Kommentar G-20-Gipfel: G-20-Führungsduo mit Schwächen
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dominieren den G-20-Gipfel. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eigentlich zerstritten sind.
K eine Frage, der G-20-Gipfel in Cannes hat die internationale Machtarchitektur verändert. Die USA standen am Rand wie nie zuvor, und die finanzstarken Schwellenländer waren so gefragt wie nie zuvor. Am auffälligsten aber war die Dominanz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Beim Thema Eurokrise und Griechenland traten die beiden gut abgestimmt und energisch auf - und setzten sich weitgehend durch. Die knallharte Erpressung von Griechenland - Ja zum Sparpaket oder raus aus dem Euro - war erfolgreich. Ihr Plan, über den Internationalen Währungsfonds kurzfristig mehr Geld für die europäischen Krisenstaaten zu mobilisieren, scheint aufzugehen.
Selbst Italien billigt eine internationale Kontrolle seiner Staatsfinanzen. Doch die Einigkeit und Durchsetzungsstärke dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsch-französische Führungsduo in einer anderen Frage nach wie vor tief zerstritten ist.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Während Sarkozy dafür plädiert, der Europäischen Zentralbank die Finanzierung von Staatsdefiziten dauerhaft und offiziell zu ermöglichen, lehnt Merkel dies weiterhin entschieden ab. Ob sich die Kanzlerin damit weiterhin durchsetzen kann, ist angesichts der weiteren Zuspitzung der Eurokrise und der Probleme, ausreichende Mittel für den Rettungsfonds aufzutreiben, alles andere als klar.
Weitgehend versagt haben Deutschland und Frankreich auch, was ihre ursprünglichen Gipfelziele angeht: Die Pläne zur Hedgefondsregulierung sind so vage wie der Aktionsplan für mehr Wachstum. Die Konvention zur Steuerflucht ist zahnlos, Klimaschutz war kein Thema, und bei der Entwicklungsfinanzierung, etwa durch die Finanztransaktionssteuer, gibt es keinen Fortschritt.
Dass es bei vielen dieser Fragen auch weiterhin keine Einigkeit in der G 20 geben wird, ist abzusehen. Wenn Merkel und Sarkozy wirklich führen wollen, müssen sie anfangen und eine Koalition der Willigen zusammenstellen. Merkel sollte sich ihren eigenen Ratschlag für die Griechen zu Herzen nehmen: Was zählt, sind nicht Versprechen, sondern Taten.
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