Kommentar Feuer in Berliner Turnhalle: Jetzt ein starkes Zeichen setzen!
Nicht mal mehr die CDU glaubt an Zufälle: Sie fordert die volle Härte des Rechtsstaats für Feinde der Demokratie. Der Senat sollte in einem Heim Präsenz zeigen.
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Gibt es in Zeiten wie diesen Zufälle? Kann es sein, dass eine Turnhalle, die als Anlaufstelle für Flüchtlinge im Gespräch war, einfach so abbrennt? Offenbar glaubt nicht einmal die Politik an solche Zufälle. Der CDU-Fraktionschef hat am Mittwochnachmittag bereits angekündigt, die „Feinde unserer Demokratie“ würden die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Es spricht also vieles dafür, dass das „Dunkeldeutschland“, von dem Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei einem Besuch im Flüchtlingsheim in Wilmersdorf sprach, auch in Berlin beheimatet ist – und zwar nicht nur in Marzahn und Buch, wo es immer wieder rechtsradikale Übergriffe gegen Flüchtlinge gegeben hat, sondern auch im Westbezirk Reinickendorf.
Natürlich muss man abwarten, was die Untersuchungen von Feuerwehr und Polizei ergeben. Dennoch muss die Politik sofort handeln. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss – vor Ort! – ebenso deutliche Worte finden wie Dietmar Woidke in Nauen. Die Botschaft der Politik muss eindeutig sein und diejenigen isolieren, die bei solchen Aktionen heimlich Beifall klatschen, und denjenigen den Rücken stärken, die das andere, das bunte Deutschland, und Berlin verkörpern.
Deshalb wäre der Senat gut beraten, seine nächste Sitzung in einem Flüchtlingsheim abzuhalten. Das wäre ein Signal, das mehr wäre als alle Bekundungen des Erschrockenseins. Denn es richtete sich nicht in erster Linie gegen das „Pack“, sondern an all die, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen. Es wäre also ein Signal für etwas – auch für all die Berlinerinnen und Berliner, die sich für eine andere Willkommenskultur einsetzen.
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