Kommentar Gabriel und der Klimaschutz: Der Lack des Klimaschützers blättert ab
Wenn es um die Interessen der Autoindustrie geht, ist Umweltminister Gabriel das Klima ziemlich egal. Das zeigt sich, wenn er auch Limousinen mit Ökosiegel adeln will.
Hannes Koch (46) ist Parlamentskorrespondent der taz für Wirtschaft und Umwelt. Gerade ist sein neues Buch "Soziale Kapitalisten - Vorbilder für eine gerechte Wirtschaft" im Rotbuch Verlag erschienen.
Manchen Politikern glaubt man, was sie tun. Anderen weniger. Zu Letzteren zählt SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Die Umwelt stehe bei ihm an zweiter Stelle, lautet ein beliebter Vorwurf. Und tatsächlich: Geht es um die Interessen der Autoindustrie, ist Gabriel das Klima ziemlich egal.
Einen Beweis liefert der Umweltminister nun pünktlich zum Start der Klimakonferenz auf Bali. Auch Autos mit hohem Treibstoffverbrauch sollen künftig als umweltfreundlich deklariert werden, hat Gabriel zusammen mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ausgeheckt.
Limousinen, die 200 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid pro Kilometer verursachen, könnten ein Ökosiegel erhalten - und das, obwohl die Europäische Union 130 Gramm als Zielwert anpeilt. Zur Rechtfertigung wendet die große Koalition einen Trick an. Die Einstufung der Fahrzeuge in Umweltgüteklassen, die Autofahrern künftig eine Hilfe beim Kauf bieten soll, wird nicht nur den Kohlendioxidausstoß berücksichtigen, sondern auch das Gewicht der Pkw. Große Autos dürften dann mehr CO2 ausstoßen als kleine, und erhielten doch die begehrte Umweltplakette.
Das ist ein Schutzprogramm für die deutsche Autoindustrie, die vornehmlich große Fahrzeuge mit viel PS herstellt. Dabei geht es weniger um gefährdete Arbeitsplätze, sondern um die Renditen der Unternehmen. Größere Investitionen in sparsame Motortechnik würden die Gewinnmargen schmälern. Deshalb bemüht sich der Lobbyverband der Automobilindustrie immer wieder um Aufschub bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Mit Erfolg. Dabei könnten sich die Unternehmen mehr Verantwortung für die Umwelt durchaus leisten. Porsche beispielsweise hat unlängst einen Jahresgewinn von knapp sechs Milliarden Euro verkündet. Und auch Daimler, BMW und VW stehen nicht vor dem Konkurs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Gabriel präsentieren sich in Bali als Retter des Weltklimas. Wirklicher Klimaschutz sieht anders aus. Willfährigkeit gegenüber der Autoindustrie gehört nicht dazu.
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