Kommentar Finanzkrise: Das Schock-Prinzip
Die Finanzkrise dürfte nicht etwa zur Folge haben, dass unser Wirtschaftssystem sozialer wird. Am Ende bekommen die Herrschenden mehr Macht und Geld.
Barbara Dribbusch ist Inlandsredakteurin der taz.
Es ist nicht einfach, den Wirren der Finanzkrise zu folgen. Erst werden von der Politik 500 Milliarden Euro für Bürgschaften und Beteiligungen durchgewunken, mit 20 Milliarden Kosten für den Steuerzahler kalkuliert der Finanzminister schon jetzt. Dann fordern Wirtschaftsvertreter ein Konjunkturprogramm und damit noch höhere Staatsverschuldung. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI-Instituts, schlägt vor, jedem Bürger 200 Euro an Staatsgeld zu schenken, damit das Einzelhandelsgeschäft anspringt. Sind wir im Irrenhaus? Nein. Aber wir stehen unter Schock. Und der dürfte nicht etwa zur Folge haben, dass unser Wirtschaftssystem sozialer wird. Stattdessen könnte es andersherum kommen.
Als "Schock-Strategie" bezeichnete die Globalisierungskritikerin Naomi Klein den von ihr beobachteten Vorgang, dass im Kapitalismus Katastrophen wie Kriege und Naturereignisse gern dazu genutzt werden, demokratische Strukturen auszuhebeln. Am Ende bekommen die Herrschenden nicht weniger, sondern mehr Macht und Geld. Diese Gefahr besteht jetzt auch in der Finanzkrise. Schließlich wurde die Milliardenbürgschaft im Instantverfahren beschlossen. Wo findet eigentlich die Debatte darüber statt, wer genau am Ende die fälligen Kosten für die Bürgschaften und Kredite trägt? Bei einer höheren Staatsverschuldung zahlen das die Jüngeren oder künftigen Sozialleistungsempfänger. Denn Politiker haben nicht gesagt, dass sie Firmen mehr belasten, die Erbschaftsteuer überdenken, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht senken wollen.
Die Finanzkrise saugt zudem mediale Energie: Wer interessiert sich derzeit für die Kostenverlagerungen im Gesundheitssystem? Diese Verteilungsdebatten erscheinen als mickrig angesichts der ach so großen Finanzkrise. Genau das aber ist das Prinzip des Katastrophenkapitalismus. Wie aus den Banken zu hören ist, spekulieren betuchtere Anleger jetzt mit fallenden DAX-Werten. Und Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan fürchtet, die reichen Staaten könnten angesichts der Krise ihre Zusagen zur Hungerbekämpfung brechen. Vermutlich wird es am Ende also nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit geben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945