Kommentar: Genosse Trend: Im Westen nichts Neues

Allen Interpretationen, allen Erfolgsmeldungen von Seiten der Sozialdemokraten zum Trotz: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben mit der politischen Situation Nordrhein-Westfalens wenig bis nichts zu tun. Im Westen nichts Neues, dass ist die Botschaft aktueller Umfragen. Wäre heute Landtagswahl, würde die SPD stark verlieren. CDU und Liberale kämen dagegen zusammen auf 50 Prozent, der Regierungswechsel im größten Bundesland wäre perfekt.

Gelaufen ist die Wahl damit aber noch nicht. Noch immer schrammt die FDP gefährlich knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, und völlig unklar bleibt die Positionierung der CDU: Bundesparteichefin Angela Merkel wird ihren unsicheren Blockadekurs, der in bisher keinerlei Positionierung etwa in der Steuer- oder der Gesundheitspolitik zugelassen hat, nicht durchhalten können – völlig zu Recht besteht Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Jürgen Rüttgers auf längst fällige Klarstellungen.

Dennoch geht der Oppositionsführer mit seiner Strategie des mitfühlenden Konservatismus volles Risiko: Rüttgers wird nur Erfolg haben, wenn es ihm gelingt, die Bundespartei zu einer wirklichen Trendwende zu zwingen – mit seiner vorschnellen, nicht abgesprochenen Forderung nach einer „Generalrevision“ der Hartz-Gesetze jedenfalls hat er nicht glücklich agiert: Die CDU bleibt wie alle anderen demokratischen Parteien nur dann glaubwürdig, wenn sie auf ein geschlossenes, von Landes- wie Bundesebene getragenes Gesamtkonzept verweisen kann. Die acht Monate bis zur Landtagswahl werden spannend.

ANDREAS WYPUTTA