Kommentar Fiskalpakt: Schlicht unstrategisch
Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach hinten los gehen.
E s ist lächerlich, wie sich SPD und Grüne gerade aufplustern. Dem Fiskalpakt, tönen ihre Spitzenleute im Chor, werde man nur zustimmen, wenn die Koalition bei der Finanztransaktionssteuer nachgebe. Dahinter steckt die Idee, aus der Tatsache Kapital zu schlagen, dass Kanzlerin Angela Merkel bei dieser Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Doch muss sie deshalb auf Bedingungen von SPD und Grünen eingehen? Mitnichten.
Denn diese strategische Meisterleistung von Steinmeier und Co. wird sich gegen sie selbst wenden. Der Kern des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse für alle EU-Staaten. Er verpflichtet also jeden Staat zu hartem Sparen, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage. Gegen diesen brutalen Eingriff ließe sich inhaltlich einiges einwenden. Doch tun dies weder SPD noch Grüne. Stattdessen wurden sie in der Vergangenheit nicht müde zu betonen, wie segensreich Schuldenbremsen seien. Deshalb wirkten sie völlig unglaubwürdig, wenn sie plötzlich gegen das Instrument stimmten.
Auch die nötige Zweidrittelmehrheit gibt der Opposition nicht mehr Verhandlungsmacht in die Hand. Denn, mal umgekehrt betrachtet: Bisher gerierten sich sowohl SPD als auch Grüne gerne als staatstragend und seriös, indem sie bei den Euro-Rettungsmaßnahmen im Parlament mitstimmten. Und ausgerechnet jetzt, da ihre Stimmen einmal wichtig sind, sollten sie gegen etwas sein, was sie im Grunde für richtig halten? Ein solches Verhalten wäre verrückt.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Nein, es ist ganz einfach. Beide Parteien werden am Ende für den Fiskalpakt stimmen. Und das weiß natürlich die Kanzlerin genauso gut wie die Freidemokraten, die die Finanztransaktionssteuer hassen. Sie werden dieses Wissen in den Verhandlungen nutzen.
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