Kommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf, der Mut macht

Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht.

So lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den Durchbrüchen und Rückschlägen. Doch die jüngste Einigung von elf EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen, ist ein wirklich wichtiger Schritt nach vorn.

Dass sie im Rahmen der kompletten EU oder gar der G 20 keine Chance hat, ist schon lange klar; die Einführung in einer EU-Untergruppe ist darum derzeit das beste erreichbare Ziel – und dies ist nun in greifbare Nähe gerückt.

Die Vorteile der Steuer sind lange bekannt: Spekulative Geschäfte verlieren an Attraktivität, der Staat erschließt neue Einnahmen, und die Akteure der Finanzmärkte werden zumindest ein wenig an den Kosten der Krise beteiligt.

Die häufigsten Gegenargumente, etwa eine Belastung von Kleinsparern und eine mögliche Verlagerung von Finanzgeschäften, sind längst widerlegt – auch weil die EU-Kommission ein intelligentes Steuermodell entwickelt hat.

Beigetragen zu diesem Erfolg haben viele: zuerst jene zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Steuer entwickelt haben und seit Jahren auf die Einführung drängen; dann die Opposition, die sich in der Finanzkrise hinter die Forderung gestellt und sie strategisch klug zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Eurokurs der Regierung gemacht hat; und schließlich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die sich den Vorschlag am Ende zu eigen gemacht und – gemeinsam mit ihren französischen Kollegen – mit Nachdruck vertreten haben.

Dass der gesellschaftliche Druck sich gegen die mächtige Finanzlobby durchsetzt, das kommt leider viel zu selten vor. Gerade deshalb macht das Beispiel der Finanztransaktionsteuer neuen Mut.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de