Kommentar Gorleben: Aufbruch statt Mikado-Politik
Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier hat das mit Rot-Grün in Niedersachsen ein mögliches Ende von Gorleben zustande gebracht.
H urra, sie regieren ja doch! Hätten Sie gedacht, dass diese vom Bundesrat blockierte, innerlich zerstrittene und aufgebrauchte schwarz-gelben Regierung bis zur Bundestagswahl noch irgendetwas zustande bringt? Ob Lebensleistungsrente, Mindestlohn, Home-Ehe oder Frauenquote – querbeet legt die Koalition derzeit Bauchlandungen hin. Grund: Wer sich vor einer Wahl bewegt, hat meist verloren. Weil Beschlüsse, zumal zusammen mit dem politischen Gegner, bittere Pillen und/oder irrwitzige Kompromisse bedeuten, regiert also bis zum September in Deutschland nur noch das Mikado-Prinzip, mit Frau Merkel an der Spitze.
Doch potzblitz: Nach Jahrzehnten des Streits, Megadebatten und hunderten Demonstrationen, nachdem schon mehrere Umweltminister das Suchgesetz quasi unterschriftsreif hatten, dann aber doch noch scheiterten. Ausgerechnet beim Thema Gorleben scheint eine Einigung in Sicht. Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der zuletzt grandios seine Strompreisbremse vergurkte, hat sie mit Rot-Grün in Niedersachsen zustande gebracht.
Auch inhaltlich kann sich der Plan sehen lassen: Eine Enquete-Kommission mit Experten aus allen Lagern, das riecht nicht nur nach sachlicher Diskussion, sondern auch danach, viele gesellschaftliche Gruppen einbinden zu wollen. Transparenz und Bürgerbeteiligung waren schon Teil des Mixes, mit dem beispielsweise die Schweiz zu ihrem Endlager kam.
leitet das Ressort Ökologie und Wirtschaft der taz.
Bemerkenswert auch, dass die Niedersachsen den steinigen Weg mit Altmaier gehen wollen – mit Gorleben im Suchtopf. Auch die Niedersachsen haben eingesehen, dass der Salzstock beim Suchverfahren dabei sein muss: Damit alle Bundesländer mitmachen. Immerhin ein Aufbruch – wenn auch das Ziel, ein Endlagersuchgesetz, noch längst nicht erreicht ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!