Kommentar G20-Gipfel und Putin: Prinzipielle Prinzipienlosigkeit
Putin geht es gut: Endlich interessiert sich die Welt wieder für ihn. Der Krieg in Syrien hat ihn wieder zum „Global Player“ gemacht.
D er G-20-Gipfel in Sankt Petersburg ist für den russischen Präsidenten auch ein persönlicher Gipfel. Nicht nur, dass er als großzügiger Gastgeber im Mittelpunkt des Events steht. An der Medienfront gelingt es Putin sogar, einen Teil der verlorenen globalen Geltung Moskaus zu revitalisieren. Dank Syrien ist Putin wieder zum Global Player geworden.
So stehen die Brics-Staaten hinter dem Kremlchef, denn auch sie lehnen eine Intervention gegen das Assad-Regime ab. Und mit ihrer Zögerlichkeit spielen selbst die Europäer dem listigen Wladimir in die Hände.
Putins Argumente gegen eine Einmischung überzeugen, zumindest auf den ersten Blick: Nichts sollte ohne den UN-Sicherheitsrat und gegen internationales Recht unternommen werden. Und was die Beweise für Assads Giftgasangriff angeht: bitte schön, auf den Tisch damit! Schließlich: Haben die US-Interventionen in der Region am Ende nicht immer den Terroristen zum Durchbruch verholfen?
Der Haken ist: Es gibt keine Beweise, die Putin akzeptieren würde. Täte er das, würde er das für Russland alles entscheidende Souveränitätsprinzip und das Vetorecht im Sicherheitsrat aushebeln. Auch die Einschätzung, das jeder Eingriff nur den Terrorismus befördere, basiert auf einer groben Gleichsetzung von islamistischen Politikern und Dschihadisten. Moskau ist nicht einfühlsamer als die USA. Der Kaukasus beweist es.
Daher kann Moskaus Position keine Alternative sein. Im Gegenteil: der Kreml nimmt den Zerfall Syriens bewusst in Kauf, mit fatalen Konsequenzen für die gesamte Region. Es ist die Verantwortungslosigkeit der russischen Politik, die sie rational erscheinen lässt. Doch das Einzige, das Putin interessiert, ist die Desavouierung der USA. Mit Vernunft hat das nichts zu tun.
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