Kommentar Genmais: EU hat ein Recht auf Importverbote
Bei der Regelung zum Importverbot für genmanipulierte Maissorten schwankt Brüssel zwischen Verbraucherwille und WTO-Recht.
D ie österreichische Regierung will keinen genveränderten Mais ins Land lassen. Die Bevölkerung unterstützt diesen Kurs. Umfragen in anderen EU-Ländern zeigen, dass auch dort die meisten Menschen einen Importstopp für Gensaaten und Generzeugnisse befürworten. Gestern stimmten in Luxemburg immerhin 14 der 27 EU-Staaten dafür, Österreichs Haltung zu billigen. Eigentlich wäre eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen. Dennoch hat die EU-Kommission nun angekündigt, ihre Entscheidung aufzuschieben. Dabei lassen die Spielregeln der Welthandelsorganisation (WTO) und des europäischen Binnenmarktes, die ausschließlich nach den Gesetzen des freien Handels funktionieren, das eigentlich gar nicht zu.
Die Welthandelsorganisation hat im Rahmen ihrer Regeln völlig korrekt gehandelt, als sie wissenschaftliche Belege dafür verlangte, dass der Mais Gesundheits- oder Umweltschäden verursacht. Da diese Belege fehlen, muss die EU den Importstopp aufheben oder Strafen in Millionenhöhe bezahlen. Das Thema wird auch nach der gestrigen Debatte der Umweltminister auf dem Tisch bleiben. Denn andere EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, lassen ebenfalls manche zugelassenen Genpflanzen nicht ins Land.
Dieser Kurs spiegelt die Zwangslage wider, in der sich die Politiker befinden. Der Wählerwillen drückt sie in die eine Richtung, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Welthandelsorganisation in die andere. Deren Spielregeln müssen daher reformiert werden. Wenn die Anbauflächen und der Marktanteil ständig steigen, obwohl unverändert viele Menschen Genfood ablehnen, dann nutzen die Gesetze nicht den Verbrauchern, sondern nur den Biotech-Konzernen.
Ein Binnenmarkt wie die Europäische Union muss das Recht haben, einen Importstopp zu verhängen, wenn die Konsumenten das wünschen und Gesundheitsgefahren sowie Verschmutzungen anderer Produkte nicht auszuschließen sind. Das Zögern der EU-Kommission, die geltenden Regeln rigoros umzusetzen, zeigt, dass ein Umdenken begonnen hat.
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