Kommentar Grüne Sozialpolitik: Sozialer als ihr Ruf
Die Grünen gehen beim Parteitag kleine, aber richtige Schritte in Richtung Sozialpolitik. Den großen Wurf aber trauen sie sich nicht.
B eginnen wir mit einem kleinen Test: An welche Partei denken Sie, wenn Sie das Wort Mindestlohn hören? Und wem in der politischen Landschaft würden Sie Leidenschaft zutrauen, wenn es um höhere Hartz IV-Sätze geht?
Vermutlich ist Ihnen bei der ersten Frage die SPD in den Sinn gekommen und bei der zweiten die Linkspartei. Und da wären wir schon mittendrin in dem Problem, dass die Grünen in der Sozialpolitik haben. Die Ökopartei kann noch so sorgsam durchgerechnete Sozialkonzepte präsentieren, die Kompetenz werden WählerInnen sehr wahrscheinlich der politischen Konkurrenz zuschreiben.
Umgekehrt funktioniert das Phänomen der Kompetenzzuschreibung natürlich genauso. Angela Merkels Atomausstieg stimmten die Grünen auch deshalb ohne größere Bedenken zu, weil sie wussten, dass ihnen die WählerInnen das Atomthema sowieso aufs Konto bucht. Viele Menschen denken bei grüner Politik an Energiewende, Klimaschutz und Bio-Landwirtschaft, aber nicht an die Integration armer Menschen in die Gesellschaft. Die Hauptlast für Glaubwürdigkeit beim Sozialen liegt also in einer rot-grünen Arbeitsteilung 2013 bei der SPD.
leitet das Parlamentsbüro der taz.
Inhaltlich sind die Beschlüsse der Grünen vom Parteitag in Hannover kleine Schritte in die richtige Richtung. Ein Mindestlohn, ein Hartz IV-Regelsatz von 420 Euro, eine Garantierente, all dies sind sinnvolle Anliegen, die die Grünen seit vielen Jahren im Herzen wägen. Sie sind nun nochmals in Form gegossen, und sie sind auf Euro und Cent finanziert. Darauf sind die Grünen zu Recht stolz, so viel Ehrlichkeit bekommt keine andere Partei in Deutschland hin.
Die allein reicht als Beweis, dass das Klischee von der Öko-FDP ein Irrtum ist. Was allerdings fehlt, ist, wie gesagt, ein genuines Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen haben in der Sozialpolitik ein Markierungsproblem: Den Mindestlohn wollen alle, bei Hartz IV bietet die Linke mehr, eine Zuschussrente will inzwischen sogar Ursula von der Leyen. Aber ihre ambitionierten Projekte, die Kindergrundsicherung wäre eines, haben die Grünen lieber aufgeschoben, weil sie zu teuer sind.
Und hier liegt das Grundproblem grüner Sozialpolitik, über das in der auf ihre Sparsamkeit stolze Partei niemand sprechen möchte. Wer den Armen etwas geben will, muss den Gutverdienern mehr wegnehmen. Das trauen sich die Grünen nicht, weil sie ihre jetzt wieder ganz neu entdeckte wertkonservative Klientel in der Mitte nicht verschrecken wollen. Einen Antrag für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der unter Helmut Kohl noch üblich war, stimmten die Delegierten routiniert weg, schließlich könnte dies den ökologisch denkenden Hochschulprofessor aus Berlin-Dahlem verprellen.
Eine solche Strategie ist wahrscheinlich richtig, wenn man in die Regierung will und enttäuschte CDU-Wähler locken will. Aber mutig, oder gar links, das ist sie nicht.
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