Kommentar Gorleben: Röttgens auffällige Verlogenheit
Röttgen behauptet, er wolle dafür sorgen, dass das weitere Verfahren transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird. Nichts daran stimmt.
S o leicht kann man es sich machen, wenn man nur dreist genug ist: Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärt jeden, der Vorbehalte gegen Gorleben als Atommüllendlager hat, zum verantwortungslosen Feigling. Er selbst hingegen, so versichert der CDU-Mann, will dafür sorgen, dass das weitere Verfahren transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird. Nichts daran stimmt - dabei würde man ihm gerne glauben.
Denn völlig unabhängig von der Haltung zur weiteren Atomkraftnutzung wird ein Endlager gebraucht - und zwar das beste, das zu finden ist. Doch leider deutet nichts darauf hin, dass es so kommt. Transparent wird das Verfahren nicht. Denn indem der völlig überholte Betriebsplan aus dem Jahr 1983 einfach verlängert wird, umgeht Röttgen die verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit, die bei einem neuen Antrag zwingend vorgeschrieben wäre.
Die angekündigten freiwilligen Informationen und eine völlig unverbindliche Expertengruppe sind dafür kein Ersatz. Auch dass das Ergebnis offen ist, darf bezweifelt werden. Wenn im Ministerium ernsthaft mit der Möglichkeit eines negativen Urteils gerechnet würde, müsste man schon jetzt auch alternative Standorte prüfen - was nicht passiert.
Malte Kreuzfeldt ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt bei der taz.
Und wie viel die versprochene Ideologiefreiheit wert ist, zeigt das offene Misstrauen des Ministeriums gegen das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz. Die Forderung von dessen Experten, alternative Standorte zu erkunden, wird nicht nur ignoriert. Vielmehr wird angesichts der kritischen Haltung offenbar darüber nachgedacht, das Amt zu entmachten.
Als Trost bleibt nur eins: Bis in Gorleben tatsächlich Atommüll eingelagert werden könnte, wird es noch einige Gerichtsverfahren geben - und einige Bundestagswahlen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt