Kommentar Feinstaubregelung: Umweltzone wird Ausnahmezone
Wenn 2010 die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft tritt, dürfen eigentlich nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Innenstadt. Doch der Senat hat eine ganze Reihe von Ausnahmen beschlossen.
D ie Reaktionen waren absehbar: Kaum hat der rot-rote Senat die Details der zweiten Stufe der Umweltzone vorgestellt, schreien die Grünen, die Maßnahmen seien zu lasch. Die CDU moniert: Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) möge das Ganze verschieben, zu sehr belaste die Umweltzone die Wirtschaft. Dabei geht Lompscher mit ihrer Lösung einen guten Mittelweg.
Zum einen hält sie an ihrem Zeitplan fest, die zweite Stufe 2010 einzuführen - Berlin nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zum anderen werden soziale und wirtschaftliche Härten durch die Ausnahmeregelungen vermieden.
Sicher ist enttäuschend, welch kleine Effekte der ganze Aufwand bisher hat. 3 Prozent Feinstaub wurden durch die Umweltzone eingespart, ergab kürzlich eine Untersuchung. Die Partikelbelastung ist eben vor allem von Wind und Wetter abhängig: Der Großteil wird von außen in die Stadt geweht, nur ein Fünftel stammt von Berliner Autoabgasen. So ganz daneben liegt die FDP also nicht, wenn sie kritisiert, die Umweltzone sei ökologisch unwirksam.
Daraus wie die Liberalen zu folgern, die Zone müsse abgeschafft werden, ist trotzdem falsch. Politisch käme das einem Aufgeben gleich. Selbst wenn die Wirkung der Umweltzone bisher gering ist - sie weist in die richtige Richtung. Vielleicht machen es bald andere Gegenden nach? Wenn ganz Europa eine Umweltzone wäre, gäbe es auch keine Probleme mehr mit dem Feinstaub, der von außen kommt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!