Kommentar Grüne Sozialpolitik: Sozialer als ihr Ruf

Die Grünen gehen beim Parteitag kleine, aber richtige Schritte in Richtung Sozialpolitik. Den großen Wurf aber trauen sie sich nicht.

Beginnen wir mit einem kleinen Test: An welche Partei denken Sie, wenn Sie das Wort Mindestlohn hören? Und wem in der politischen Landschaft würden Sie Leidenschaft zutrauen, wenn es um höhere Hartz IV-Sätze geht?

Vermutlich ist Ihnen bei der ersten Frage die SPD in den Sinn gekommen und bei der zweiten die Linkspartei. Und da wären wir schon mittendrin in dem Problem, dass die Grünen in der Sozialpolitik haben. Die Ökopartei kann noch so sorgsam durchgerechnete Sozialkonzepte präsentieren, die Kompetenz werden WählerInnen sehr wahrscheinlich der politischen Konkurrenz zuschreiben.

Umgekehrt funktioniert das Phänomen der Kompetenzzuschreibung natürlich genauso. Angela Merkels Atomausstieg stimmten die Grünen auch deshalb ohne größere Bedenken zu, weil sie wussten, dass ihnen die WählerInnen das Atomthema sowieso aufs Konto bucht. Viele Menschen denken bei grüner Politik an Energiewende, Klimaschutz und Bio-Landwirtschaft, aber nicht an die Integration armer Menschen in die Gesellschaft. Die Hauptlast für Glaubwürdigkeit beim Sozialen liegt also in einer rot-grünen Arbeitsteilung 2013 bei der SPD.

Inhaltlich sind die Beschlüsse der Grünen vom Parteitag in Hannover kleine Schritte in die richtige Richtung. Ein Mindestlohn, ein Hartz IV-Regelsatz von 420 Euro, eine Garantierente, all dies sind sinnvolle Anliegen, die die Grünen seit vielen Jahren im Herzen wägen. Sie sind nun nochmals in Form gegossen, und sie sind auf Euro und Cent finanziert. Darauf sind die Grünen zu Recht stolz, so viel Ehrlichkeit bekommt keine andere Partei in Deutschland hin.

Die allein reicht als Beweis, dass das Klischee von der Öko-FDP ein Irrtum ist. Was allerdings fehlt, ist, wie gesagt, ein genuines Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen haben in der Sozialpolitik ein Markierungsproblem: Den Mindestlohn wollen alle, bei Hartz IV bietet die Linke mehr, eine Zuschussrente will inzwischen sogar Ursula von der Leyen. Aber ihre ambitionierten Projekte, die Kindergrundsicherung wäre eines, haben die Grünen lieber aufgeschoben, weil sie zu teuer sind.

Und hier liegt das Grundproblem grüner Sozialpolitik, über das in der auf ihre Sparsamkeit stolze Partei niemand sprechen möchte. Wer den Armen etwas geben will, muss den Gutverdienern mehr wegnehmen. Das trauen sich die Grünen nicht, weil sie ihre jetzt wieder ganz neu entdeckte wertkonservative Klientel in der Mitte nicht verschrecken wollen. Einen Antrag für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der unter Helmut Kohl noch üblich war, stimmten die Delegierten routiniert weg, schließlich könnte dies den ökologisch denkenden Hochschulprofessor aus Berlin-Dahlem verprellen.

Eine solche Strategie ist wahrscheinlich richtig, wenn man in die Regierung will und enttäuschte CDU-Wähler locken will. Aber mutig, oder gar links, das ist sie nicht.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben