Kommentar Genua-Prozess: Berlusconi muss nicht büßen

Das Gericht in Rom setzt ein Zeichen für die Opfer der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Doch die Hauptschuldigen werden wohl nie juristisch belangt.

Die Kleinen hängt man – und die Großen lässt man laufen: Dies war im besten Falle die Erwartung der G-8-Gegner, die vor elf Jahren in Genua von der Polizei zusammengeknüppelt wurden. Niemand rechnete damit, dass auch nur ein einziger der Verantwortlichen je zur Rechenschaft gezogen würde.

Der Kassationshof in Rom hat jetzt die Skeptiker eines Besseren belehrt. Laufen lässt er jene kleinen Beamten, die den Schlagstock schwangen; ihre Taten sind verjährt. Büßen müssen dagegen die Kommandeure. Auch wenn keiner von ihnen in Haft kommt, ist doch ihre Karriere abrupt beendet.

Dies ist ein ebenso unerwartetes wie wichtiges Signal, das den Gang der Ereignisse seit jenen heißen und blutigen Julitagen 2001 in Genua radikal umkehrt. Statt Strafe nämlich, so schien es, gab es für die gesetzesbrecherischen Beamten nur Gratifikationen, Auszeichnungen und Beförderungen.

MICHAEL BRAUN

ist Italien-Korrespondent der taz.

Da präsentierte sich ein Staat, der nichts dabei zu finden schien, dass die Spitze der Polizei in flagranti dabei erwischt worden war, Beweismittel zu fälschen, um die schwere Körperverletzung friedlicher und oft sogar schlafender Demonstranten zu rechtfertigen.

Da präsentierte sich ein Staat, der sich jeder Aufklärung verweigerte: Sowohl in den Berlusconi-Jahren als auch unter der Mitte-links-Regierung von 2006 bis 2008 scheiterten alle Versuche, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wenigstens einen Teil dieser Lücke füllt jetzt die Justiz mit ihrem mutigen Urteil. Die größte Lücke aber bleibt weiterhin: Hinter der Polizei standen die politisch Verantwortlichen – stand Italiens Regierung. Es waren ihre Einsatzbefehle, die die Gewaltorgie von Genua möglich gemacht haben. Doch weder Silvio Berlusconi noch seine Minister werden dafür je büßen müssen.

Comments

[lowandorder]

Ist es Berlusconi letztlich doch nicht gelungen die selbstverwaltete Justiz Italiens allzu nachhaltig zu schreddern.

 

Schön.

Italiens Justiz hat ja durchaus zwei Gesichter.

Große Räder drehen - bella figura: Eine Handvoll RichterInnen (ca 50 ) schaffte es als erstes Land Europas eine echt sich selbst verwaltende, vom Justizminister unabhängige Justiz mit der

Conseil-Lösung (gewählter Richterrat) zu schaffen.

 

Einige Länder der EU folgten. Während die Justiz der BRD immer noch im Justiz-Tümpel von 1870 - der kleine preußische Justizbeamte - vor sich hin müffelt.

Motto: richterliche Unabhängigkeit? geht mir doch am Arsch vorbei, wenn ich doch über Einstellung und Beförderung entscheide.

 

Italienische Justiz aber im täglichen klein-klein: - hm.

Kündigungen aufgrund von Formularen akzeptieren, unterschrieben bei Arbeitsantritt, in die der Padrone nur noch den Grund eintragen muß!

(Man teilt ihm allerdings auch sanktionslos gar nicht erst mit, daß man ab morgen wo anders arbeitet - so geht´s auch).

 

by the way:

"Laufen läßt er (der Kassationshof) jene kleinen Beamten....., ihre Taten sind verjährt......"

Sorry, aber das ist einfallslos, vor allem aber Boulevarde.

Verjährt ist verjährt. Alles andere ist Rechtsbeugung. Es sei denn, da sei " gezumwinkelt " worden. Aber davon lese ich nix.

[chavez]

Assad und Ahmadinedschadsmethoden zur schnellen Unterdrückung der Protestbewegung. Ein lautes Lachen auf Demokratie im Westen.

[Halunke]

Silvio ist nächstes Jahr wieder Präsident von Italien...und Monti geht zu Zott...)