Kommentar Frankfurter Flughafen: Vage Versprechen
Von bis zu 250.000 neuen Jobs haben die Ausbaubefürworter des Frankfurter Flughafens zeitweise gesprochen. Das klingt toll, ist es aber nicht.
E s waren astronomische Zahlen: 100.000 neue Arbeitsplätze sollten durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens entstehen. Zeitweise war sogar von 250.000 Jobs die Rede. Klingt toll, ist es aber nicht.
Letztlich waren es nicht mehr als vage Versprechen, untermauert mit zweifelhaften Berechnungen. Nachprüfbare Fakten konnten die Ausbaubefürworter während der Standortentscheidung nie liefern. Auch heute gibt es keine exakten Zahlen, wie viele Stellen wirklich geschaffen wurden.
Warum sind Lufthansa, der Flughafenbetreiber und schwarz-gelbe Politiker damit durchgekommen? Da ist zunächst das hessische Recht, das hohe Quoren für Volksbegehren vorsieht. Vor allem aber einte die Landesregierung der Wille, das Projekt unbedingt durchzusetzen.
ist Autor der taz.
Obwohl es gegen die Planfeststellung zum Flughafenausbau 130.000 Einwände gab, wurden diese zwar korrekt beantwortet, aber politisch ignoriert. Dafür schreckte das Land vor Wortbruch nicht zurück. Um die Bevölkerung zu besänftigen, wurde ein Nachtflugverbot versprochen. Dieses weichte die Landesregierung später auf; es wurde erst gerichtlich wiederhergestellt.
Sichtbar angewachsen ist der Protest gegen diese Machenschaften allerdings erst, seit die Landebahn gebaut und der Lärm über bisher davon verschonten Köpfen angekommen ist. Mancher Betroffene muss sich deshalb Kurzsichtigkeit vorwerfen lassen. Denn obwohl 2003 klar war, dass die CDU ausbauen will, gewann sie auch in heute besonders stark vom Fluglärm betroffenen Gemeinden mit großem Vorsprung die Landtagswahl.
Mehr Weitsicht bewiesen die MünchnerInnen: Obwohl sie nicht die Leidtragenden des dortigen Flughafenausbaus gewesen wären, lehnten sie ihn in einem Bürgerentscheid ab. Sie haben wohl auch aus Frankfurt gelernt, dass ökonomische Heilsversprechen oft dazu dienen, ein fragwürdiges Großprojekt durchzuboxen. Das gibt Hoffnung, weil es zeigt: Es geht auch anders.
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