Kommentar Fiskalpakt: Weniger Opposition war nie
Die SPD liefert eine mekwürdige Vorstellung ab. In NRW triumphieren sie über Schwarz-Gelb. In Sachen Fiskalpakt stärken sie „Frau Merkel“ den Rücken.
E s wirkt schon fast schizophren, was die Sozialdemokraten derzeit aufführen: In Düsseldorf feiern sie ein neues rot-grünes Projekt, das striktes Sparen ablehnt und stattdessen auf „vorsorgende Politik“ setzt.
Gleichzeitig bieten sie in Berlin der schwarz-gelben Bundesregierung quasi bedingungslose Unterstützung für den europäischen Fiskalpakt an, der die finanziellen Spielräume für Bund, Ländern und Kommunen fast komplett beseitigt und die in NRW versprochene Politik unmöglich macht.
Zwar haben Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei ihrem gemeinsamen Auftritt ein paar vernünftige Vorschläge für die europäische Finanzpolitik präsentiert. Aber das war auch schon alles. Anders als die deutschen Gewerkschaften, viele Wissenschaftler und die meisten Oppositionsparteien in Europa, stellen die deutschen Sozialdemokraten den Fiskalpakt selbst nicht ansatzweise infrage, obwohl er neben Sozialstaat und Konjunktur auch die Demokratie in Europa bedroht.
ist Parlamentsredakteur der taz mit Schwerpunkt Wirtschafts-und Umweltpolitik.
Gabriel konnte sich nicht durchsetzen
Und selbst ihre harmlosen Forderungen – ein Wachstumsprogramm, das nichts kosten soll, eine Finanztransaktionsteuer, deren Umsetzung ungewiss ist – machen sie nicht zur festen Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, obwohl die notwendige Zweidrittelmehrheit ihnen eine traumhafte Verhandlungsposition bietet.
Offensichtlich hat sich in dieser entscheidenden Frage nicht Gabriel durchgesetzt, der einen klareren Oppositionskurs fahren wollte, sondern Steinbrück und Steinmeier, die sich als Teil einer ganz großen Koalition empfinden. Und genau dort wird die SPD auch wieder enden: Wer sich schon in der Opposition als Juniorpartner von Angela Merkel anbiedert, kann nicht erwarten, sie im Wahlkampf zu besiegen.
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