doch viele Bundesgrüne befürchten, dann als Schuldenbremser zu gelten.
D as kommt davon, wenn man ehrgeizige Führungskräfte nach Europa abschiebt und dies als Ausweis der eigenen Europa-Kompetenz deklariert: Solche Leute machen dann Ärger. Sie wollen Aufmerksamkeit. Sie haben Meinungen, die in Berlin quer runtergehen.
Der Streit zwischen Reinhard Bütikofer, Ex-Grünenparteichef, jetzt Kopf der deutschen Europaparlamentarier, und Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin ist dabei weit mehr als ein Gerangel zwischen gewesenem und aktuellem Grünen-Häuptling. Es geht vielmehr darum, wie ernst die deutschen Grünen ihre eigene Behauptung nehmen, die einzige wirklich europäisch denkende und fühlende Partei zu sein.
Bütikofer und mit ihm die große Mehrheit der europäischen Grünen-Fraktion und viele Linksgrüne verlangen, dass die Grünen Angela Merkels Eurorettungskurs ablehnen. Sie meinen, dass dieser bestenfalls in die Irre, womöglich aber in die wirtschaftliche und politische Katastrophe führt. Einen Fiskalpakt ohne einen Mechanismus, der die südeuropäischen Schulden wenigstens teilweise vergemeinschaftet, finden sie falsch.
ist Leiterin des taz-Ressorts „Inland“.
Das finden nun eigentlich auch die meisten Bundesgrünen. Nur wollen sie nicht ihren Ruf als nachhaltigste SchuldenbremserInnen der Nation riskieren und bleiben deshalb lieber im Windschatten der Kanzlerin. Dort ist es sicherer. Ob Trittins Kalkül aufgeht, dass am Ende bloß Merkel dafür haftbar gemacht wird, wenn die Rechnung für Deutschland teurer wird als je befürchtet, sei dahingestellt.
Offensichtlich aber beweist das Zerwürfnis zwischen Brüssel-Grünen und Berlin-Grünen, dass die Partei ihr Versprechen, europäisch zu denken, nicht einhalten kann. Selbst dann nicht, wenn die eigenen Leute in Brüssel meinen, dass es drauf ankommt.
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