Kommentar Fiskalpakt: Ansporn vom Bund

Der Bund verschafft Hamburg die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung Hamburgs niederschlagen.

Olaf Scholz und seine Ministerpräsidenten-Kollegen haben in den Verhandlungen mit dem Bund über den Fiskalpakt einige sinnvolle Verbesserungen erreicht. Unter anderem verschafft der Bund dem Stadtstaat die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung Hamburgs niederschlagen. Andernfalls wäre nichts gewonnen.

Der Fiskalpakt soll für Haushaltsdisziplin in ganz Europa sorgen und verhindern, dass aus der gegenwärtigen Schuldenkrise eine Riesenpleite für die Welt wird. Dann wäre das Leben, wie wir es kennen, vorbei. In einem Bundesstaat wie Deutschland muss der Pakt heruntergebrochen werden auf die Länder. Und weil die von Union und FDP getragene Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, den Pakt und den damit verbunden Euro-Rettungsschirm ESM mit einer breiten Mehrheit zu beschließen, ist sie den Ländern entgegengekommen.

Die Hamburger SPD sollte, auch wenn sie dabei potenziellen Wählern Wünsche versagen muss, die Chance nutzen, den Haushalt schneller zu sanieren, als geplant. Der Erste Bürgermeister und seine Fraktion haben angekündigt, den Haushalt in den kommenden Jahren jeweils um weniger als ein Prozent wachsen zu lassen. Aktuell sind 0,88 Prozent geplant. Das kann jetzt noch weniger werden.